- Handlungsfähige Regierung zügig bilden
- Gewerkschaften in politische Entscheidungen einbinden
- Arbeitsplätze sichern, soziale Gerechtigkeit stärken
Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund die Parteien auf, schnell eine handlungsfähige und stabile Landesregierung zu bilden.
„Was für ein Wahl-Krimi, herzlichen Glückwunsch Cem Özdemir zum Wahlsieg. Baden-Württemberg braucht jetzt eine Regierung, die schnell handlungsfähig ist und die Beschäftigten endlich ernst nimmt. Es geht darum, Arbeitsplätze vor allem in der Industrie zu sichern und gute Lebensverhältnisse vor Ort zu schaffen“, sagte Kai Burmeister, Vorsitzender des DGB Baden-Württemberg.
„Mit ihrer Stimme haben die Menschen in Baden-Württemberg den Parteien ihr Vertrauen geschenkt. Jetzt muss sich die Landesregierung endlich um die Sorgen der Menschen kümmern. Dafür braucht es sichere Jobs, faire Löhne und eine funktionierende öffentliche Infrastruktur. Angedrohter Sozialabbau oder der Appell, einfach mehr zu arbeiten, helfen hingegen nicht weiter.“
Der wirtschaftliche Wandel in Industrie, Energie und Mobilität stellt das Land vor enorme Aufgaben. „Wir erwarten von der neuen Landesregierung, dass sie Gewerkschaften konsequent einbindet“, erklärte Maren Diebel-Ebers, stellvertretende Vorsitzende des DGB Baden-Württemberg. „Nur gemeinsam mit den Beschäftigten und ihren Vertretungen lassen sich die gigantischen Herausforderungen bewältigen, vor denen Wirtschaft und Gesellschaft stehen.“
Aus Sicht des DGB kommt es in der kommenden Legislaturperiode insbesondere darauf an:
- gute Arbeitsplätze im Land sichern und neue schaffen
- die Transformation der Wirtschaft sozial gestalten
- Tarifbindung stärken und Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen auch in Baden-Württemberg sicherstellen
- in Infrastruktur, Bildung, Verkehr und Digitalisierung investieren
- bezahlbaren Wohnraum, verlässliche Kita-Versorgung und funktionierenden ÖPNV schaffen
Zudem regt der DGB einen Pakt für „starke Wirtschaft und gute Arbeit“ an, bei dem sich die neue Landesregierung gemeinsam mit Unternehmen und Gewerkschaften auf die Sicherung des Industriestandorts durch mehr Investitionen, Innovationen und mehr Ausbildung verständigt. „Die Beschäftigten erwarten zu Recht, dass ihre Interessen gehört werden und sich ihre Lebensbedingungen konkret verbessern“, betont Burmeister. „Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften stehen bereit, die notwendigen Veränderungen konstruktiv mit der neuen Landesregierung zu begleiten.“