Die Regierungsfraktionen Grüne und CDU haben sich geeinigt, wie der Tarifabschluss der Länder auf die Beamt*innen des Landes und der Kommunen übertragen werden soll. Das Ergebnis ist, dass der im Tarifabschluss vereinbarte Sockelbetrag von 200 Euro nun doch auf die Beamtenschaft übertragen wird. Dies war eine Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Eine lineare Umrechnung des für die Tarifbeschäftigten vereinbarten Sockelbetrages ist damit vom Tisch.
Maren Diebel-Ebers, stellv. Vorsitzende DGB Baden-Württemberg: „Die Übertragung des Sockelbetrages ist ein großer Erfolg der DGB-Gewerkschaften. Seit Dezember, als vom Finanzministerium ein erster Vorschlag zur Übertragung vorgelegt wurde, hat der DGB viele Gespräche geführt und sich immer für die Eins-zu-Eins-Übertragung eingesetzt. Das nun erreichte Ergebnis ist ein faires Verfahren. Wir werten es als ein Zeichen für die gute Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium und den beiden Regierungsfraktionen.“
Hanna Binder, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin: „Je weniger jemand verdient, desto härter hat die Inflation zugeschlagen. Genau deshalb haben wir voriges Jahr ein Tarifergebnis erkämpft, das die unteren Einkommen stärkt. Gut, dass die Regierungsparteien jetzt dafür gesorgt haben, dass die soziale Komponente des Sockels auch für Beamtinnen und Beamte mit niedrigeren Bezügen bei Feuerwehr, im Justizvollzug oder auch in den Finanzämtern wirkt.“
Monika Stein, Landesvorsitzende GEW Baden-Württemberg: „Dass unsere Argumente Finanzminister Danyal Bayaz zum Umdenken gebracht haben, begrüßen wir ausdrücklich. Jetzt kommt der Sockelbetrag. Damit ist die Benachteiligung der unteren Besoldungsgruppen und auch von vielen Lehrkräften vom Tisch.“
Gundram Lottmann, Landesvorsitzender GdP Baden-Württemberg: „Die GdP möchte sich an dieser Stelle bei allen Mitgliedern und Unterstützern herzlich bedanken, die mit ihrem Engagement und ihrer Solidarität zu diesem Erfolg beigetragen haben. Besonders hervorzuheben sind die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die an der Demo am 20.2.2024 vor dem Finanzministerium in Stuttgart teilgenommen haben und ihren Forderungen Nachdruck verliehen haben.
Einen besonderen Dank gilt den politischen Mandatsträgern, Julia Goll (FDP), Sascha Binder (SPD) und Christian Gehring (CDU), die sich bei der Demonstration für die Belange der Gewerkschaft der Polizei eingesetzt haben.“
Ansprechpartner:
Dominik Gaugler, Abteilungsleiter öffentlicher Dienst und Beamte (mobil 0151 53331553 oder dominik.gaugler@dgb.de)