Am 9. Juni 2024 stehen die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg an. Der Kreisverband Rems-Murr des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) hat aus diesem Anlass ausgewählte Parteien aus dem Rems-Murr-Kreis zu ihren Positionen aus den Bereichen Wohnen, Mobilität, Vergabe, Altersarmut und Demokratie befragt. Die Antworten von CDU, FDP, FREIEN WÄHLERN, Bündnis90/Die Grünen, DIE LINKE und SPD hat der DGB-Kreisverband nun ausgewertetund mit einem Ampelsystem auch grafisch aufbereitet. Damit wolle man den Wählerinnen und Wählern eine Orientierung geben, auf eine Wahlempfehlungverzichte man beim DGB aber.
Beim Thema Wohnen ging es dem DGB-Kreisverband als erstes um die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum. Die Notwendigkeit dazu sehen dabei alle befragten Parteien und verwiesen auf die bereits laufenden Initiativen im Landkreis. „Zu kurz greift für uns aber der Verweis von CDU und FDP auf „den Markt“, den man entlasten müsse, um mehr Wohnraum zu schaffen. Aus unserer Sicht versagt dieser Markt bei der Wohnraumversorgung zunehmend, weil es nur um Rendite geht“, sagt Panagiotis Alopoudis, DGBKreisvorsitzender in Rems-Murr. Es brauche stattdessen mehr dauerhaft bezahlbaren Wohnraum in öffentlicher Hand und bei gemeinwohlorientierten Unternehmen. Erfreulich sei derweil, dass alle Parteien eine Bereitschaft zur Schaffung von Azubi-Wohnheimen signalisierten, die Auszubildende entlasten und für die Ausbildung mobiler machen können.
Im Bereich der Mobilität setzt man sich beim Gewerkschaftsbund für ein größeres und besseres Angebot im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ein. Damit wolle man nicht nur die Menschen auf dem Weg zur Arbeit und in ihrer Freizeit mobiler machen, sondern auch dafür sorgen, dass der Verkehrssektor nicht mehr so deutlich die gesteckten Klimaziele verfehle. Zu den Antworten der Parteien meint Alopoudis: „Alle befragten Parteien erkennen an, dass es ein besseres ÖPNV-Angebot braucht. Besonders ambitioniert präsentierten sich uns gegenüber die FREIEN WÄHLER, Die Grünen und DIE LINKE.“
Zweites Thema im Bereich der Mobilität war für den DGB das Betriebliche Mobilitätsmanagement, bei dem es darum geht, im Zusammenspiel aus Kommunen, Verkehrsträgern und Unternehmen die Mobilitätsnutzung und -bedürfnisse der Beschäftigten zu analysieren und daraufhin passgenauere Angebote schaffen zu können. „Wir freuen uns, dass beim Betrieblichen Mobilitätsmanagement alle Parteien mindestens grundsätzliche Zustimmung signalisiert haben. Seitens der Gewerkschaften werden wir der Kommunalpolitik hier gerne zur Seite stehen“, erklärt Alopoudis.
Seit geraumer Zeit ist die Tariftreue bei öffentlichen Auftragsvergaben ein wichtiges Thema des DGB im Rems-Murr-Kreis. „Öffentliche Aufträge von Kreis und Kommunen sollen nur noch an Unternehmen gehen, die nach Tarifvertrag bezahlen. Gute Arbeit muss bei öffentlichen Aufträgen Pflicht sein, keine Kür!“, erläutert Christian Friedrich, stellvertretender DGB-Kreisvorsitzender. Dass entsprechende Regelungen möglich und umsetzbar seien, habe man in Fellbach und Waiblingen schon einigen Gemeinderatsfraktionen zeigen können. Friedrich weiter: „Wir finden es sehr bedauerlich, dass sich CDU, FDP und FREIE WÄHLER bislang skeptisch bis ablehnend gegenüber der Idee von Tariftreue zeigen. Dies beruht offenbar auf der Annahme, dass dazu zusätzlicher bürokratischer Aufwand nötig sei. Dass dies nicht der Fall ist, werden wir der Politik gerne erneut erläutern, denn Tariftreue kennt nur Gewinnerinnen und Gewinner, von den Beschäftigten, über die öffentliche Hand bis hin zu den Unternehmen, die nicht auf Dumpingkonkurrenz durch Lohndrückerei setzen wollen.“
In einem weiteren Themenbereich blickte der DGB auf das Thema Altersarmut und wollte von den Parteien wissen, wie diese sich vor Ort für von Armut bedrohte Rentnerinnen und Rentner einsetzen. CDU, GRÜNE und LINKE zeigten hier, dass man die Betroffenen über die auf Bundesebene geregelte Rente und Grundsicherung im Alter hinaus durch kommunale Angebote unterstützen wolle. FDP und FREIE WÄHLER hingegen verwiesen nur auf die Zuständigkeit des Bundes. In einer weiteren Frage zur DGB-Forderung nach dem Umbau der Rentenversicherung in eine solidarische Erwerbstätigenversicherung, in die alle Beschäftigtengruppen einbezogen würden, zeigten SPD und LINKE Zustimmung, während CDU und FREIE WÄHLER klar widersprachen.
Abschließendes Thema der Wahlprüfsteine war der Einsatz für eine starke Demokratie und der Kampf gegen Rechtsextremismus. Die Grünen und DIE LINKE hätten in ihren Antworten gezeigt, dass sie das Problem erkannt hätten, bereits aktiv seien und die gewerkschaftlichen Forderungen unterstützten. „Für uns ist es eindeutig, dass der Rechtsextremismus die aktuell größte Gefahr für Demokratie und die Menschen im Land darstellt. Das zeigt die zunehmende Gewalt gegen politisch aktive Menschen und die immer wieder zu sehende Gewalt gegen Geflüchtete, queere Menschen und andere“, sagt Alopoudis. „Der Gefahr der extremen Rechten muss sich auch die kommunale Ebene sicht- undspürbar entgegenstellen! Leider verkennen CDU, FDP und in der Tendenz auch die FREIEN WÄHLER offenbar die Situation und betonten in ihren Antworten, dass man den Rechtsextremismus gleichwertig zu anderen Extremismusformen betrachten müsse.“ Solche Rhetorik spiele am Ende wieder nur den Rechtsextremen in die Hände. Dazu gehöre für den DGB auch die AfD, die zunehmend die Maske fallen lasse und in ihren Positionen und dem Auftreten ihrer Spitzenfunktionäre deutlich als rechtsextreme Partei zu erkennen sei. „Dabei ist uns wichtig zu betonen, dass die Partei nicht nur nationalistisch und rassistisch auftritt, sondern auch klar arbeitnehmerfeindliche Positionen vertritt. Für uns ist sie daher unwählbar“, führt der DGB-Kreisvorsitzende weiter aus.
Der stellvertretende Kreisvorsitzende Friedrich schließt mit einem Appell, sich den Wahlen zu beteiligen: „Alle Wahlberechtigten sollten am 9. Juni ihre Chance nutzen, über die Zukunft in den Kommunen und in Europa mitzuentscheiden und für eine soziale, arbeitnehmerfreundliche und zukunftsgewandte Politik zu stimmen!“