Deutscher Gewerkschaftsbund

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Aktuelles vom DGB-Bundesvorstand

In­ves­ti­tio­nen und mehr Per­so­nal für öf­fent­li­che Schwimm­bä­der

Deutschland hat eine lange gewachsene Schwimm- und Badekultur. Doch die ist mittlerweile in Gefahr. Vielerorts wurden kommunale Schwimmbäder geschlossen, statt sie zu sanieren. Seit Jahrzehnten wird zu wenig in die öffentlichen Bäder investiert.

DGB
Ge­walt im Dienst? Für vie­le Be­schäf­tig­te schon lan­ge All­tag.

Gaffen und Stören beim Sichern der Unfallstelle, Beschimpfungen oder Handgreiflichkeiten im Jobcenter, wüste Pöbeleien beim Verteilen von „Knöllchen“: Dass Übergriffe auf Mitarbeitende des öffentlichen Dienstes ganz nach oben auf die politische Agenda gehört, zeigt nun eine vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegebene Studie, an der auch der DGB als Partner mitgewirkt hat.

iStock
Son­der­ur­laub un­ter Be­zü­ge­fort­zah­lung für Bun­des­be­am­t:in­nen

Wir geben an dieser Stelle einen Überblick über die Freistellungsregelungen für Bundesbeamt:innen, die coronabedingt wegen geschlossener Betreuungseinrichtungen ihre Kinder betreuen oder Angehörige pflegen müssen. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat dazu zuletzt Anfang Juli ein aktualisiertes Rundschreiben veröffentlicht.

DGB/Oksana Kuzmina/123rf.com
CO­VI­D-19-­In­fek­ti­on als Dienst­un­fall bei Be­am­tin­nen und Be­am­ten?

Kann eine SARS-CoV-2-Infektion bei Beamtinnen und Beamten als Dienstunfall anerkannt werden? Diese Frage stellt sich spätestens dann, wenn eine Beamtin oder ein Beamter an COVID-19 erkrankt ist und davon ausgeht, sich im Dienst infiziert zu haben. Der DGB appelliert an die Dienstherren, die Beamtinnen und Beamten jetzt nicht allein zu lassen.

DGB/123rf.com/imagesource
Das Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip end­lich ernst neh­men!

Vor über zwei Jahren stellte das Bundesverfassungsgericht eine verfassungswidrig zu niedrig bemessene Besoldung der Beamt:innen der Länder Berlin und Nordrhein-Westfalen fest, die diese innerhalb einer Frist zu beseitigen hatten. Die Entscheidungsgründe legten zudem nahe, dass auch die übrigen Dienstherren in der Pflicht zu handeln sein könnten. Damit war – oder besser gesagt ist – auch der Bund gefordert.

DGB

Kontakt

Dominik Gaugler
DGB-Bezirk Baden-Württemberg
Abt. Öffentlicher Dienst/Beamtenpolitik
Willi-Bleicher-Str. 20
70174 Stuttgart
Tel: 0711-2028-222/-240
Fax: 0711-2028-250
dominik.gaugler(at)dgb.de

Links

Per­so­nal­re­port 2020
Cover DGB Personalreport 2020
DGB
Der aktuelle Personalreport des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zeigt, dass zwar in einigen Bereichen des öffentlichen Dienstes Personal aufgebaut wird, es jedoch nach wie vor an vielen Stellen Nachholbedarfe gibt.
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DGB-­Stel­lung­nah­men
Richterhammer auf Richterpult
Colourbox
Als Dachverband der Gewerkschaften äußert sich der Deutsche Gewerkschaftsbund zu Gesetzesinitiativen und gibt zu den Entwürfen eigene Stellungnahmen ab. Im öffentlichen Dienst ist der DGB Spitzenorganisation und muss zu Gesetzentwürfen angehört werden. Hier finden Sie eine Übersicht unserer Stellungnahmen.
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Das Ma­ga­zin für Be­am­tin­nen und Be­am­te
DGB BeamtenMagazin
für Beamtinnen und Beamte
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Gu­te Ar­beit im Öf­fent­li­chen Dienst
Leistungsstarker Öffentlicher Dienst
DGB
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Die Fach­ta­gung Schö­ne­ber­ger Fo­rum
Schöneberger Forum
für den öffentlichen Dienst
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