Nach dem Ampel-Aus: Fortschritt statt Stillstand!
DGB-Region Stuttgart | Gestaltung: Andre Fricke
Die Bundesregierung aus SPD, GRÜNEN und FDP ist Geschichte. Nach Monaten der Blockade bei vielen wichtigen Themen wurde Finanzminister Lindner entlassen und die FDP hat die Ampel-Koalition verlassen. Doch mit dem Ende der Ampel hat sich die Notwendigkeit für wichtige Entscheidungen in der Bundespolitik nicht gändert. Im Bundeshalt für 2025 sind viele Einschnitte und fehlende Investionen geplant, während gleichzeitig die Rüstungsausgaben weiter massiv steigen sollen. Wie es mit dem Haushalt nun weitergeht, der Ende November beschlossen werden sollte, lässt sich kaum sagen, denn die Bundesregierung hat nun keine eigene Mehrheit mehr im Bundestag.
Für uns ist aber eines klar: Es muss sich vieles ändern! Nach dem Ampel-Aus muss es Fortschritt statt Stillstand geben! Ein Haushalt der sozialen Kälte und des Kaputtsparens oder eine Blockade des Haushaltes sowie das Ausbleiben von wichtigen Reformen und Maßnahmen müssen verhindert werden! Alles andere würde nur wieder den rechten Rand stärken, was mit Blick auf die im Februar kommende Bundestagswahl fatal wäre.
Wir brauchen jetzt:
- Massive Investitionen in Soziales, Bildung, Wohnen, Gesundheit, Verkehr, Energieinfrastruktur, Klimaschutz und den öffentlichen Dienst.
- Kehrtwende beim Hochfahren der Rüstungsausgaben.
- Das Ende der sog. „Schuldenbremse“, die in Wahrheit nur eine Investionsbremse ist und die Zukunft kommender Generationen bedroht. Kurzfristig muss der Bundestag einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse zustimmen, um einen Haushalt des Stillstands in 2025 zu verhindern.
- Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Reform der Erbschaftssteuer. Starke Schultern müssen mehr tragen, leistungsloser Wohlstand auf Kosten der Erwerbsabhängigen darf nicht weiter belohnt werden.
- Öffentliche Aufträge und Förderung sollen nur noch an Unternehmen gehen, die sich an Tarifverträge halten. Steuergeld darf es nur für gute Arbeit geben.
- Eine industriepolitische Strategie, die gute Arbeit und wirtschaftliche Stabilität sichert.
- Langfristige Sicherung und Stärkung der umlagefinanzierten Rente.
Am 26. November werden Kolleg*innen aus verschiedenen Branchen und Lebenssituationen zeigen, was getan werden muss und wie sich fehlende Investionen und der Reformstau bereits jetzt auf ihr Leben, ihre Arbeit und die Menschen um sie herum auswirken. Moderiert und mit den Forderungen des DGB abgeschlossen wird die Kundgebung von Panagiotis Alopoudis, Vorsitzender des DGB-Kreisverbands Rems-Murr.
Sei dabei und bring deine Kolleg*innen, Freund*innen und Familie mit!