Diese Woche halten die Landtagsfraktionen ihre Klausuren zum Jahresauftakt ab. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Baden-Württemberg hat konkrete Erwartungen an die vier demokratischen Fraktionen und die Landesregierung: Bildungsgerechtigkeit schaffen, die Tarifbindung stärken und den sozial-ökologischen Umbau unserer Wirtschaft durch eine aktive Investitionspolitik vorantreiben.
Kai Burmeister, Vorsitzender DGB Baden-Württemberg: „Das Jahr beginnt turbulent. Die Stimmung ist bei breiten Bevölkerungsschichten aufgeheizt. Proteste sind in einer Demokratie legitim. Gefährlich wird es, wenn sich rechte Trittbrettfahrer dranhängen. Dann müssen alle demokratischen Kräfte eindeutige Stoppschilder aufstellen.
Der Unmut der Menschen ist vielfach nachvollziehbar. Als DGB stehen wir für solidarische Antworten. Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im November 2023, das die Haushaltspolitik der Ampel für in Teilen verfassungswidrig erklärt hat, ist die Finanzpolitik in Bund und Ländern von Blockaden geprägt. Wir fordern die demokratischen Parteien im Land erneut auf, an einem runden Tisch Konzepte für eine Reform der Schuldenbremse zu erarbeiten. Seit dem Paukenschlag aus Karlsruhe hat sich die Schuldenbremse endgültig als Zukunftsbremse erwiesen. Nicht zu hohe Schulden, sondern ein bedrohlicher Investitionsstau verhindern Zukunft.“
Der DGB fordert mehr Investitionen in die frühkindliche und in die schulische Bildung. Maren Diebel-Ebers, stellvertretende Vorsitzende DGB Baden-Württemberg: „Kinderbetreuung muss endlich verlässlich werden: für die Eltern, für die Kinder und für die Erzieherinnen. Im Land fehlen fast 60.000 Kita-Plätze. Diese Kitastrophe muss ein Ende haben. Jede zweite Frau in Baden-Württemberg arbeitet in Teilzeit. Viele Mütter würden ihr Arbeitsvolumen gerne erhöhen. Das geht nur mit einer verlässlichen Kinderbetreuung.
Auch in den Schulen müssen die Weichen für mehr Bildungsgerechtigkeit gestellt werden. Dafür braucht es mehr Personal. Bis 2035 fehlen allein an den Grundschulen mindestens 16.000 neue Lehrkräfte. Grün-Schwarz muss die Ausbildungskapazitäten für zukünftige Lehrerinnen und Lehrer weiter hochfahren.“
Die versprochene Reform des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes (LTMG) muss jetzt kommen. „In Baden-Württemberg muss gelten: Öffentliche Aufträge gibt es nur mit Tarifvertrag! Grüne und CDU haben im Koalitionsvertrag ein echtes Tariftreuegesetz angekündigt. Jetzt muss die Landesregierung liefern! Tarifverträge schaffen fairen Wettbewerb und sie sichern gute Einkommen für die Beschäftigten. Wer mit Tarifvertrag arbeitet, verdient im Schnitt jährlich 3000 Euro mehr netto. Eine höhere Tarifbindung bedeutet auch mehr Einnahmen für den Fiskus und damit mehr Geld für öffentliche Investitionen“, argumentiert Burmeister.
Mehr Tempo und mehr Konsequenz erwartet der Gewerkschaftsbund auch bei der Sicherung von Industrie und zukunftsfähigen Arbeitsplätzen. Burmeister weiter: „Es braucht ein Investitionsprogramm, das den Betrieben Brücken baut für den nachhaltigen Umbau ihrer Produktion. Es gilt, jetzt in unsere Infrastruktur zu investieren: in die Erneuerbaren, in leistungsfähige Netze, in nachhaltige Mobilität und in unsere Hochschulen.“