Deutscher Gewerkschaftsbund

Dienst.Gerecht (weiße Schrift auf blauem Hintergrund) mit DGB-Logo
DGB/Canva
Dienst.Gerecht 01/2024

Be­sol­dungs­an­pas­sung wei­ter­hin un­ge­nü­gend

Der DGB Baden-Württemberg bleibt auch weiterhin bei seiner kritischen Einschätzung zu den aktuellen Plänen der Landesregierung bezüglich der Besoldungsanpassung. Der DGB ist auch nach wie vor der Ansicht, dass eine Übertragung des Sockelbetrages auf die Beamtinnen und Beamten im Land möglich ist und wünscht sich, dass das Land seine Pläne an dieser Stelle nochmals ändert. weiterlesen …

Dienst.Gerecht
DGB BW
Dienst.Gerecht 09/2023

DGB for­dert mehr Mut von der Lan­des­re­gie­rung

Nach dem Abschluss der Tarifrunde der Länder folgten am vergangenen Donnerstag die Gespräche zur Übertragung der Ergebnisse auf die Beamt*innen im Land und den Kommunen. Das Finanzministerium hat die Vertreter*innen des DGB und der Mitgliedsgewerkschaften darüber informiert, wie die Übertragung aussehen soll. Die Vorstellungen des Landes stoßen bei uns auf deutliche Kritik. weiterlesen …

Warnstreik öffentlicher Dienst Bund und Kommunen
DGB
Übertragung des Tarifergebnisses der Länder auf Beamtenschaft

Die Lan­des­re­gie­rung soll­te mu­ti­ger sein und die Ent­gelt­er­hö­hung voll­um­fäng­lich auf die Be­am­t*in­nen über­tra­gen

Wir haben uns heute gegenüber der Landesregierung dafür stark gemacht, das Ergebnis der Tarifrunde der Länder vollumfänglich auf die Beamt*innen und Beamten zu übertragen. Andere Bundesländer haben bereits beschlossen, den Sockelbetrag in Höhe von 200 Euro eins zu eins zu übertragen. Zudem muss die Inflationsausgleichsprämie schnellstmöglich an die Beamt*innen ausgezahlt werden. Zur Pressemeldung

Nahaufnahme Geschäftsmann legt Frau die Hand auf die Schulter
DGB/thodonal/123rf.com
DGB-Fachtagung "FrauenStärken" am 29.11.2023

Be­läs­ti­gung am Ar­beits­platz wir­kungs­voll un­ter­bin­den

Die internationale Konvention zum Schutz vor sexueller Belästigung und Gewalt am Arbeitsplatz gilt nun auch in Deutschland. Nun muss es in die konkrete Umsetzung gehen. Wir setzen uns ein für eine Arbeitswelt, die frei von Diskriminierung, Belästigung und Gewalt ist. Zur Pressemeldung

ver.di-Mitglieder bei DGB-Demo
DGB/Hans-Christian Plambeck
Dienst.Gerecht 08/2023

We­nig Be­we­gung bei Ta­rif­ver­hand­lun­gen

Die ersten beiden Verhandlungsrunden waren aus Sicht der Gewerkschaften enttäuschend. Kein Angebot der Arbeitgeberseite, kein Fortschritt bei den Verhandlungen. Es bleibt der Eindruck, dass die Sorgen der Beschäftigten nicht ernst genommen werden. Damit die Verhandlungen endlich richtig in Gang kommen, gilt es jetzt den Druck zu erhöhen. Dabei können sich alle Beschäftigten im Land und den Kommunen beteiligen, egal ob verbeamtet oder angestellt. weiterlesen …

Aktuelles vom DGB-Bundesvorstand

Wei­ter­hin Un­si­cher­heit und Zwei­fel

Als das Bundesverfassungsgericht 2020 seine wegweisenden Beschlüsse zur verfassungswidrig zu niedrig bemessenen Alimentation in Berlin und Nordrhein-Westfalen fasste, waren die Erwartungen an besoldungsrechtliche Reformen hoch. Knapp vier Jahre und 16 unterschiedliche Versuche der Besoldungsreparatur später, ist die Unsicherheit bezüglich der Verfassungsmäßigkeit der Alimentation allerdings größer als zuvor.

Colourbox.de
Mehr­heit der Diensther­ren bie­tet pau­scha­le Bei­hil­fe an

Zu Beginn des Jahres 2024 können Beamt*innen in 8 von 16 Bundesländern zwischen der individuellen und der pauschalen Beihilfe wählen. 2 weitere Landesregierungen haben die Einführung der pauschalen Beihilfe als Ziel in aktuellen Koalitionsverträgen verankert.

Colourbox.de
Für mehr Rechts­schutz

Seit mehreren Jahren treibt das Thema Unteralimentation Beamt*innen, deren Gewerkschaften, aber auch Gerichte um. So sind tausende Verfahren an den Verwaltungsgerichten in ganz Deutschland anhängig. Da aber nur das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der Besoldung feststellen kann, vergehen meist mehrere Jahre bis zur endgültigen Klärung.

annebaek/iStock
Per­so­nal­rats­wah­len 2024

In diesem Jahr stehen vielerorts die turnusmäßigen Personalratswahlen an. Im Frühjahr – in Berlin im Herbst – wählen die Beschäftigten für die nächsten 4 oder 5 Jahre ihre Interessenvertretungen. Die Mitbestimmung sichert auch im öffentlichen Dienst ihre Interessen und ist Ausdruck demokratischer Grundrechte.

DGB Öffentlicher Dienst und Beamtenpolitik
"Die Teil­nah­me der Be­am­tin­nen und Be­am­ten an der Ta­rifrun­de fiel lei­der deut­lich zu ge­ring aus"

Am 9. Dezember 2023 einigten sich ver.di, GEW, GdP und IG BAU mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) auf einen Tarifabschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder. Wir haben mit der Vorsitzenden des ver.di-Bundesausschusses Beamtinnen und Beamte, Daniela Ortmann, über die Tarif- und Besoldungsrunde 2023 gesprochen.

DGB
Ent­schei­dung ge­fal­len: Be­am­t*in­nen dür­fen nicht strei­ken

Am 14. Dezember 2023 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden, dass das in Deutschland geltende generelle Beamtenstreikverbot nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Der DGB bedauert die Entscheidung. Dennoch erwarten wir, dass sich Bund und Länder mit den Gewerkschaften zusammensetzen, um das Beamtenrecht in Deutschland demokratisch fortzuentwickeln.

DGB/zerbor/123rf.com

Kontakt

Dominik Gaugler
DGB-Bezirk Baden-Württemberg
Abt. Öffentlicher Dienst/Beamtenpolitik
Willi-Bleicher-Str. 20
70174 Stuttgart
Tel: 0711-2028-222/-240
Fax: 0711-2028-250
dominik.gaugler(at)dgb.de

Links

Wie der öf­fent­li­che Dienst zu­kunfts­fest wird
Titelbild Broschüre: Das ist zu tun! WIE DER ÖFFENTLICHE DIENST ZUKUNFTSFEST WIRD
DGB
Was muss getan werden, um die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst zu verbessern und damit seine Leistungsfähigkeit zu erhöhen? Anhand von zehn Leitlinien gibt der DGB als beamtenpolitische Spitzenorganisation Antworten.
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Be­sol­dungs­re­port 2023
Besoldungsreport
DGB
Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen sind in der dritten Verhandlungsrunde am 29. März zunächst gescheitert. Eine Einigung wird noch etwas Zeit in Anspruch nehmen. An eine solche schließt sich dann die Besoldungsrunde für die Beamt*innen und Richter*innen des Bundes sowie für die Soldat*innen an. Als beamtenpolitische Spitzenorganisation fordert der DGB grundsätzlich die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses. Eine solche ist auch dringend nötig, wie der aktuelle DGB Besoldungsreport 2023 zeigt.
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Per­so­nal­re­port 2022
Cover DGB Personalreport 2020
DGB
Auch im öffentlichen Dienst rückt die Klimaanpassung in den Fokus. Der aktuelle DGB Personalreport hat in drei Arbeitsbereichen nachgefragt, was das bedeutet. Im Zentrum steht außerdem die Frage, wie sich die Personalausstattung im öffentlichen Dienst zuletzt entwickelt hat.
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DGB-­Stel­lung­nah­men
Richterhammer auf Richterpult
Colourbox
Als Dachverband der Gewerkschaften äußert sich der Deutsche Gewerkschaftsbund zu Gesetzesinitiativen und gibt zu den Entwürfen eigene Stellungnahmen ab. Im öffentlichen Dienst ist der DGB Spitzenorganisation und muss zu Gesetzentwürfen angehört werden. Hier finden Sie eine Übersicht unserer Stellungnahmen.
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Das Ma­ga­zin für Be­am­tin­nen und Be­am­te
DGB-Beamtenmagazin
DGB
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Gu­te Ar­beit im Öf­fent­li­chen Dienst
Leistungsstarker Öffentlicher Dienst
DGB
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Die Fach­ta­gung Schö­ne­ber­ger Fo­rum
Schöneberger Forum
DGB
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