Die finanzielle Lage der Kommunen spitzt sich zu. In vielen Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg verschärfen einbrechende Gewerbesteuereinnahmen die Situation der kommunalen Haushalte enorm. In dieser Lage hat sich Cem Özdemir, Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten von Bündnis 90/die Grünen, mit Vertreterinnen und Vertretern von DGB, ver.di und GEW Baden-Württemberg sowie Betriebs- und Personalräten der beiden Gewerkschaften zum Austausch über die aktuelle Lage getroffen. Cem Özdemir: "Funktionierende Schulgebäude, bezahlbarer Wohnraum, eine wohnortnahe medizinische Versorgung und ein verlässlicher Nahverkehr – das sind die Grundlagen für ein lebenswertes Land. Wenn wir dieses Rückgrat der Demokratie stärken wollen, müssen wir nicht nur für eine verlässliche finanzielle Ausstattung von öffentlicher Daseinsvorsorge sorgen, sondern auch die Arbeitsbedingungen der Menschen, die in diesen Sektoren arbeiten, stärker in den Blick rücken. Darum ist mir der direkte und unmittelbare Austausch mit allen, die hier täglich den Laden am Laufen halten, sehr wichtig.” Insbesondere der demografische Wandel stelle viele Angebote der Daseinsvorsorge vor große Herausforderungen. "Zu attraktiven Standortbedingungen gehört, dass wir ein gerechtes und attraktives Arbeitsumfeld bieten. Denn motivierte und gesunde Fachkräfte in der Bildung, in der Pflege, im öffentlichen Dienst sind der zentrale Schlüssel für einen leistungsfähigen Staat. Wenn wir unsere Demokratie stabil halten wollen, ist es unerlässlich, dass die Bürgerinnen und Bürger im Alltag erleben, dass sie sich auf die öffentliche Infrastruktur und Institutionen verlassen können." Kai Burmeister, Vorsitzender des DGB Baden-Württemberg: „Starke Kommunen sind kein Luxus, sie sind die Grundlage für Vertrauen in Staat und Demokratie. Ob ein Staat handlungsfähig ist, merken die Menschen ganz konkret vor Ort: Fahren die Busse, sind Schulen zeitgemäß ausgestattet, gibt es genug Ärztinnen und Ärzte – und kann ich es mir leisten, meine Mutter im Heim gut betreuen zu lassen. Wenn das nicht klappt, geht auch Vertrauen verloren. Und genau darüber sprechen wir heute mit Cem Özdemir und den Personal- und Betriebsräten – weil sie jeden Tag sehen, wo es hakt und wie es besser gehen kann.“ Maike Schollenberger, ver.di Landesbezirksleiterin: „Die Unterfinanzierung der Kommunen belastet die Kolleginnen und Kollegen im gesamten öffentlichen Dienst. Beschäftigte in Krankenhäusern, beim Rettungsdienst, im Ganztag und in Kitas, an Hochschulen, in Bürgerbüros und ÖPNV: sie alle geben täglich alles, um die Funktionsfähigkeit des Staates aufrechtzuerhalten. Wir erwarten, dass die chronische Überlastung in der Daseinsvorsorge im Wahlkampf und vor allem nach den Wahlen auf der Agenda der Landespolitik steht.“ Monika Stein, Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW): „Es ist für die 140.000 Lehrkräfte frustrierend, dass sie jahrelang an vielen Schularten jonglieren mussten, um den Pflichtunterricht einigermaßen sicherzustellen, während eigentlich Geld da gewesen wäre, um viele Stellen zu besetzen. Es geht wahrscheinlich um mehr als eine Milliarde Euro. Wir erwarten ein transparentes Konzept, wie die eingesparten Gelder für die „verschwundenen Stellen“ für Lehrkräfte den Schulen zurückgegeben werden. Auf Kosten der Schüler*innen, Lehrkräfte und Eltern wurde gespart: Das muss in vollem Umfang wieder gutgemacht werden. Wenn Cem Özdemir Ministerpräsident werden sollte, muss er diese drei Themen gleich 2026 anpacken: A13/E13 für Grundschullehrkräfte, Sommerferienbezahlung für Referendar*innen und ein landesweites Aktionspaket zur Demokratiebildung in jeder Bildungseinrichtung.“ |
