Deutscher Gewerkschaftsbund

Deutschland hat eine lange gewachsene Schwimm- und Badekultur. Doch die ist mittlerweile in Gefahr. Vielerorts wurden kommunale Schwimmbäder geschlossen, statt sie zu sanieren. Seit Jahrzehnten wird zu wenig in die öffentlichen Bäder investiert.

Gaffen und Stören beim Sichern der Unfallstelle, Beschimpfungen oder Handgreiflichkeiten im Jobcenter, wüste Pöbeleien beim Verteilen von „Knöllchen“: Dass Übergriffe auf Mitarbeitende des öffentlichen Dienstes ganz nach oben auf die politische Agenda gehört, zeigt nun eine vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegebene Studie, an der auch der DGB als Partner mitgewirkt hat.

Wir geben an dieser Stelle einen Überblick über die Freistellungsregelungen für Bundesbeamt:innen, die coronabedingt wegen geschlossener Betreuungseinrichtungen ihre Kinder betreuen oder Angehörige pflegen müssen. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat dazu zuletzt Anfang Juli ein aktualisiertes Rundschreiben veröffentlicht.

Kann eine SARS-CoV-2-Infektion bei Beamtinnen und Beamten als Dienstunfall anerkannt werden? Diese Frage stellt sich spätestens dann, wenn eine Beamtin oder ein Beamter an COVID-19 erkrankt ist und davon ausgeht, sich im Dienst infiziert zu haben. Der DGB appelliert an die Dienstherren, die Beamtinnen und Beamten jetzt nicht allein zu lassen.

Vor über zwei Jahren stellte das Bundesverfassungsgericht eine verfassungswidrig zu niedrig bemessene Besoldung der Beamt:innen der Länder Berlin und Nordrhein-Westfalen fest, die diese innerhalb einer Frist zu beseitigen hatten. Die Entscheidungsgründe legten zudem nahe, dass auch die übrigen Dienstherren in der Pflicht zu handeln sein könnten. Damit war – oder besser gesagt ist – auch der Bund gefordert.