Mit dem Aus der „Ampel“ bietet sich aus Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) im Rems-Murr-Kreis eine große Chance für den Aufschlag zu einer neuen Politik. „Jetzt ist es Zeit, milliardenschwere Investitionen in Soziales, Bildung, Wohnen, Gesundheit, Verkehr, Energieinfrastruktur, Klimaschutz und den öffentlichen Dienst zu tätigen. Das wäre wahrer Fortschritt, nicht der Fakt, dass dutzende Milliarden für Rüstung ausgegeben werden. Der Leitspruch muss sein: Soziales hoch, Rüstung runter!“, sagt Panagiotis Alopoudis, DGB-Kreisvorsitzer in Rems-Murr.
Im gleichen Zuge müssten für die Finanzierung der Investitionen vor allem die Vermögenden stärker zur Verantwortung für die Gesellschaft gezogen werden. „Es kann nicht sein, dass in diesem Land einige wenige immer größere Milliardenvermögen mit der Arbeit anderer anhäufen, während angeblich kein Geld da sei, um das Land im Sinne der Erwerbsabhängigen voranzubringen“, so Alopoudis weiter. Der DGB fordert in diesem Sinne einen grundsätzlichen Wechsel in der Finanzpolitik. Dazu gehören die Abschaffung der Schuldenbremse, die aus gewerkschaftlicher Sicht nicht mehr als eine Investitionsbremse darstellt, sowie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Reform der Erbschaftssteuer.
Dringender Reformbedarf besteht laut DGB zudem bei Renten- und Industriepolitik. Dazu erläutert Christian Friedrich, stellvertretender Kreisvorsitzender beim DGB: „Das Rentenpaket 2, mit dem das Rentenniveau für die kommenden Jahre stabilisiert werden sollte, war schon beschlossene Sache und muss nun auch umgesetzt werden. Langfristig brauchen wir einen großen Umbau bei der gesetzlichen Rente, aber wichtige Schritte dürfen jetzt nicht ausbleiben.“ Angesichts der Krisenstimmung in Teilen der Wirtschaft fordern die Gewerkschaften zudem eine neue Industriepolitik. „Die Bundespolitik muss endlich begreifen, dass ein Klein-Klein nicht mehr ausreicht. Es braucht eine umfassende Industriepolitik, die mit bezahlbaren Energiekosten, moderner Infrastruktur und gezielten Investitionen gute Arbeit sichert und schafft. Dazu gehört dann auch, dass öffentliche Aufträge und Förderungen nur an Unternehmen gehen, die sich mit Tarifverträgen und Mitbestimmung auch tatsächlich zu guter Bezahlung und guten Arbeitsbedingungen verpflichten.“, so Friedrich weiter.
„Gemeinsam wollen wir am 26. November ein Zeichen setzen, dass eine andere Politik nötig und möglich ist und rufen daher unter dem Motto „Fortschritt statt Stillstand!“ zur Kundgebung in Waiblingen auf“, erklärt Panagiotis Alopoudis abschließend. Die Kundgebung findet am 26. November ab 18 Uhr auf dem Alten Postplatz/Lange Straße statt. Aktive Gewerkschaftsmitglieder aus verschiedenen Branchen und Lebenslagen werden darüber sprechen, wie fehlende Investitionen bereits jetzt zu Problemen in Gesellschaft und Wirtschaft führen. Konkrete Forderungen an die Bundespolitik zu Reformen und Investitionen, die aus gewerkschaftlicher Sicht noch vor der Wahl beschlossen werden müssen, werden den Abschluss der Kundgebung bilden.