Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dringt auf eine stabile, handlungsfähige Regierung.
Kai Burmeister, Vorsitzender DGB Baden-Württemberg: „Deutschland steckt wirtschaftlich in der Rezession fest. Die Menschen machen sich Sorgen um ihre Zukunft. Die CDU hat jetzt die Aufgabe, schnellstmöglich eine stabile Regierung zu bilden. Oben auf die Agenda gehören die Modernisierung der Wirtschaft, die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Stärkung des Sozialstaates. Aus Sicht der Gewerkschaften geht es konkret um drei zentrale Punkte:
Die Schuldenbremse muss dringend reformiert werden, damit der große Investitionsstau aufgelöst wird. Es muss gelten: Vorrang für Investitionen anstatt neuer Geschenke an die Reichen in diesem Land. Wer in Krisenzeiten spart, spart die nächste Krise herbei.
Gute Arbeit und Tariftreue müssen mit einem Tariftreuegesetz befördert werden. Der Mindestlohn muss auf 15 Euro steigen.
Die Menschen brauchen sichere Renten und eine gute Gesundheitsversorgung.“
Maren Diebel-Ebers, stellvertretende Vorsitzende DGB Baden-Württemberg: „Wir Gewerkschaften sind sehr besorgt über das Erstarken des Rechtsextremismus. Nie wieder dürfen Rechtsextremisten in diesem Land Macht erhalten. Alle demokratischen Parteien müssen sich zur Brandmauer bekennen. Deutschland muss ein weltoffenes Land bleiben. Hetze gegen Minderheiten und sozial schwächere Menschen ist menschenverachtend.“