Zu den aktuellen Koalitionsverhandlungen von Bündnis90/Die Grünen und CDU fordern der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Baden-Württemberg soziale Gerechtigkeit im Klimaschutz.
Kai Burmeister, Vorsitzender des DGB Baden-Württemberg:
„Klimaschutz funktioniert nur, wenn es gerecht zugeht. Klimaschutz muss bezahlbar sein und darf niemanden überfordern. Ein klimafreundlich saniertes und warmes Zuhause muss drin sein, genauso wie der Umstieg auf klimafreundliche Mobilität. Das klappt längst noch nicht für alle. Deshalb muss das Land seinen Klimaschutz und seine Förderprogramme jetzt konsequent sozial ausrichten.“
Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg:
„Menschen mit niedrigem Einkommen leiden deutlich stärker unter den Folgen der Klimakrise. Deshalb sind keine Maßnahmen für mehr Klimaschutz zutiefst unsozial. Richtig angelegt macht mehr Klimaschutz das Leben gerade für Menschen mit geringem Einkommen bezahlbarer. Das gilt insbesondere im Bereich der CO2-freien Wärmeversorgung. Wer Soziales gegen Klima ausspielt, lässt alle verlieren.“
Hintergrund:
Menschen mit niedrigen Einkommen tragen vergleichsweise wenig zur Erderwärmung bei, sind aber deutlich stärker von deren Folgen betroffen. Das ist ungerecht, führt zu Unzufriedenheit und kann die Akzeptanz für notwendige Klimaschutzmaßnahmen verringern. Die Antwort darauf kann nicht weniger Klimaschutz heißen, da sich die Ungleichheit dadurch weiter verschärfen würde. Erforderlich ist ein Ansatz, der Klimaschutz konsequent sozial ausgewogen gestaltet und die Situation einkommensschwächerer Haushalte gezielt berücksichtigt.
Haushalte mit geringem Einkommen wenden einen überdurchschnittlich hohen Anteil ihres Budgets für Energie auf (vgl. Umweltbundesamt, „Verteilungswirkungen umweltbezogener Abgaben“, 2021). Gleichzeitig fehlen ihnen oft die finanziellen Spielräume, um durch Investitionen in klimafreundliche Technologien bei Wärme, Strom oder Mobilität Kosten zu senken. Bestehende Förderprogramme – z.B. für Gebäudesanierung, Heizungserneuerung oder Elektromobilität – richten sich bislang vor allem an Eigentümerinnen und Eigentümer mit ausreichend Kapital. Da in Baden-Württemberg etwa die Hälfte der Haushalte nicht im eigenen Eigentum wohnt, müssen Förderinstrumente so weiterentwickelt werden, dass alle Bevölkerungsgruppen den Übergang zu einer klimaneutralen Lebensweise realistisch bewältigen können.