Im Koalitionsvertrag kündigte die Grün-Schwarze Landesregierung im Mai 2021 die Entwicklung einer ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie an. Frauen- und gleichstellungspolitische Verbände wie der Landesfrauenrat oder die DGB-Frauen haben sich als „Netzwerk Gleichstellung” zusammengetan, den Entwicklungsprozess begleitet und schon früh auf strukturelle Fehler hingewiesen. Mit einer Umsetzung der Strategie in dieser Legislatur hat das „Netzwerk Gleichstellung” schon lange nicht mehr gerechnet. Am Montag, 20.10. wurde die durchs Kabinett beschlossene Strategie in einer Veranstaltung des Sozialministeriums der interessierten Öffentlichkeit vorgestellt.
Dazu erklärt Farina Semler, Vorsitzende der DGB-Frauen Baden-Württemberg: „Nachdem die Landesregierung lange Zeit in Sachen Gleichstellungsstrategie getrödelt hat, legt sie nun ein Dokument vor, das zwar viele Seiten hat, aber bei dem unklar ist, warum es den Namen „Strategie“ trägt. Die Gleichstellungsstrategie besteht lediglich aus einem Überblick zu bereits laufenden Maßnahmen, einigen „Leuchtturmprojekten“ der Ministerien sowie Vorhaben, die in Planung sind – Umsetzung: völlig unklar. Wir freuen uns, dass die ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie nun vorgestellt wird. Doch: Eine Gleichstellungsstrategie, die hauptsächlich bestehende Maßnahmen bündelt, wird nicht dazu beitragen strukturelle Hindernisse zu überwinden, um diese wesentliche Gerechtigkeitslücke zu schließen.“
Die DGB-Frauen Baden-Württemberg und der Landesfrauenrat Baden-Württemberg vermissen in der Gleichstellungsstrategie
- die Einsetzung einer Koordinierungsstelle,
- ein klares Bekenntnis zu den notwendigen finanziellen Ressourcen zur nachhaltigen Finanzierung und
- die Einrichtung eines Beirats zur kontinuierlichen Evaluation und Weiterentwicklung einer Strategie, die es braucht, um der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern näher zu kommen.
„Dass dies anders geht, zeigt sich im kürzlich vom Sozialministerium vorgestellten Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Baden-Württemberg”, sagt Ute Mackenstedt, Vorsitzende des Landesfrauenrats Baden-Württemberg. „Es werden klare Ziele formuliert, wie alle Frauen Zugang zu Gewaltschutz erhalten können. Die angespannte Haushaltslage lässt die Verantwortlichen zögern, strukturelle Entscheidungen zu treffen. Frauen- und gleichstellungspolitische Errungenschaften werden zurückgedrängt, in Frage gestellt oder sogar bereits gestrichen. Daher ist es umso wichtiger, dass die Landesregierung sich nun eindeutig zu gleichstellungspolitischen Zielen bekennt.”
Das „Netzwerk Gleichstellung“ setzt sich zusammen aus Gewerkschaftsfrauen, Expertinnen aus Wissenschaft und Forschung, Aktive der verbandlichen frauen- und mädchenpolitischen Arbeit, Akteurinnen der politischen Frauenbildung sowie der Frauenberatungs- und Therapiearbeit. Ihm gehören an: Landesfrauenrat Baden-Württemberg, DGB Baden-Württemberg, ver.di Baden-Württemberg, GEW Baden-Württemberg, Forschungsinstitut tifs e.V., Verband Baden-Württembergischer Wissenschaftlerinnen (VBWW), LAKA Baden-Württemberg, Fetz e.V., LAG Mädchen*politik, Grüne Jugend Baden-Württemberg und die LAG der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten.
Kontakt:
Jessica Messinger, Abteilungsleiterin Abt. Frauen- und Gleichstellungspolitik
(jessica.messinger@dgb.de, mobil: 0175 2924272)