Deutscher Gewerkschaftsbund

Die Personalvertretung bekommt ein Mandat auf Zeit und wird regelmäßig neu gewählt. Das Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) sieht dafür einen Vier-Jahres-Turnus vor. Deshalb fanden im Frühjahr 2020 Neuwahlen statt. Diese liefen auch im Schatten der Corona-Pandemie erfolgreich für die DGB-Gewerkschaften. Nur vereinzelt mussten sie verschoben werden. Wir geben einen kurzen Überblick.

Wir geben an dieser Stelle einen Überblick über die Regelungen für BundesbeamtInnen, die aufgrund der Corona-Pandemie Kinder betreuen oder Angehörige pflegen müssen. Seit dem 10. April gilt hier, dass Betroffenen bis zum 31. Dezember 2020 Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge gewährt werden kann. Die dafür bisher vorgesehene Obergrenze von 20 Tagen wird nun weiter aufgestockt, wie das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) mitteilt.

Am 23. Juni ist Tag des öffentlichen Dienstes. In diesem Jahr steht dieses Ereignis im Schatten der Corona-Pandemie. Sie zeigt, wie wichtig die Arbeit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist, sagt DGB-Vize Elke Hannack. Allerdings fehlt es an Personal, um die Beschäftigten zu entlasten: „Die aktuellen Personalzuwächse sind vor diesem Hintergrund lächerlich klein“, erklärt Hannack.

Das Verhältnis des Beamten zu seinem Dienstherrn unterscheidet sich von einem „normalen“ Arbeitsverhältnis. Dieses beruht auf einem privatrechtlichen Arbeitsvertrag, das Beamtenverhältnis dagegen ist öffentlich-rechtlicher Natur und grundsätzlich gesetzlich geregelt. Ansprechpartnerin: Henriette Schwarz

Am 18. Juni haben die Mitglieder der Bundestarifkommission von ver.di beschlossen, die Entgelttabellen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen, die bis zum 31. August 2020 gelten, zu kündigen. In der Tarifkommission, in welcher auch die GdP, die GEW sowie die IG BAU vertreten sind, sprach sich eine klare Mehrheit für den Schritt aus.