Das Bündnis für Demokratie und Menschenrechte hat sich heute im Willi-Bleicher-Haus in Stuttgart gegründet. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Baden-Württemberg ist Teil des Bündnisses.
Kai Burmeister, Vorsitzender DGB Baden-Württemberg: „Heute hat sich ein breites, landesweites Bündnis aus mehr als 70 demokratischen Organisationen formiert. Das stimmt mich sehr optimistisch: Die Zivilgesellschaft steht auf an ganz vielen Orten und sagt laut: Nein zu Rechtsextremismus, Nein zu Faschismus! Ja zu Demokratie, Respekt und Vielfalt!
Wir dürfen es nicht zulassen, dass Rechtsextreme an die Schalthebel der Macht kommen. Sie sind eine Gefahr für alle Arbeitnehmer*innen im Land. Sie würden die arbeitsmarktpolitische Abrissbirne schwingen und den Sozialstaat demontieren. Die AfD hat gegen die Erhöhung des Mindestlohns gestimmt. Sie will den Wohnungsmarkt dem freien Spiel privater Investoren überlassen. Die Mietpreisbremse lehnt sie ab.
Wenn die Deportationspläne des rechtsextremen Netzwerkes umgesetzt würden, ginge in unserem Land nichts mehr: Die öffentliche Daseinsvorsorge wäre am Ende. Die Industrie würde kaputtgemacht.
Gewerkschaften haben die Rechte von Beschäftigten hart erkämpft. Rechtsextremisten wollen diese Rechte schleifen oder abschaffen. Das lassen wir nicht zu. Wir stehen für Demokratie in der Gesellschaft, im Betrieb. Für die Auseinandersetzung mit den rechten Demokratiefeinden braucht es einen langen Atem.“