Deutscher Gewerkschaftsbund

18.03.2019
Ostermarschaufruf 2019

Abrüsten statt aufrüsten!

 

Die Welt rüstet weiter auf. Zusammengenommen haben alle Staaten 2017 den Rekordbetrag von 1,74 Billionen Dollar für militärische Zwecke ausgegeben – das entspricht einem Betrag von 230 Dollar pro Person. Das ist vollkommen irrsinnig und himmelschreiend ungerecht. Denn in vielen Teilen der Erde herrscht immer noch extreme Armut. Weltweit verhungern täglich 25.000 Menschen, vor allem Kinder. Und eine Milliarde Menschen muss mit einem Euro am Tag überleben. 

Einflussreiche Staaten horten Waffen, das atomare Bedrohungspotenzial wächst, blutige Bürgerkriege wie im Jemen, in Syrien, im Irak und in Afghanistan toben weiter. Die Aussichten auf Frieden und Demokratisierung in den Konfliktländern sind gering. Krieg, Bürgerkriege und Terror verursachen ein unbeschreibliches Leiden der betroffenen Zivilbevölkerung und führen zu immer größeren Fluchtbewegungen. Die Hauptursache für Flucht sind Kriege wie in Syrien und Afghanistan sowie militärische Eingriffe von außen, die zu Chaos und Unfrieden führen, etwa im Irak und in Libyen. Weltweit sind fast 70 Millionen Menschen auf der Flucht - ein neuer trauriger Höchststand. 

Deutschland ist indirekt durch Waffenexporte und direkt durch militärische Präsenz in viele Konflikte involviert. Insgesamt ist die Bundeswehr an rund einem Dutzend Auslandseinsätzen beteiligt. Gleichzeitig bleibt die Konfrontation zwischen Russland und der NATO virulent. Ein neu eingerichtetes Logistikkommando in Ulm soll schnelle Truppentransporte an die russische Grenze ermöglichen. 

Es ist extrem besorgniserregend, dass die USA den einzigen während des Kalten Krieges geschlossenen Abrüstungsvertrag, den INF-Vertrag, gekündigt haben. Damit droht wie in den achtziger Jahren die Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen in Europa. Atomwaffen gehören wieder zum Repertoire der Abschreckungspolitik – ein Rückfall in die Zeiten des Kalten Krieges. Abrüstung und ein konsequenter Atomwaffenverbotsvertrag sind das Gebot der Stunde! Jede Atombombe ist eine zu viel!

 

Sinnvolle Ausgaben statt Aufrüstung!

Der deutsche Verteidigungshaushalt wächst und wächst: Während die Ausgaben im Jahr 2000 noch bei rund 24 Milliarden Euro lagen, werden sie 2019 einen Spitzenwert von 43 Milliarden Euro erreichen. Die Bundesregierung plant, bis 2024 für die Bundeswehr 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auszugeben – das wären dann 60 Milliarden Euro. Dieses Geld kann sinnvoller eingesetzt werden – für Investitionen in Bildung, bezahlbare Wohnungen, eine bessere Infrastruktur, Soziales, Gesundheit, für eine gerechte Entwicklungspolitik und eine faire Handelspolitik. 

 

Weltweiten Waffenhandel eindämmen!

Der globale Waffenhandel eilt von einer Rekordmarke zur nächsten. Dabei rangiert Deutschland an vierter Stelle mit einem Anteil von sechs Prozent. Die vorderen Plätze belegen mit weitem Abstand die USA, gefolgt von Russland und Frankreich. Wie das Stockholmer Friedenforschungsinstitut Sipri errechnet hat, hat die Bundesrepublik ihre Militärausfuhren zwischen 2014 und 2018 um 13 Prozent gesteigert. Vor allem in den Nahen Osten und nach Nordafrika wurde mehr Kriegsgerät geliefert.

Begrüßenswert ist, dass Deutschland Ende vergangenen Jahres Waffenexporte nach Saudi-Arabien gestoppt hat – als Reaktion auf den Mord an dem regimekritischen Journalisten Jamal Kashoggi. Andere europäische Staaten waren nicht so konsequent.

Mit Blick auf die Europawahlen fordert der DGB, dass es auf europäischer Ebene eine gemeinsame restriktive Exportpolitik für die Rüstungsbranche geben müsse.

 

Rechte Netzwerke in der Bundeswehr zerschlagen!

Immer wieder werden rechtsradikale Umtriebe bei der Bundeswehr publik: Im November 2018 tauchten Berichte über ein 200 Personen umfassendes rechtes Netzwerk innerhalb der Bundeswehr auf, das Waffenlager anlegt und sich auf die Ermordung politischer Gegner/-innen vorbereitet. Das Kommando Spezialkräfte (KSK) in Calw ist besonders betroffen. Solche Netzwerke müssen zerschlagen werden!

Die strukturellen Probleme greifen tiefer als vermeintliche Einzelfälle glauben machen lassen.

 

Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert:

- Abrüsten für den Frieden, statt Rüsten für den Krieg: Statt Rüstungsausgaben Investitionen in Soziales und Bildung!
- INF-Vertrag erhalten, Atomaffenverbot durchsetzen! Abzug aller Atomwaffen aus der Bundesrepublik!
- Konversion von Rüstungsunternehmen und militärischen Liegenschaften! Konversionsprojekte müssen gemeinsam mit den Beschäftigten und ihren Interessenvertretungen entwickelt werden.

- Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr ohne UN-Mandat!
Kein NATO-Logistikkommando in Ulm! Keine Beteiligung am Wettrüsten mit Russland!

- Rechte Netzwerke in der Bundeswehr aufdecken! Rassismus und Nationalismus ächten!


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