Aus Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Baden-Württemberg ist nach der Sondierungsphase klar: Nach dieser langen Aufwärmphase müssen nun konkrete Taten folgen – der Koalitionsvertrag braucht mehr als Überschriften.
Der DGB begrüßt das grundsätzliche Bekenntnis zum Industrieland. Die Green Tech Allianz und der „ZukunftsFondsBW“ weisen in die richtige Richtung. Positiv ist das verbindliche und kostenlose letzte Kita-Jahr – ein wichtiger Schritt für mehr Bildungsgerechtigkeit. Doch bei genauerem Hinsehen bleibt das Papier insgesamt zu vage und blendet die zentrale Rolle der Beschäftigten aus.
„Baden-Württemberg muss raus aus dem Investitionsstau, die Finanzpolitik steht unter dem Eindruck von „too little too late“. Der Weg heißt: Investieren für gute Arbeit und gutes Leben“, erklärt der DGB-Landesvorsitzende Kai Burmeister. Zwar bekennen sich die Koalitionspartner zum Industrieland, doch klare Maßnahmen für ein Land der guten Arbeit fehlen. „Wenn Baden-Württemberg Industrieland bleiben will, geht das nur mit den Beschäftigten. Entscheidend ist, Wachstum, Investitionen und gute Arbeit verbindlich zusammenzudenken“, sagt Burmeister weiter. Baden-Württemberg braucht ein Tariftreuegesetz.
Auf elf Seiten nicht ein einziges Mal die Begriffe Gewerkschaft, Mitbestimmung und Tarifbindung zu finden, ist aus DGB-Sicht mangelhaft. Das greift zu kurz – auch mit Blick auf die Bedeutung der Beschäftigten in wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen in den Betrieben und der Wirtschaft.
Maren Diebel-Ebers, stellvertretende Vorsitzende des DGB BW, unterstreicht: „Der DGB Baden-Württemberg erwartet, dass der Koalitionsvertrag nun konsequent an den Interessen der Beschäftigten und Auszubildenden im Land ausgerichtet wird. Vorfahrt für sichere und gute Arbeitsplätze und echte Chancen für alle Jugendlichen, die ohne Arbeit und Ausbildung sind.“
Zugleich warnt der DGB vor einer wachsenden Gerechtigkeitslücke, wenn wirtschaftspolitische Maßnahmen nicht gezielt an den Beschäftigten ausgerichtet werden. Die massiven Investitionsrückstände und die dringend erforderlichen Zukunftsinvestitionen müssen von Grün-Schwarz angegangen werden.
Für den DGB ist klar: Jetzt kommt es darauf an, aus wohlklingenden Schlagworten konkrete Politik zu machen – mit klaren Prioritäten für gute Arbeit, soziale Sicherheit und echte Zukunftsperspektiven.