Zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag von Grün und Schwarz erklärt Kai Burmeister, Vorsitzender des DGB Baden-Württemberg:
Es fehlt leider der Mut zum großen Wurf. Der Koalitionsvertrag liest sich eher wie ein „Weiter so“, dabei wäre mehr Wumms das Gebot der Stunde. Uns treibt die Sorge um, ob die nächste Regierung ambitioniert genug vorangeht. Schließlich steht Baden-Württemberg vor gewaltigen Herausforderungen. Die Arbeitslosigkeit in Baden-Württemberg ist auf über 300.000 gestiegen – ein Anstieg um fast 60.000 in den letzten drei Jahren. Allein in der Industrie sind rund 70.000 Arbeitsplätze verloren gegangen.
Zwar bekennen sich die Koalitionspartner zum Industrieland, doch konkrete Maßnahmen für ein Land der guten Arbeit bleiben mehr als vage. Besonders irritierend ist das Fehlen einer klaren Aussage zur Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen. Dabei wäre die Vorlage denkbar einfach. Ein Blick ins CDU-geführte Rheinland-Pfalz genügt: Dort heißt es im gerade veröffentlichten Koalitionsvertrag, Tariftreue solle als Leitprinzip der öffentlichen Auftragsvergabe gestärkt werden. Was in Ludwigshafen möglich ist, darf in Mannheim nicht am politischen Willen scheitern.
Baden-Württemberg muss raus aus dem Investitionsstau. Der Weg ist klar: investieren in gute Arbeit und gutes Leben. Und zwar nicht in homöopathischen Dosen, sondern mit der nötigen Entschlossenheit. Es ist ein schweres finanzpolitisches Versäumnis, die mögliche Strukturkomponente der Schuldenbremse nicht nutzen zu wollen und sich an die enge Schuldenbremse zu ketten. Zwar findet sich das Stichwort Zukunftsfonds im Text, was fehlt, ist die finanzielle Unterfütterung. Für gute Infrastruktur und eine starke Industrie wollen wir einen Zukunftsfonds mit einem Volumen von 500 Mio. Euro jährlich.
Freistellungen für Personalräte reduzieren zu wollen, betrachten wir als Missachtung von Beteiligungsrechten im öffentlichen Dienst. Finger weg von der Mitbestimmung der Beschäftigten.
Als positiv bewerten wir Aussagen rund um die Jugendarbeitslosigkeit und die angespannte Lage rund um die Ausbildung. Aussagen zum Azubi-Wohnen oder das gebührenfreie letzte Kita-Jahr gehen in die richtige Richtung.
Zentrale Fragen bleiben offen: Die Wohnungsnot im Südwesten ist massiv, echte Lösungen sucht man im Koalitionsvertrag vergeblich. Eine eigene Landeswohnungsbaugesellschaft? Fehlanzeige. Die längst überfällige Aufwertung der Grundschullehrkräfte? Findet sich leider nicht auf den über 160 Seiten. In vielen Kommunen drohen Sparhaushalte mit massiv negativen Folgen für die Menschen.
Als DGB werden wir die neue Regierung konstruktiv, aber kritisch begleiten. Denn die demokratische Opposition im Landtag ist geschwächt und umso wichtiger ist ein wacher Blick von außen. Wir werden genau hinschauen, was Cem Özdemir und Manuel Hagel für Beschäftigte und für ein gerechtes Baden-Württemberg tatsächlich umsetzen.
Unterm Strich bleibt: Für gute Arbeit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit hätten wir uns deutlich ambitioniertere Impulse gewünscht.