Deutscher Gewerkschaftsbund

dgb aktuell

Das dgb aktuell informiert über politische Positionen des DGB Baden-Württemberg. Es erscheint anlassbezogen.

02.08.2022
dgb aktuell 03/2022
Dau­er­bau­stel­len bei Ar­beits­zeit und Ge­sund­heit
Turnusmäßiges Spitzengespräch von DGB und Staatsministerium
Treffen DGB und seine Mitgliedsgewerrkschaftebnn des öffentlichen Dienstes mit den Spitzen von Staats-, Innen- und Finanzministerium
DGB/D. Gaugler
In regelmäßigen Abständen treffen sich Vertreter*innen des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Dienstes mit den Spitzen von Staats-, Innen-, und Finanzministerium und tauschen sich zu beamtenpolitischen Themen aus. Kurz vor der Sommerpause fand nun ein weiteres Gespräch statt und es wurde über einige wichtige Themen diskutiert.
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16.05.2022
dgb aktuell 02/2022
Das "4-Säu­len Mo­dell" -Amts­an­ge­mes­se­ne Ali­men­ta­ti­on im Fo­kus
Spielfiguren stehen um eine blaue Spielfigur, die erhöht auf einem Münzstapel steht
DGB/Tofotografie/colourbox.com
Bereits 2020 hat das Bundesverfassungsgericht mit seinen Beschlüssen zum Abstandsgebot zur Sozialhilfe und der Alimentation ab dem 3. Kind nachbesserungsbedarfe im Besoldungssystem aufgedeckt. Baden-Württemberg hat dies genutzt, um eine umfassende Überarbeitung anzustoßen, die alle Aspekte der Beschlüsse in einem Gesamtpaket zusammenfasst. Aufgrund der Komplexität hat der DGB im Rahmen der Ressortanhörung ein Beteiligungsgespräch eingefordert, welches nun stattgefunden hat.
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21.04.2022
dgb aktuell 01/2022
Haus­halts­vor­be­rei­tun­gen ha­ben be­gon­nen – Mit der Po­li­tik im Ge­spräch
Gewerkschafter*innen und Politiker im Gespräch
DGB/D. Gaugler
Die Vorbereitungen für den kommenden Doppelhaushalt 2023/24 in Baden-Württemberg sind bereits im vollen Gange. Aus diesem Grund hat der DGB Baden-Württemberg in den vergangenen Wochen Gespräche mit Vertretern der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion geführt. Ziel war, die Themen und Vorhaben anzusprechen, die aus Sicht der Gewerkschaften im Rahmen des nächsten Doppelhaushalts umgesetzt werden sollten.
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09.12.2021
dgb aktuell 09/2021
Be­sol­dungs­an­pas­sung be­schlos­sen
Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger bleiben auf der Strecke
Miniatur Rentnerpaar steht auf Goldmünzen
colourbox.de
Mit einer Pressemeldung hat das Finanzministerium die Anpassung der Besoldung in Folge des Tarifabschlusses der Länder bekannt gegeben. Aktive Beamtinnen und Beamte werden so zeit- und wirkungsgleich an der Tarifentwicklung beteiligt. Auf der Strecke bleiben Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger.
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29.11.2021
dgb aktuell 08/2021
Das 4-Säu­len Mo­dell zur Be­sol­dung
Lösungsansatz des Finanzministeriums der amtsangemessenen Alimentation
Personen des öffentlichen Dienstes
DGB BW
Nach dem letzten turnusmäßigen Spitzegespräch von DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Dienstes mit dem Staatsministerium konnten wir berichten, dass das Finanzministerium an einer Lösung zur amtsangemessenen Alimentation arbeitet. Mittlerweile sind weitere Details bekannt geworden:
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25.10.2021
dgb aktuell 07/2021
Be­sol­dungs­run­de un­ter schwie­ri­gen Vor­zei­chen
Turnusmäßiges Spitzengespräch von DGB und Staatsministerium
Spielfiguren stehen um eine blaue Spielfigur, die erhöht auf einem Münzstapel steht
DGB/Tofotografie/colourbox.com
Wegen der zeitlichen Nähe zur Tarifrunde der Länder und der direkten Auswirkung auf die Besoldungsrunde haben DGB und die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes beim jüngsten Spitzengespräch mit Vertretern des Staats-, Finanz- und Innenministeriums deutlich gemacht, dass es trotz der aktuellen Haushaltslage keine Einsparungen bei den Beamt*innen geben darf.
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08.09.2021
dgb aktuell 06/2021
Be­ur­tei­lungs­we­sen bleibt ei­ne Groß­bau­stel­le
S. Neumann
Nach der letzten Beurteilungsrunde wurde eine ausführliche Evaluation durchgeführt. Die Ergebnisse zeigen sehr deutlich, dass bestimmte Personengruppen, z. B. Teilzeitbeschäftigte, nach wie vor systematisch benachteiligt werden.
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12.05.2021
dgb aktuell 05/2021
Den Wor­ten müs­sen nun Ta­ten fol­gen!
Bewertung des Koalitionsvertrages zum öffentlichen Dienst
Mitarbeiter*innen aus dem Bereich öffentlicher Dienst
DGB
Sechs Wochen nach der Landtagswahl haben sich Grüne und CDU auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Auch zum öffentliche Dienst gibt es eine Vielzahl von Vereinbarungen. Licht und Schatten machen klar: Es gibt viel zu tun! Der DGB hat genauer hingeschaut.
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04.03.2021
dgb aktuell 04/2021
Elek­tro­ni­sche Wi­der­sprü­che ge­gen Be­schei­de des Lan­des­amts für Be­sol­dung
mehrere Personen in einer digitalen Besprechung
DGB/D. Gaugler
Seit Anfang Februar findet sich auf der Homepage des Landesamts für Besoldung und Versorgung (LBV) der Hinweis, dass Widersprüche nicht mehr über das Kundenportal eingereicht werden können. Da die Hintergründe aus Sicht des DGB unklar waren, hat sich der DGB an den Präsidenten des LBV und das zuständige Finanzministerium gewandt, um die Hintergründe zu erfahren. Am 02. März 2021 gab es einen Erörterungstermin mit FM und LBV, um eine Lösung im Sinne der Beschäftigten zu finden.
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23.02.2021
dgb aktuell 03/2021
Auch in Pan­de­mie­zei­ten im Ge­spräch
Quo vadis Beamtenrecht goes digital
Quo vadis Beamtenrecht goes digital
DGB BW
Am Ende einer Legislaturperiode ist es zu einer guten Tradition geworden, dass der DGB Baden-Württemberg mit Vertreter*innen der Parteien ins Gespräch kommt und fragt: Quo vadis Beamtenrecht? Wie geht es weiter im öffentlichen Dienst? Am Aschermittwoch war es wieder soweit, coronakonform in einer digitalen Diskussionsrunde. Themen waren u.a. die Wochenarbeitszeit von Beamt*innen und die Attraktivität öffentlicher Arbeitgeber für Neu-und Quereinsteiger.
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