Deutscher Gewerkschaftsbund
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DGB-Bezirk Baden-Württemberg
dgb aktuell
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Das dgb aktuell informiert über politische Positionen des DGB Baden-Württemberg. Es erscheint anlassbezogen.
Vorschlagen
22.01.2021
dgb aktuell 01/2021
Pauschale Beihilfe – Worum geht es?
Beamt*innen in Baden-Württemberg, die sich in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichern, stehen weiterhin vor dem Problem, dass Sie den kompletten Beitrag (Arbeitgeber und Arbeitnehmeranteil) zur Krankenversicherung selbst bezahlen müssen. Mit der Pauschalen Beihilfe nach Hamburger Vorbild wurde dazu 2018 für Hamburg eine Lösung gefunden, die sich auch auf Baden-Württemberg übertragen lassen würde.
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08.12.2020
dgb aktuell 04/2020
Überraschende Wende bei den Reisekosten!
Kabinett beschließt Modernisierung des Landesreisekostengesetzes
Überraschend hat das Finanzministerium am vergangenen Mittwoch die Novellierung des Landesreisekostengesetzes bekannt gegeben. Bereits seit einigen Jahren setzt sich der DGB für eine Modernisierung des Reisekostengesetzes ein. Einige der vom DGB gemachten Vorschläge wurden nun umgesetzt, z.B. die volle Übernahme von Fahrtkosten für Auszubildende, Anwärter*innen und Referendar*innen. An anderer Stelle wäre aus Sicht des DGB mehr möglich gewesen.
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30.11.2020
dgb aktuell 03/2020
In schwierigen Zeiten im Einsatz für die Beschäftigten
Auch in den turbulenten Zeiten der aktuellen Pandemie sind der DGB Baden-Württemberg und seine Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Dienstes mit den verschiedenen Akteuren der Politik im Gespräch. Themen des letzten Gespräches waren die Belastungen der Beschäftigten durch die aktuelle Pandemiesituation und die Zukunft der Besoldung.
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20.07.2020
dgb aktuell 02/2020
Nein zur Altersteilzeit für alle Beschäftigten des Landes
Da der aktuelle Tarifvertrag des Landes zur Altersteilzeit für Schwerbehinderte zum Jahresende ausläuft, haben der DGB und die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes die Landesregierung aufgefordert, Verhandlungen zur Altersteilzeit aufzunehmen. Zu einem ersten Sondierungsgespräch im Finanzministerium haben sich Vertreter*innen von ver.di, GEW und DGB getroffen.
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13.07.2020
dgb aktuell 01/2020
Nachhaltige Dienstreisen - wenn, dann richtig!
Im Rahmen der Novelle des Klimaschutzgesetzes soll auch das Landesreisekostengesetz angepasst werden. Seit Jahren fordert der DGB Baden-Württemberg eine grundsätzliche Überarbeitung des LRKG.
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28.11.2019
dgb aktuell 05/2019
Licht und Schatten im nächsten Doppelhaushalt
Meinungsaustausch zwischen DGB und Vertretern der Landesregierung - Fokus Haushaltsplan 2020/21
Mit der Vorlage des Haushaltsplans für die Jahre 2020/21 wurden Verbesserungen bei der Personalausstattung und für den vorhandenen Personalkörper umgesetzt, die dringend nötig waren. Ein Ausruhen auf dem aktuellen Haushalt ist aus Sicht der Gewerkschaften aber nicht angebracht.
Denn nach wie vor gibt es viele Baustellen im öffentlichen Dienst, die es anzugehen gilt. Daher ist es kaum verwunderlich, dass Gewerkschaften und Landesregierung das im aktuellen Haushaltsplan Erreichte unterschiedlich bewerten.
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18.09.2019
dgb aktuell 04/2019
Anpassung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes enthält Licht und Schatten
Bessere Berücksichtigung der Elternzeit
Aktuell befindet sich ein Gesetzesentwurf im parlamentarischen
Verfahren, mit dem einige Anpassungen im Landesbeamtenversorgungsgesetz
(LBeamtVGBW) vorgenommen werden. Der
DGB Baden-Württemberg und seine Mitgliedsgewerkschaften
des öffentlichen Dienstes begrüßen es, dass durch den vorliegenden
Entwurf einige Verbesserungen im Bereich der Versorgung
von Beamtinnen und Beamten erreicht werden. Vieles was nun
umgesetzt wird, wurde vom DGB Baden-Württemberg bereits
seit längerem gefordert. Insbesondere die verbesserte Berücksichtigung
von Zeiten der Teilzeitbeschäftigung, Elternzeit und
eingeschränkter Dienstfähigkeit für die Erfüllung der Wartezeit
für einen Versorgungs- bzw. Altersgeldanspruch sind wichtige
Anpassungen, die dringend erforderlich waren.
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25.07.2019
dgb aktuell 03/2019
Pauschale Beihilfe auch in Baden-Württemberg
Regierungsfraktionen wollen DGB Vorschlag prüfen
Der DGB Baden-Württemberg setzt sich gemeinsam mit seinen Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Dienstes für eine echte Wahloption von Beamtinnen und Beamten zwischen der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung ein. Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, haben sich Vertreterinnen und Vertreter des DGB Baden-Württemberg mit Vertreterinnen und Vertretern beider Regierungsfraktionen getroffen.
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12.04.2019
dgb aktuell 02/2019
DGB im Austausch mit der Landesregierung
Anfang April fand eines der turnusmäßigen Gespräche zwischen DGB, den Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Dienstes mit der Spitze des Staatsministeriums sowie den Amtsspitzen des Finanz- und Innenministeriums statt. Von Seiten des Staatsministeriums wurde das Gespräch erstmals vom neuen Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Dr. Stegmann, geführt.
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15.03.2019
dgb aktuell 01/2019
Beamtinnen und Beamte profitieren vom Tarifabschluss
Anfang März hat das Finanzministerium Baden-Württemberg angekündigt, den erfolgreichen Tarifabschluss für die Beschäftigten der Länder zeitgleich und systemgerecht zu übertragen. Dies ist ein toller Erfolg und eine Bestätigung der guten Arbeit des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Mit einem Schreiben und einem anschließenden Gespräch hat das Finanzministerium gegenüber den Gewerkschaften detailliert ausgeführt, was sie unter einer zeitgleichen und systemgerechten Übertragung verstehen.
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