Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität und die Grundgesetzänderung vom März 2025 schaffen dringend benötigte Spielräume für die Modernisierung unserer Infrastruktur und den Weg zur Klimaneutralität 2040.
Baden-Württemberg muss nun entschlossen handeln und dem Beispiel der Bundesländer Rheinland-Pfalz und Niedersachsen folgen und das Sondervermögen mit eigenen Mitteln aufstocken. Aus Sicht des DGB Baden-Württemberg ist eine Aufstockung des Anteils am Sondervermögen von 13,2 Mrd. Euro um mindestens 30 Prozent mit zusätzlichen Eigenmitteln für Baden-Württemberg notwendig. Es muss umfassend investiert werden - von Schulen über sichere Arbeitsplätze und eine robuste Wirtschaft bis hin zur sozialen Infrastruktur.
Zusätzlich sollte ein beratender Beirat bestehend aus Wissenschaftler:innen, Kommunalpolitik, Gewerkschaften und weiteren Fachexpert:innen eingerichtet werden, um den zielgenauen Einsatz der Gelder im Südwesten sicherzustellen.
Kai Burmeister, Vorsitzender DGB Baden-Württemberg: „Andere Bundesländer machen es vor und stocken das Sondervermögen auf. Baden-Württemberg ist jetzt am Zug und muss selbst Gelder in die Hand nehmen. Es gibt viel zu verlieren, deshalb jetzt in sichere Arbeitsplätze und eine erneuerte Wirtschaft investieren."
Maren Diebel-Ebers, stellvertretende Vorsitzende DGB Baden-Württemberg: „Die Kommunen pfeifen aus dem letzten Loch. Wir müssen in Schulen, Kitas und ÖPNV investieren. Nur so können wir den sozialen Frieden und den Zusammenhalt in Baden-Württemberg erhalten. Andere Länder machen es vor. Wir müssen nachziehen!“