Anlässlich der heute beginnenden Konferenz der Energieminister der Länder in Rostock dringen die beiden DGB Bezirke Nord und Baden-Württemberg auf einen Kraftakt für die Energiewende. Wir brauchen ambitionierte Ziele und keine Verlangsamung. Nichts weniger als die Zukunft des Industriestandortes Deutschland steht auf dem Spiel. Als Technologietreiberin und Motor für Beschäftigung sichert die Energiewende hochwertige und tarifgebundene Arbeitsplätze in der Industrie. Mit der Senkung der Stromsteuer und der Einführung eines Industriestrompreises kann die Bundesregierung Haushalte und Unternehmen wirkungsvoll entlasten und Planungssicherheit schaffen. Deutschland muss unabhängiger von Energieimporten werden. Das drohende Szenario einer Aufspaltung des deutschen Strommarktes in Strompreiszonen hätte gravierende negative Folgen für unseren Wirtschaftsstandort. Das muss verhindert werden.
Der Norden braucht mehr Photovoltaik, der Süden mehr Windkraft – beides ergänzt sich ideal. Deswegen setzen DGB Nord und DGB Baden-Württemberg ein gemeinsames Zeichen und fordern eine intensive Zusammenarbeit der Länder und des Bundes für ein Gelingen der Energiewende.
Bei einem Pressegespräch haben die beiden Bezirksvorsitzenden mit gemeinsamen Positionspapier ihre Forderungen an die Energieministerkonferenz vorgestellt. Laura Pooth wird am Freitag mit einem Input an der Konferenz teilnehmen.
Strompreise für Haushalte und Unternehmen senken
Die angekündigte Absenkung der Stromsteuer muss zügig umgesetzt werden. Bezahlbare Strompreise sind unverzichtbar für die Akzeptanz der Energiewende, die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe und den Hochlauf der Elektromobilität. Ein klar definierter Industriestrompreis schafft Investitionssicherheit und schützt tarifgebundene Industriearbeitsplätze.
Ausgleich für steigenden CO2-Preis schaffen
Der soziale Ausgleich bei steigenden Energiepreisen ist unerlässlich, besonders für einkommensschwache Haushalte. Bund und Länder müssen Maßnahmen zur sozialen Abfederung steigender CO2-Preise verbindlich umsetzen. Die Idee eines Klimageldes gehört wieder auf die politische Agenda.
Ausbau der Erneuerbaren und der Netze beschleunigen
Eine leistungsfähige Netzinfrastruktur ist das Rückgrat der Energiewende. Die Ausbauziele dürfen nicht revidiert werden – im Gegenteil: Der beschleunigte Ausbau aller Netzebenen ist Voraussetzung für die Elektrifizierung von Industrie, Wärme und Mobilität. Großprojekte wie die Nord-Süd-Stromautobahnen müssen schnell und kosteneffizient realisiert werden – bevorzugt als Freileitungen. Planungs- und Genehmigungsverfahren sind zu straffen, ohne rechtsstaatliche Prinzipien zu gefährden. Eine Verlangsamung des Ausbautempos würde dazu führen, dass die dringend benötigten Fachkräfte in andere Branchen abwandern. Einen Fadenriss in der Erfolgsgeschichte Energiewende können wir uns nicht leisten. Ein Energiewendefonds muss die Finanzierung langfristig absichern. Der Bund muss sich stärker an den Übertragungsnetzbetreibern beteiligen. Nur so bleiben die Ausbaukosten im Rahmen und können fair verteilt werden.
Laura Pooth, Vorsitzende DGB Nord: „Wer bremst, verliert! Wer jetzt das Tempo bei der Energiewende drosselt, sorgt für Unsicherheiten bei den Beschäftigten und in der Wirtschaft. Wir brauchen das Gegenteil: große Ziele und selbstbewusstes Anpacken. Dann kann der Norden, aber auch ganz Deutschland zu einer Modellregion für die Energiewende werden. Aber wenn wir jetzt nicht handeln, riskieren wir hunderttausende Arbeitsplätze und schon mittelfristig eine Deindustrialisierung Deutschlands. Allen muss klar sein: Die Energiewende ist eine epochale Aufgabe. Sie braucht deswegen auch eine epochale Finanzierung. Die darf nicht von überzogenen Renditevorstellungen von Finanzinvestoren abhängen. Mit mehr öffentlichem Kapital und einer langfristigen Verteilung der Kosten lässt sich der Netzausbau kostengünstiger und nachhaltiger finanzieren.“
Kai Burmeister, Vorsitzender DGB Baden-Württemberg: „Die baden-württembergische Industrie leidet stark unter den zu hohen Strompreisen und dem stockenden Ausbau der Netze. Beides ist zu einem gefährlichen Risiko für Arbeitsplätze geworden. Wir erleben massive Abwanderungsbewegungen an Standorte mit niedrigeren Energiepreisen. Täglich gehen Industriearbeitsplätze verloren. Diesen Trend müssen wir dringend umkehren. Deshalb der Appell an die Bundesregierung und die Länder, Planungssicherheit zu schaffen. Betriebe brauchen dringend wettbewerbsfähige Energiepreise.
Baden-Württemberg braucht dafür mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren, insbesondere der Windkraftausbau ist entscheidend. Die Koalition in Berlin muss schnellstmöglich liefern und die Zusagen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Zudem braucht es eine gemeinsame Kraftanstrengung, den Netzausbau schneller und engagierter voranzutreiben. Stromtrassen müssen weitestgehend überirdisch verlaufen. Erdkabel kosten uns unnötig Milliarden.“
Hinweis:
Das energiepolitische Positionspapier finden Sie hier.