PM 37
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10.08.2022
Landesregierung muss Härten für Geringverdienende abmildern
Der DGB Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf, angesichts stark steigender Lebensmittel- und Energiepreise ein Hilfspaket für Geringverdienende zu schnüren. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sind von der Teuerungswelle besonders bedroht. Grün-Schwarz sollte nicht auf die Bundesregierung warten.
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PM 36
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29.07.2022
Politik muss Kurzarbeitsregelungen präventiv vorbereiten
Damit Unsicherheit und soziale Verwerfungen im Land nicht zunehmen, erwarten wir von Unternehmen eine klare Aussage in Richtung einer Beschäftigungsgarantie. Auch wenn die kommenden Monate sicherlich mit Unsicherheit behaftet sein werden, kann die Krisenbewältigung nur gemeinsam mit allen Beschäftigten gelingen. Personalabbau und Entlassungen wären Gift für den sozialen Frieden.
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PM 35
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05.07.2022
DGB / B. Kaupe
Der DGB schlägt allen demokratischen Fraktionen im baden-württembergischen Landtag jetzt eine finanzpolitische Kommission vor, die schnell Zukunftsinvestitionen für ein gerechtes und wirtschaftlich starkes Baden-Württemberg abschätzt und auf den Weg bringt. Die Zeit ist reif für eine Reform der Schuldenbremse im Bund und im Land.
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PM 34
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01.07.2022
DGB BW
DGB, ver.di und GEW appellieren an die Landesregierung, zur wissenschaftlichen Aufarbeitung des Radikalenerlasses Stellung zu beziehen. Das vom Staat begangene Unrecht muss endlich als solches anerkannt werden. Die Betroffenen warten dringend auf eine Stellungnahme von Ministerpräsident Kretschmann.
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PM 33
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30.06.2022
Colourbox.de
Angesichts der davongaloppierenden Energiepreise hat der Bezirksvorstand des DGB Baden-Württemberg eine Resolution mit konkreten Vorschlägen zur Entlastung beschlossen. Es geht darum, insbesondere Menschen mit mittleren und geringen Einkommen zu entlasten.
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PM 32
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24.06.2022
Menschen müssen in der Krise entlastet werden.
In Krisenzeiten braucht es einen handlungsfähigen Staat. Die Menschen dürfen mit den explodierenden Energie- und Lebensmittelpreisen nicht alleingelassen werden. Finanzminister Danyal Bayaz hat Recht, wenn er höhere Steuern für Reiche ins Spiel bringt.
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PM 31
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23.06.2022
Colourbox.de
Es ist richtig, dass die Arbeitsministerin von Rückforderungen von Hartz-IV-Familien abrät. Wenn die bisherige Linie ihres Ministeriums politisch falsch war, muss der Kurs jetzt zügig korrigiert werden. Das ist Gebot der sozialen Gerechtigkeit.
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PM 30
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21.06.2022
Mit Praktika und Ausbildungsmessen alleine lassen sich die Probleme auf dem Ausbildungsmarkt nicht lösen. Dafür braucht es die Ausbildungsgarantie. Die Landesregierung springt zu kurz, wenn sie lediglich auf ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen setzt.
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PM 29
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17.06.2022
Die Gewerkschaftsjugenden und die GRÜNE Jugend Baden-Württemberg fordern die Landesregierung auf, das Ausbildungssystem zukunftssicher zu machen und sich an den Koalitionsvertrag zu halten. Die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Ausbildungsgarantie muss in Baden-Württemberg eingeführt werden, damit Schulabgänger*innen dauerhaft die Chance auf Ausbildung haben.
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