Deutscher Gewerkschaftsbund

dgb aktuell

Das dgb aktuell informiert über politische Positionen des DGB Baden-Württemberg. Es erscheint anlassbezogen.


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22.01.2021
dgb aktuell 01/2021
Pau­scha­le Bei­hil­fe – Worum geht es?
Stethoskop auf Geldscheinen abgelegt
Colourbox.de
Beamt*innen in Baden-Württemberg, die sich in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichern, stehen weiterhin vor dem Problem, dass Sie den kompletten Beitrag (Arbeitgeber und Arbeitnehmeranteil) zur Krankenversicherung selbst bezahlen müssen. Mit der Pauschalen Beihilfe nach Hamburger Vorbild wurde dazu 2018 für Hamburg eine Lösung gefunden, die sich auch auf Baden-Württemberg übertragen lassen würde.
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08.12.2020
dgb aktuell 04/2020
Über­ra­schen­de Wen­de bei den Rei­se­kos­ten!
Kabinett beschließt Modernisierung des Landesreisekostengesetzes
Inter City Express auf Schiene
DGB/bloodua/123RF.com
Überraschend hat das Finanzministerium am vergangenen Mittwoch die Novellierung des Landesreisekostengesetzes bekannt gegeben. Bereits seit einigen Jahren setzt sich der DGB für eine Modernisierung des Reisekostengesetzes ein. Einige der vom DGB gemachten Vorschläge wurden nun umgesetzt, z.B. die volle Übernahme von Fahrtkosten für Auszubildende, Anwärter*innen und Referendar*innen. An anderer Stelle wäre aus Sicht des DGB mehr möglich gewesen.
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30.11.2020
dgb aktuell 03/2020
In schwie­ri­gen Zei­ten im Ein­satz für die Be­schäf­tig­ten
Drei Bauarbeiter*innen / Handwerker*innen mit Schutzhelm und Mund-Nasen-Schutz; blicken mit verschränkten Armen nach links
DGB/123rf.com/visoot
Auch in den turbulenten Zeiten der aktuellen Pandemie sind der DGB Baden-Württemberg und seine Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Dienstes mit den verschiedenen Akteuren der Politik im Gespräch. Themen des letzten Gespräches waren die Belastungen der Beschäftigten durch die aktuelle Pandemiesituation und die Zukunft der Besoldung.
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20.07.2020
dgb aktuell 02/2020
Nein zur Al­ters­teil­zeit für al­le Be­schäf­tig­ten des Lan­des
Älterer Mann und ältere Frau im Gespräch während Arbeit vor Bildschirm
Colourbox
Da der aktuelle Tarifvertrag des Landes zur Altersteilzeit für Schwerbehinderte zum Jahresende ausläuft, haben der DGB und die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes die Landesregierung aufgefordert, Verhandlungen zur Altersteilzeit aufzunehmen. Zu einem ersten Sondierungsgespräch im Finanzministerium haben sich Vertreter*innen von ver.di, GEW und DGB getroffen.
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13.07.2020
dgb aktuell 01/2020
Nach­hal­ti­ge Dienst­rei­sen - wenn, dann rich­tig!
Straße mit aufgemaltem Pfeil nach vorn
DGB/Vasin Leenanuruksa/123RF.com
Im Rahmen der Novelle des Klimaschutzgesetzes soll auch das Landesreisekostengesetz angepasst werden. Seit Jahren fordert der DGB Baden-Württemberg eine grundsätzliche Überarbeitung des LRKG.
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28.11.2019
dgb aktuell 05/2019
Licht und Schat­ten im nächs­ten Dop­pel­haus­halt
Meinungsaustausch zwischen DGB und Vertretern der Landesregierung - Fokus Haushaltsplan 2020/21
500-Euro-Scheine werden gedruckt
DGB/deltaart/123rf.com
Mit der Vorlage des Haushaltsplans für die Jahre 2020/21 wurden Verbesserungen bei der Personalausstattung und für den vorhandenen Personalkörper umgesetzt, die dringend nötig waren. Ein Ausruhen auf dem aktuellen Haushalt ist aus Sicht der Gewerkschaften aber nicht angebracht. Denn nach wie vor gibt es viele Baustellen im öffentlichen Dienst, die es anzugehen gilt. Daher ist es kaum verwunderlich, dass Gewerkschaften und Landesregierung das im aktuellen Haushaltsplan Erreichte unterschiedlich bewerten.
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18.09.2019
dgb aktuell 04/2019
An­pas­sung des Lan­des­be­am­ten­ver­sor­gungs­ge­set­zes ent­hält Licht und Schat­ten
Bessere Berücksichtigung der Elternzeit
Familie als Silhouette vor einem Richterhammer
DGB/Belchonok/123RF.com
Aktuell befindet sich ein Gesetzesentwurf im parlamentarischen Verfahren, mit dem einige Anpassungen im Landesbeamtenversorgungsgesetz (LBeamtVGBW) vorgenommen werden. Der DGB Baden-Württemberg und seine Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Dienstes begrüßen es, dass durch den vorliegenden Entwurf einige Verbesserungen im Bereich der Versorgung von Beamtinnen und Beamten erreicht werden. Vieles was nun umgesetzt wird, wurde vom DGB Baden-Württemberg bereits seit längerem gefordert. Insbesondere die verbesserte Berücksichtigung von Zeiten der Teilzeitbeschäftigung, Elternzeit und eingeschränkter Dienstfähigkeit für die Erfüllung der Wartezeit für einen Versorgungs- bzw. Altersgeldanspruch sind wichtige Anpassungen, die dringend erforderlich waren.
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25.07.2019
dgb aktuell 03/2019
Pau­scha­le Bei­hil­fe auch in Ba­den-Würt­tem­berg
Regierungsfraktionen wollen DGB Vorschlag prüfen
Gespräch mit der CDU-Fraktion zur Pauschalen Beihilfe
DGB/D. Gaugler
Der DGB Baden-Württemberg setzt sich gemeinsam mit seinen Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Dienstes für eine echte Wahloption von Beamtinnen und Beamten zwischen der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung ein. Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, haben sich Vertreterinnen und Vertreter des DGB Baden-Württemberg mit Vertreterinnen und Vertretern beider Regierungsfraktionen getroffen.
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12.04.2019
dgb aktuell 02/2019
DGB im Aus­tausch mit der Lan­des­re­gie­rung
DGB im StaMi
DGB BW/D. Gaugler
Anfang April fand eines der turnusmäßigen Gespräche zwischen DGB, den Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Dienstes mit der Spitze des Staatsministeriums sowie den Amtsspitzen des Finanz- und Innenministeriums statt. Von Seiten des Staatsministeriums wurde das Gespräch erstmals vom neuen Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Dr. Stegmann, geführt.
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15.03.2019
dgb aktuell 01/2019
Be­am­tin­nen und Be­am­te pro­fi­tie­ren vom Ta­ri­fab­schluss
v.l.n.r.: Dr. Dorota Kempter (IG BAU), Hans-Jürgen Kirstein (GdP-Landesvorsitzender), Gabriele Frenzer-Wolf (stv. DGB-Landesvorsitzende), MD Jörg Krauss (Finanzministerium), Hanna Binder (stv. verdi-Landesvorsitzende), Cornelia Ruppert (Finanzministerium)
DGB BW/D. Gaugler
Anfang März hat das Finanzministerium Baden-Württemberg angekündigt, den erfolgreichen Tarifabschluss für die Beschäftigten der Länder zeitgleich und systemgerecht zu übertragen. Dies ist ein toller Erfolg und eine Bestätigung der guten Arbeit des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Mit einem Schreiben und einem anschließenden Gespräch hat das Finanzministerium gegenüber den Gewerkschaften detailliert ausgeführt, was sie unter einer zeitgleichen und systemgerechten Übertragung verstehen.
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