Gewerkschaften für Demokratie

Die Rechten tun so, als stünden sie allein an der Seite der “kleinen Leute” und als steckten die Gewerkschaften mit den “etablierten Parteien” und der “Elite” unter einer Decke.

Fakt ist:

1. Die AfD hat im Bundestag immer wieder gegen die Erhöhung des Mindestlohns gestimmt und setzt sich für die Aufweichung der Kontrollmöglichkeiten ein.
   Quelle: Broschüre #noAfD Keine Alternative für Beschäftigte - AfD-Positionen unter der Lupe, S. 6 [Download unten]
2. Grundlegende Arbeitnehmerrechte wie den Kündigungsschutz oder Mitbestimmungsregelungen betrachtet die AfD als „Wettbewerbsnachteile“ für die deutsche Wirtschaft. 
   Quelle: Broschüre #noAfD Keine Alternative für Beschäftigte - AfD-Positionen unter der Lupe, S. 7 [Download unten]
3. Die AfD bekämpft Gewerkschaften und Betriebsräte. Sie fordert zum Beispiel eine Aufhebung der gesetzlichen Regelung, dass nur Gewerkschaften und nicht einzelne Betriebsräte Tarifverträge aushandeln dürfen (“Tarifvorbehalt”). Dadurch würde das Flächentarifsystem unterlaufen und unsere Kampfkraft als Gewerkschaften massiv geschwächt werden.
   Quelle: Deutscher Bundestag, 20. Wahlperiode, Protokoll der 100. Sitzung, S.1206
4. Die AfD leugnet den Interessengegensatz zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten. Björn Höcke behauptet, die “neue soziale Frage” sei nicht mehr die Verteilung des Volksvermögens zwischen “Oben und Unten”, sondern zwischen “Innen und Außen” - also den Menschen, die nach seinem rassistischen Weltbild zum “Volk” dazugehören, und denen, die ausgegrenzt, entrechtet und deportiert werden sollen.
   Quelle: Rede vom 28.04.2016 in Schweinfurt

Wir Gewerkschaften kämpfen für Deine Interessen als arbeitender Mensch, egal wo Du herkommst, woran Du glaubst oder wen Du liebst! Mit jedem Streik und jeder Tarifrunde kämpfen wir mit Millionen Mitgliedern aktiv für gute Löhne und deine Rechte als Beschäftigte oder Beschäftigter.

Sie tun so, als würden sie an der Seite der Familien und Menschen stehen, die sich ihre Wohnung und die Heizkosten nicht mehr leisten können und unter den steigenden Mieten leiden.

Fakt ist:

1. Die AfD stellt sich gegen eine Mietpreisbremse.
   Quelle: AfD 2021; Zitat des stellv. Parteivorsitzenden Stephan Brandner: „Meine Damen und Herren, die AfD ist die einzige Partei, die standhaft bleibt und sagt: kein enteignungsgleicher Eingriff, kein Mietendeckel, keine Mietenfräse und überhaupt keine Drangsalierung von Mietern und Vermietern.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll der 147. Sitzung, S. 18368)
2. Die AfD vertritt die Interessen von großen Wohnungskonzernen und bekommt Großspenden von reichen Immobilienspekulanten.
   Quelle: taz Immobilienhai Henning Conle: Der große AfD-Finanzier?
3. Die AfD ist gegen Strom- und Gaspreisbremsen.
   Quelle: AfD 2023; Argumentationshilfe: Mieten und Wohnen [Download unten]
4. Die AfD hat im Bundestag bis heute gegen jede konkrete Entlastung von Mieter*innen gestimmt, wie bspw. die Kappungsgrenze.
   Argumentationshilfe: Mieten und Wohnen [Download unten]

Wir Gewerkschaften kämpfen dafür, dass Du ein bezahlbares Dach über dem Kopf hast. Wir stehen auch dann an Deiner Seite, wenn Du Dir kaum noch eine Wohnung leisten kannst. Wir fordern einen Mietenstopp, den Ausbau der Mietpreisbremse, eine Absenkung überhöhter Mieten und die steuerliche Förderung bezahlbarer Wohnungen.

Sie behaupten, dass sie sich für die Menschen einsetzen, die ihr Leben lang gearbeitet haben und jetzt in Rente gehen.

Fakt ist:

1. Die AfD ist gegen die Grundrente als Aufwertung des persönlichen Rentenanspruchs, die viele langjährige Beitragszahler*innen vor der Altersarmut bewahrt.
   Quelle: Broschüre #noAfD Keine Alternative für Beschäftigte - AfD-Positionen unter der Lupe, S. 8 [Download unten]
2. Die AfD will die Arbeitgeber mit niedrigen Beitragssätzen beschenken, während die Beschäftigten das sinkende Rentenniveau bezahlen sollen. Die AfD wirbt für eine umfassende Privatisierung der Altersvorsorge - sie will also Renter*innen sich selbst überlassen.
   Quelle: AfD, Reform der Rentenversicherung, Punkt 7; Broschüre #noAfD Keine Alternative für Beschäftigte - AfD-Positionen unter der Lupe, S. 8 [Download unten]

3. Die AfD will, dass faktisch jede zweite Frau bis 70 oder länger arbeitet. Die AfD fordert, die Rente zukünftig bei Erreichen einer klar definierten anrechenbaren Lebensarbeitszeit statt, wie bisher vom Lebensalter abhängig, zu gewähren”, so die Formulierung im Entwurf zum Leitantrag zum Bundestagswahlprogramm der AfD. Wer 45 Beitragsjahre zusammen hat, soll in jedem Fall ohne Abschläge in Rente gehen können. 

   Was auf den ersten Blick vielleicht gut aussieht, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als massive Rentenkürzung für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Nehmen wir also einmal an, die 45 Jahre würden großzügig gezählt: Alle Beitragszeiten aus Arbeit, Arbeitslosigkeit, Krankengeld, Hartz IV (2005 bis 2010) würden zählen. Ebenso Zeiten der Pflege und pro Kind bis zu zehn Jahre Kindererziehung. Nicht gezählt würden Schule, Hochschule und Fachschule oder Hartz IV (ab 2011). Selbst so großzügig gerechnet, bekäme die Mehrheit (55%) die 45 Jahre bis zum 65. Lebensjahr nicht voll, müsste also über 65 hinaus weiter arbeiten. Viele (40 Prozent) müssten sogar über 70 hinaus arbeiten, denn ihnen fehlen mit 65 noch mehr als fünf Jahre für die 45 Jahre. Für jede zweite Frau bedeuten die Pläne der AfD: Sie muss weiter über 70 hinaus arbeiten (bis zu zehn Jahre Kindererziehung schon angerechnet).
   Quelle: Wohin will die AfD mit der Rente? Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie den Arzt oder Apotheker – oder direkt Ihre Gewerkschaft [Download unten]

4. Die AfD will die gesetzliche Rentenversicherung schwächen und Beitragsgelder auf die Konten von Finanzkonzernen und privaten Versicherern umleiten. Spitzenpolitiker*innen der AfD werben für eine umfassende Privatisierung der Altersvorsorge.
   Quelle: Broschüre #noAfD Keine Alternative für Beschäftigte - AfD-Positionen unter der Lupe, S. 8 [Download unten]

Wir Gewerkschaften kämpfen für eine gute Rente im Alter und gegen einen späteren Renteneintritt. Du hast eine soziale und faire Rente verdient, auch dann, wenn Du Dir keine private Vorsorge leisten kannst. Wir wollen die gesetzliche Altersvorsorge stärken statt Dich mit individueller Vorsorge alleinzulassen.
 

Die AfD macht fleißig Lobbyarbeit für Unternehmen - mit der Begründung, man müsse den “Arbeitsmarkt flexibilisieren” oder Unternehmen vor “finanziellen Bürden” schützen.

Fakt ist:

1. Die AfD will die Bundesagentur für Arbeit auflösen - und damit Kommunen mit der Vermittlung von Arbeitslosen alleine lassen, ohne ihnen zusätzliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Die AfD gefährdet durch ihre Pläne die Arbeitslosenversicherung und die Existenz des Bürgergelds I, da diese eng mit der Bundesagentur für Arbeit verknüpft sind.
   Quelle: AfD Grundsatzprogramm 2023, Punkt 5.2; Broschüre #noAfD Keine Alternative für Beschäftigte - AfD-Positionen unter der Lupe, S. 8 [Download unten]
2. Die AfD will die Kommunen bei der Vermittlung von Erwerbslosen alleinlassen, ohne diese finanziell besser auszustatten.
   Quelle: Broschüre #noAfD Keine Alternative für Beschäftigte - AfD-Positionen unter der Lupe, S. 8 [Download unten]
3. Die AfD will Erwerbslose zu „Bürgerarbeit" zwangsverpflichten. Als eigenen Gegenentwurf zum Bürgergeld präsentiert die AfD ein im Nachkriegsdeutschland einmaliges Programm des rigorosen Arbeitszwangs. Wer länger als sechs Monate Grundsicherung bezieht, soll nach Willen der AfD künftig zu 15 Wochenstunden „Bürgerarbeit“ zwangsverpflichtet werden.
   Quelle: Broschüre #noAfD Keine Alternative für Beschäftigte - AfD-Positionen unter der Lupe, S. 17 [Download unten]
4. Die AfD fordert härtere Sanktionen statt mehr Unterstützung für Sozialleistungsberechtigte. Sie steht für Abwertung und Ausgrenzung statt gezielte Hilfen.
   Quelle: Broschüre #noAfD Keine Alternative für Beschäftigte - AfD-Positionen unter der Lupe, S. 17 [Download unten]

Außerdem:

• Die AfD ist gegen eine Vermögenssteuer für Superreiche und unterstützt damit die Ungleichheit. Neben der Abschaffung der progressiven Einkommensteuer gehört die Abschaffung der Vermögen- und der Erbschaftsteuer zu den weiteren Säulen der AfD-Steuerpläne.
  Quelle: AfD Grundsatzprogramm 2023, Punkt 11.4; Quelle: Broschüre #noAfD Keine Alternative für Beschäftigte - AfD-Positionen unter der Lupe, S. 12 [Download unten]
• Die AfD ist gegen das Lieferkettengesetz - ein Gesetz, das Menschenrechte und Mindeststandards in der gesamten Produktionskette sicherstellen soll. Die AfD spricht von einem „Todesurteil für die deutsche Wirtschaft und damit auch Millionen von Arbeitnehmern.“
  Quelle: Bundestag 2021; Broschüre #noAfD Keine Alternative für Beschäftigte - AfD-Positionen unter der Lupe, S. 7 [Download unten]

Wir Gewerkschaften wissen, dass gute Arbeit nur dann geleistet werden kann, wenn es auch eine soziale Absicherung gibt. Wenn Du Deine Arbeit verlierst, brauchst Du ausreichend Geld, Sicherheit und Perspektiven statt Angst vor dem wirtschaftlichen und sozialen Abstieg.