Anlässlich des gestern mit Stimmen der AfD angenommenen Unionsantrags warnt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Baden-Württemberg vor weiteren Tabubrüchen im Bund und im Land.
Kai Burmeister, Vorsitzender DGB Baden-Württemberg: „Die CDU hat ohne Wenn und Aber jetzt die historische Aufgabe, die Brandmauer gegen Rechts schleunigst und ein für alle Mal wieder herzustellen. Sie hat sich gestern abhängig gemacht von Stimmen der AfD. Damit hat sie bewusst einen Vertrauensbruch gegenüber den Wählern begangen. Das darf sich nicht wiederholen, weder im Bund noch im Land. Der dringende Appell an die Union lautet: Steht zu dem demokratischen Konsens in unserem Land, zum Grundgesetz und zu einem respektvollen Miteinander.“