Stuttgart 03.06.2024 – Aus diesem Grund ruft unter dem Motto "Rechtsextremismus stoppen – Demokratie verteidigen" ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis zu einer Großkundgebung auf. Zu diesem Bündnis gehören: DGB Baden-Württemberg, IG Metall Region Stuttgart, Diözese Rottenburg-Stuttgart, Evangelische Landeskirche, Paritätischer Baden-Württemberg, Forum der Kulturen, IG CSD Stuttgart e.V., BUND Baden-Württemberg, Pulse of Europe und Die AnStifter.
Die Protest-Veranstaltung findet am Samstag, den 08. Juni 2024, ab 12 Uhr im Oberen Schlossgarten in Stuttgart statt. Ziel ist es, ein starkes öffentliches Zeichen für Demokratie und gegen die zunehmende Verbreitung rechtsextremer Ideologien zu setzen.
Wir stehen ein für eine demokratische, offene und vielfältige Gesellschaft, für Frieden und Freiheit, Vielfalt und Menschenrechte, die Wahrung der Menschenwürde, wirtschaftliche Sicherheit und soziale Gerechtigkeit. All das greifen die AfD und andere Rechtsextreme an.
Vor dem Hintergrund der Europawahl am 9. Juni und den zeitgleich stattfindenden Kommunalwahlen in Baden-Württemberg ist es wichtiger denn je, hinzuschauen, aktiv gegen rechtsextreme Kräfte vorzugehen und Siege der Rechtsextremen bei den Europa- und Kommunalwahlen zu verhindern.
Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich uns anzuschließen und gemeinsam für eine solidarische, gerechte und demokratische Gesellschaft einzutreten.
Kai Burmeister, Vorsitzender des DGB-Bezirks Baden-Württemberg: „Die ökonomischen Verhältnisse sind für viele Menschen schwierig. Zu viele kämpfen mit niedrigen Löhnen, unsicheren Arbeitsverhältnissen und steigenden Preisen. Doch es ist genug Geld da – es ist nur ungerecht verteilt. Die Sparpolitik, allen voran die Schuldenbremse, schafft erst das Leid, aus dem sich die Menschen nach rechts flüchten wollen. Statt in Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit zu investieren, wird gespart. Dadurch verschärfen sich die sozialen Ungleichheiten, welche die Menschen in die Arme der Rechtsextremen treiben. Als Gewerkschaften sind wir die wichtigste Gegenmacht zu ungezügeltem Renditewahn. Wir kämpfen für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für bessere Arbeitsbedingungen und soziale Gerechtigkeit. Es ist entscheidend, dass wir gemeinsam für unsere Interessen einstehen. Nur so können wir etwas bewegen. Wir dürfen uns nicht gegeneinander ausspielen lassen. Wir müssen solidarisch sein, um eine bessere Zukunft für alle zu erreichen. Die Grundlage dazu heißt: Rechtsextremismus stoppen!“
Karin Schieszl-Rathgeb, Ordinariatsrätin, Diözese Rottenburg-Stuttgart im Namen der evangelischen und der katholischen Kirche in Württemberg: „Für uns als Kirchen gibt es keine Alternativen zu unserer friedlichen, freien und demokratischen Gesellschaft, in der Menschenrechte und Menschenwürde uneingeschränkt an erster Stelle stehen. Die Gesellschaften Europas können die gegenwärtigen Krisen am besten gemeinsam angehen: die Kriege – alle miteinander ausgelöst durch totalitäre Autokraten – den Klimawandel, Migration und die wirtschaftliche Rezession sowie auch die Herausforderungen der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz. Und wir setzen darauf, dass sie die Freiheit, die Würde und die Schwächsten – auch global gesehen – ausschließlich nur gemeinsam schützen können. Deshalb ist es wichtig, sich bei der Europawahl für die Einhaltung der Menschenrechte, für Demokratie und Solidarität zu entscheiden! Es sind unsere Werte. Es sind die Grundrechte von uns allen. Es ist das in unseren Verfassungen unverbrüchlich festgeschriebene erste Recht: der Schutz der Menschenwürde!“
Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg: „Die EU hat entscheidende Weichen im Umwelt- und Naturschutz gestellt. Angesichts der Klima- und Biodiversitätskrise sind etwa das Netz der Natura-2000-Schutzgebiete, die Wasserrahmenrichtlinie und die Umweltverträglichkeitsprüfung bei Bauvorhaben wichtige Schritte zum Schutz unserer Lebensgrundlagen. Aber diese Errungenschaften gilt es gegen rückwärtsgewandte Kräfte zu verteidigen, die unsere Demokratie bedrohen.
Sorgen bereitet uns die aktuelle Tendenz, den Ängsten der Menschen vor allem mit dem Aufweichen von Vorgaben zum Schutz von Umwelt und Natur zu begegnen. Das ist kurzsichtig und verschärft auf lange Sicht die Krisen.“
Uta-Micaela Dürig, Vorständin Sozialpolitik des Paritätischen Baden-Württemberg: „Die aktuellen Entwicklungen in Politik und Gesellschaft zeigen, dass sich in Zeiten von Krisen und Herausforderungen Einstellungen zur Vielfalt in der Gesellschaft und auch zum Demokratieverständnis verändern und eine Zerreißprobe für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung werden kann. Wir beobachten mit großer Sorge, dass der soziale Friede, die Solidarität innerhalb der Gesellschaft und die Grundwerte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gefährdet sind. Nur eine gerechte Sozialpolitik, die alle Menschen gleichermaßen berücksichtigt, kann Sozialneid und Ungerechtigkeitsdebatten entgegenwirken, Hass und Hetze eindämmen und unsere Demokratie schützen. Sparmaßnahmen in der Sozialpolitik dürfen niemals dazu führen, dass stabile Strukturen in der Sozialen Arbeit als Kitt der Gesellschaft wegbrechen und der soziale Friede gefährdet wird.“
Sami Aras, 1. Vorsitzender Forum der Kulturen Stuttgart e.V.: „Zur Verteidigung der Demokratie ist ein gemeinsames Auftreten und Aufbegehren von allen notwendig, denen der Erhalt und der Ausbau einer vielfältigen und offenen Gesellschaft am Herzen liegt, unabhängig von ihren unterschiedlichen Lebenswelten, Herkünften und Weltsichten. Vor allem die Beteiligung von Menschen mit einer Migrationsgeschichte – von den Remigrationsplänen der Rechten besonders betroffen – ist hier von zentraler Bedeutung.“
Detlef Raasch, Vorstandsmitglied der IG CSD Stuttgart e.V.: „Während manche Parteien unseren Schutz weiter ausbauen wollen, wollen andere ihn am liebsten abschaffen. Deine Stimme zählt! Geh‘ wählen, gib‘ queerfreundlichen und demokratischen Parteien deine Stimme. Sprich‘ mit Familie und Freund*innen darüber, wie wichtig die Wahlbeteiligung ist. Rechtsextreme und rechtsradikale Parteien versuchen, die Zeit in Europa zurückzudrehen. Sie wollen die Rechte von queeren Menschen beschneiden, säen Hass gegen uns und hetzen dabei auch gegen andere diskriminierte Gruppen. Was sie in Europa vorhaben, konnten wir in den letzten Jahren in unseren Nachbarstaaten erleben: Ungarn, Litauen, Italien, der Slowakei, Polen ... Europa schützt uns.“
Siglinde Adam de Rivadeneira, Die AnStifter: „Wir lassen uns die Demokratie in Europa nicht kaputt machen. Die Rechtsextremen wollen die Grenzen innerhalb Europas wieder hochziehen und behindern die kulturelle Vielfalt und Austausch.“
Sebastian Hoch, Pulse of Europe: „Von Riga bis Rom, ob in Lahti oder Lissabon, in Strasbourg oder Stuttgart: Europa wählt – und wir als Bürgerinnen und Bürger entscheiden! Als fast 450 Millionen Menschen in 27 Ländern bestimmen wir unser Europäisches Parlament neu. Gemeinsam ist uns dabei eine schöne Idee: Europa, in Vielfalt vereint! Jedoch: Diese Idee ist auf dem Prüfstand. Die Demokratie unter Druck, unsere Welt im Aufruhr und die Europäische Union im Innern wie von außen gefordert wie selten zuvor. Hier der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, dort der Terror der Hamas wie der Krieg in Nahost. Dazu nationalistisches Treiben und völkischer Wahn, das bedrohliche Erstarken des politisch Extremen – in Europa, in der Welt, überall. Wir aber wählen und wir wählen demokratisch! Als Europa haben wir täglich und konkret am 9. Juni die Wahl. Unsere Zukunft ist offen. Offen für Mut und für Träume wie Chancen – und diese gut zu gestalten verantwortet eine jede und ein jeder von uns! Daher rufen wir dazu auf, sich für die Vielfalt zu entscheiden und das Gute zu stärken: Europa, die Freiheit, die Demokratie!"
Mehr Informationen zur Kundgebung in Stuttgart: https://www.rechtsextremismus-stoppen.de/stuttgart/
Warum die AfD unwählbar ist:
https://www.campact.de/rechtsextremismus/argumente-gegen-die-afd/