Im Koalitionsvertrag hat die Grün-Schwarze Landesregierung eine ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie für Baden-Württemberg angekündigt. Die Beteiligungsphase zur Entwicklung der Gleichstellungsstrategie endet am Montag, 9.12.2024 mit einer Konferenz, die vom FaFo Baden-Württemberg im Auftrag des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg durchgeführt wird.
Das Netzwerk Gleichstellung, in welchem sich gleichstellungspolitische Akteurinnen aus Gewerkschaft, Wissenschaft und Forschung sowie Aktive der Frauenbildung und der Frauenberatungs- und Therapiearbeit zusammengefunden haben, begleitet die Entwicklung der Strategie erwartungsvoll und bringt sich kritisch ein. Das Netzwerk betrachtet mit Sorge die aktuellen haushaltspolitischen Entscheidungen des Landes und ihre Auswirkungen auf die Weiterentwicklung und Umsetzung der Gleichstellungsstrategie.
Mit einem Brief hat sich das Netzwerk Gleichstellung, vertreten durch Ute Mackenstedt, Vorsitzende des Landesfrauenrats sowie Farina Semler, Vorsitzende der DGB-Frauen Baden-Württemberg an die Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Parteien gewandt.
Ute Mackenstedt: "Der finanzielle Kahlschlag hinsichtlich der Frauen -und Gleichstellungspolitik im aktuellen Staatshaushaltsplan lässt uns fassungslos zurück. Ohne eine nachhaltige Ausfinanzierung der angestrebten Gleichstellungsstrategie bleibt die Gleichstellungspolitik der Landesregierung weiter in einzelnen Projekten gefangen. Zudem mussten wir auch feststellen, dass einzelne Projekte, wie zum Beispiel das Girls Digital Camp, auch unabhängig der angekündigten Strategie nicht weiter finanziert werden sollen. Dies erachten wir als einen großen Rückschlag für erfolgreiche Versuche die Situation von Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern - gerade in Zeiten des viel beklagten Fachkräftemangels."
Farina Semler: "Eine wirksame Gleichstellungsstrategie braucht Leitlinien. Außerdem erwarten wir, dass eine Koordinierungsstelle eingerichtet wird, die unter Einbindung eines Beirats diese notwendigen Leitlinien entwickelt und das Sozialministerium fachlich unterstützt. Die Gleichstellungsstrategie darf nicht zum „Papiertiger“ verkommen. Angesichts zunehmender Bedrohungen unserer Demokratie und steigendem Antifeminismus, gilt es, auch dem Backlash in Gleichstellungsfragen klar entgegenzutreten. Es ist an der Landesregierung ihren eigenen Versprechen Taten folgen zu lassen und dem Gleichstellungsauftrag des Grundgesetzes zu folgen."
Zur Information:
Das Netzwerk Gleichstellung setzt sich zusammen aus Gewerkschaftsfrauen, Expertinnen aus Wissenschaft und Forschung, Aktive der verbandlichen frauen- und mädchenpolitischen Arbeit, Akteurinnen der politischen Frauenbildung sowie der Frauenberatungs- und Therapiearbeit.
Landesfrauenrat BW, DGB Baden-Württemberg, ver.di Baden-Württemberg, GEW Baden-Württemberg, tifs e.V., Verband Baden-Württembergischer Wissenschaftlerinnen (VBWW), LAKA Baden-Württemberg, Fetz e.V., LAG Mädchen*politik, Grüne Jugend Baden-Württemberg
Kontakt:
Jessica Messinger, DGB BW, Abt. Frauen- und Gleichstellungspolitik
(jessica.messinger@dgb.de, mobil: 0175 2924272)