Deutscher Gewerkschaftsbund

08.02.2024
Dienst.Gerecht 01/2024

Besoldungsanpassung weiterhin ungenügend

Bereits im Dezember hat das Finanzministerium Baden-Württemberg dem DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften präsentiert, wie die Übertragung der Tarifergebnisse auf die Besoldung in Baden-Württemberg erfolgen soll.

Zwei Punkte lehnt der DGB weiterhin entschieden ab. Erstens die verringerte Inflationsausgleichsprämie für die Versorgungsempfänger*innen und zweitens die fehlende 1:1-Übertragung des Sockelbetrages von 200 Euro auf die Besoldung. Die Umrechnung in eine lineare Steigerung von 3,6 % ist keine Kompensation dafür.

Besonders der fehlende Sockelbetrag ist für die DGB-Gewerkschaften ein großes Ärgernis, denn davon profitiert besonders der höhere Dienst (ab A13 Stufe 7). Diese Schlechterstellung von mittlerem und gehobenem Dienst ist aus gewerkschaftlicher Sicht nicht akzeptabel.

Unterschiedliche Rechtsauffassungen

Bei der Übertragung des Sockelbetrages treffen unterschiedliche Rechtsauffassungen aufeinander. Das Finanzministerium vertritt die Auffassung, dass der Abstand zwischen den Besoldungsgruppen nicht verändert werden darf. Wichtig ist, dass es dabei um den relativen Abstand geht und nicht um den absoluten Abstand. Denn der absolute Abstand bliebe durch einen Sockelbetrag unverändert. Hintergrund dieser Haltung ist ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2017.

Dem gegenüber steht die Auffassung des DGB, welche den neuen Beschluss des BVerfG zur Besoldung aus dem Jahr 2020 berücksichtigt. Dort heißt es, dass ein Indiz für eine unzureichende Alimentation hinsichtlich unzureichender Abstände zwischen einzelnen Besoldungsgruppen vorliegt, wenn sich die relativen Abstände innerhalb der letzten 5 Jahre um mehr als 10 % verringert haben. Im Umkehrschluss ist eine Verringerung von weniger als 10 % in 5 Jahren als zulässig anzusehen. Durch den Übertrag des Sockelbetrages in Baden-Württemberg wäre dies der Fall.

Auch andere Bundesländer teilen die Ansicht der Gewerkschaftsseite und haben entsprechende Gesetzesentwürfe vorgelegt. Baden-Württemberg sollte genau diese zum Vorbild nehmen.

Wie geht es weiter

Aktuell arbeitet das Land an einem Gesetzesentwurf zur Übertragung. In diesem wird auch nochmal das Thema Amtsangemessene Alimentation bearbeitet werden. Aufgrund der Anpassungen beim Bürgergeld zum 01.01.2024 ergibt sich hier nochmals ein Handlungsbedarf. Hier standen bereits beim Gespräch im Dezember gestaffelte Einmalzahlungen für betroffene Besoldungsgruppen im Raum. Sicherlich ist dies ein möglicher Ansatzpunkt, aber in keiner Weise eine Kompensation für die fehlende Übertragung des Sockelbetrages. Zur Frage der Amtsangemessenen Alimentation wird es ein weiteres Gespräch mit dem Finanzministerium geben.

Abschließend bleibt der DGB bei seiner ablehnenden Haltung gegenüber den aktuellen Planungen. Daher wird der DGB in den kommenden Wochen das Gespräch mit Abgeordneten der verschiedenen Parteien suchen, um Änderungen zu erreichen.

Erschwerend ist, dass andere Akteure, wie der Deutsche Beamtenbund BW, die Übertragung des Sockelbetrages in Form einer linearen Steigerung (also die Bevorzugung höherer Besoldungsgruppen) begrüßen. Eine Haltung, die für den DGB nicht nachvollziehbar ist.

 


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