Stuttgart – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Baden-Württemberg kritisiert mit Nachdruck die Pläne der Landesregierung, künftig weniger Kommunen unter den Schutz der Mietpreisbremse zu stellen. Nach Medienberichten soll die neue Gebietskulisse drastisch verkleinert werden, sodass zahlreiche Städte und Gemeinden – darunter Konstanz, Mannheim oder Umlandgemeinden – aus dem Schutz herausfallen würden.
Der Hintergrund: Ein neues Gutachten, das offenbar als Grundlage für die Neufestlegung der „angespannten Wohnungsmärkte“ dienen soll, führt zu dieser Reduktion. Dieses Gutachten wurde bislang jedoch nicht vollständig veröffentlicht. „Transparenz ist das Mindeste“, fordert Maren Diebel-Ebers, stellvertretende Vorsitzende des DGB Baden-Württemberg. „Das Gutachten muss vollständig offengelegt werden – inklusive der Daten und Kriterien, auf deren Grundlage Städte künftig aus der Mietpreisbremse fallen sollen. Und es braucht endlich einen Dialog mit Städten, Gemeinden und der Zivilgesellschaft, bevor über ihre Wohnungsmärkte entschieden wird.“
„Dass ausgerechnet in Zeiten explodierender Angebotsmieten der Schutz für Mieterinnen und Mieter eingeschränkt werden soll, ist sozial ungerecht und wirtschaftlich kurzsichtig“, so Diebel-Ebers weiter.
„Wenn Wohnen unerschwinglich wird, können sich Beschäftigte den Umzug in die Nähe ihres Arbeitsplatzes nicht mehr leisten. Das lähmt die Mobilität auf dem Arbeitsmarkt und verschärft den Fachkräftemangel. Die Lösung der Wohnungsfrage ist Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung. Hohe Mieten schaden längst nicht nur den Menschen, sondern auch den Betrieben im Land.“
Der DGB unterstützt die Forderungen des Städtetags und des Deutschen Mieterbunds, dass die Gebietskulisse dringend überarbeitet und die Mietpreisbremse mindestens auf ihrem bisherigen Geltungsbereich erhalten werden muss. Statt ständig neue Städte herauszunehmen, müsse die Mietpreisbremse langfristig verlängert, flächendeckend angewendet und verschärft werden.
„Ministerin Razavi darf den Mieterinnen und Mietern nicht den einzigen Schutz vor überzogenen Mieten nehmen. Angesichts stagnierender Reallöhne, steigender Lebenshaltungskosten und eines weiterhin angespannten Wohnungsmarkts braucht es mehr Regulierung, nicht weniger“, betont Diebel-Ebers. „Bezahlbares Wohnen ist daher nicht nur ein soziales, sondern ein wirtschaftliches Schlüsselthema. Wer Wohnen bezahlbar hält, schützt nicht nur Mieterinnen und Mieter, sondern sichert auch die wirtschaftliche Zukunft des Landes.“