Der Bundestag hat gestern die Weichen gestellt. Das Investitionspaket für Infrastruktur und Klimaschutz ist ein finanzpolitischer Befreiungsschlag. Die 500 Milliarden Euro müssen in den kommenden Jahren effektiv und nachhaltig eingesetzt werden, um Wachstum zu erzeugen und Arbeitsplätze zu sichern. Forderungen nach Einsparungen zu Lasten der Beschäftigten weist der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) als Irrweg zurück.
Kai Burmeister, Vorsitzender DGB Baden-Württemberg: „Investieren ist das Gebot der Stunde: für eine gute Zukunft unseres Landes, für eine starke Wirtschaft und eine moderne Infrastruktur, die wir als hochentwickeltes Industrieland dringend brauchen. Dafür hat der Bundestag den Weg frei gemacht. Diesen Rückenwind gilt es jetzt im Südwesten zu nutzen.
Dennoch müssen wir über eine gerechte Finanzierung der öffentlichen Haushalte sprechen. Auch die Einnahmenseite muss gestärkt werden. Die Reichen in diesem Land sind in den vergangenen Jahren immer reicher geworden. Die Beschäftigten hingegen haben die steigenden Lebenshaltungskosten jeden Tag zu spüren bekommen. Fakt ist: Unser Steuersystem ist ungerecht. Menschen, die über viel Geld verfügen, zahlen im Verhältnis weniger in die öffentlichen Kassen ein als Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen. Es ist höchste Zeit für eine Reform der Erbschaftsteuer. Genauso müssen wir über eine Vermögensabgabe und eine Vermögensteuer sprechen. Spitzenverdienende und Superreiche müssen mehr zu unserem Gemeinwesen beitragen.“
Maren Diebel-Ebers, stellvertretende Vorsitzende DGB Baden-Württemberg: „Forderungen nach der Streichung von Feiertagen, längeren Arbeitszeiten und Verschlechterungen bei der Rente sind der völlig falsche Weg. Sie untergraben das Vertrauen in die Politik und verstärken die soziale Spaltung. Wer hart arbeitende Beschäftigte als faul diffamiert, schlägt ihnen ins Gesicht.
Statt die Mehrheit der Bevölkerung finanziell zusätzlich zu belasten, sollte die Politik eine gerechte Verteilung der Lasten sicherstellen – insbesondere durch eine stärkere Beteiligung der obersten zehn Prozent.
Ein Blick nach Frankreich zeigt: Die Abschaffung eines Feiertags hat nicht die erhoffte wirtschaftliche Wirkung. Stattdessen braucht es bessere Chancen für alle: durch mehr betriebliche Ausbildung, eine schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse und verlässliche Kinderbetreuung. Nur so stärken wir die Wirtschaft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt nachhaltig.”