Heute gehen in zahlreichen Städten Menschen für einen bundesweiten sechsjährigen Mietenstopp auf die Straße. Denn die Mieten steigen und steigen. Die explodierenden Mietpreise belasten immer mehr Menschen – besonders stark Haushalte mit mittleren und niedrigen Einkommen. Politisch passiert viel zu wenig. Die neue Bundesregierung muss das Thema bezahlbarer Wohnraum oben auf ihre Agenda setzen. Das fordert das überparteiliche Bündnis Mietenstopp. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Mieterbund sind Teil des Bündnisses.
Die konkreten Forderungen lauten: In angespannten Wohnungsmärkten muss die Mietpreisexplosion wirksam begrenzt werden. Vor allem beim Abschluss neuer Mietverträge sind Mieter*innen der extrem angespannten Marktsituation ausgesetzt. Deshalb muss die Mietpreisbremse deutlich nachgeschärft und Umgehungsmöglichkeiten müssen schnellstens beseitigt werden. Selbstverständlich müssen die Kommunen endlich ihre Einhaltung kontrollieren. Aktuell gibt es de facto keine Kontrollen.
Maren Diebel-Ebers, stellvertretende Vorsitzende DGB Baden-Württemberg: „Wir brauchen eine Atempause für Mieterinnen und Mieter. In praktisch allen Großstädten im Land müssen Haushalte inzwischen ein Drittel und mehr ihres Einkommens für Wohnen aufwenden. Besonders Familien, Alleinerziehende und Rentner sind die Leidtragenden. Mieten sind zum Armutsrisiko geworden.“
Rolf Gaßmann, Vorsitzender Mieterbund Baden-Württemberg: „Dass Mietwucher seit Jahren kaum noch geahndet wird, ist ein gesellschaftspolitischer Skandal. Das Wirtschaftsstrafgesetz muss endlich wieder Wirkung zeigen und Wucherer müssen mit Bußgeldern belangt werden.“
Mieterbund und DGB begrüßen, dass das Land die Mietpreisbremse verlängern möchte. Beide Organisationen dringen jedoch auf eine umfassende Neuregelung, welche insbesondere die vielen Schlupflöcher für Vermieter*innen beseitigt und Verstöße sanktioniert. Die Mietpreisbremse muss zudem dauerhaft etabliert und auf alle Kommunen mit Wohnungsmangel ausgeweitet werden.
Mehr Infos zur Kampagne gibt’s unter: www.mietenstopp.de
Gleichlautende Pressemitteilung ging auch vom Deutschen Mieterbund raus.