Baden-Württemberg muss mehr investieren und Sondervermögen aufstocken - andere Bundesländer als Vorbild

Datum

Ordnungsnummer PM 28

Dachzeile Gewerkschaftliche Erwartungen zur Verwendung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)

Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität und die Grundgesetzänderung vom März 2025 schaffen dringend benötigte Spielräume für die Modernisierung unserer Infrastruktur und den Weg zur Klimaneutralität 2040.

Baden-Württemberg muss nun entschlossen handeln und dem Beispiel der Bundesländer Rheinland-Pfalz und Niedersachsen folgen und das Sondervermögen mit eigenen Mitteln aufstocken. Aus Sicht des DGB Baden-Württemberg ist eine Aufstockung des Anteils am Sondervermögen von 13,2 Mrd. Euro um mindestens 30 Prozent mit zusätzlichen Eigenmitteln für Baden-Württemberg notwendig. Es muss umfassend investiert werden - von Schulen über sichere Arbeitsplätze und eine robuste Wirtschaft bis hin zur sozialen Infrastruktur.  

Zusätzlich sollte ein beratender Beirat bestehend aus Wissenschaftler:innen, Kommunalpolitik, Gewerkschaften und weiteren Fachexpert:innen eingerichtet werden, um den zielgenauen Einsatz der Gelder im Südwesten sicherzustellen. 

Kai Burmeister, Vorsitzender DGB Baden-Württemberg: „Andere Bundesländer machen es vor und stocken das Sondervermögen auf. Baden-Württemberg ist jetzt am Zug und muss selbst Gelder in die Hand nehmen. Es gibt viel zu verlieren, deshalb jetzt in sichere Arbeitsplätze und eine erneuerte Wirtschaft investieren.

Maren Diebel-Ebers, stellvertretende Vorsitzende DGB Baden-Württemberg: „Die Kommunen pfeifen aus dem letzten Loch. Wir müssen in Schulen, Kitas und ÖPNV investieren. Nur so können wir den sozialen Frieden und den Zusammenhalt in Baden-Württemberg erhalten. Andere Länder machen es vor. Wir müssen nachziehen!“

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