Die Krankenhauslandschaft ist im Umbruch wie selten zuvor. Ein Großteil der Krankenhäuser im Land kämpft mit roten Zahlen. Die Klinikreform der Bundesregierung hat das Potenzial, die Gesundheitsversorgung in der Fläche zu verbessern – vorausgesetzt, sie wird klug gesteuert. Die gesundheitspolitische Tagung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Baden-Württemberg befasst sich mit den Maßnahmen, die hierfür nötig sind. Die Tagung mit dem Titel „Baden-Württemberg zwischen Klinikreform und Ärztemangel – mit regionalen Versorgungs- und Gesundheitszentren die gesundheitliche Versorgung sektorenübergreifend, integriert und wohnortnah neugestalten“ findet heute im Stuttgarter Willi-Bleicher-Haus statt.
Maren Diebel-Ebers, stellvertretende Vorsitzende DGB Baden-Württemberg, sagte bei ihrer Begrüßung: „Die Unterfinanzierung der Krankenhäuser hat ein dramatisches Ausmaß erreicht. Hier ist die Landesregierung in der Pflicht, die Gesundheitsversorgung abzusichern. Die Krankenhausinvestitionen von aktuell rund 455 Millionen Euro jährlich sind vollkommen unzureichend. Für eine auskömmliche Versorgung sind 800 Millionen Euro notwendig. Darin sind sich die Fachleute einig.“
Äußerst kritisch sieht der DGB die Absicht des Bundesgesundheitsministers Lauterbach, die Kosten für die Klinikreform den gesetzlichen Krankenversicherungen aufzubürden. Diese sollen aus Beitragsmitteln einen sogenannten Transformationsfonds füllen.
Anja Piel, Mitglied des geschäftsführenden DGB-Bundesvorstands, sagte in ihrem Statement: „Aufgaben der Daseinsvorsorge, zu denen die Kliniken gehören, müssten vom Bund und vom Land Baden-Württemberg ordentlich aus Steuermitteln finanziert werden. Der geplante Transformationsfonds ist der falsche Weg, um die Krankenhausreform zu finanzieren.“
Nach Auffassung des DGB sollen Landes- und Kommunalpolitik zukünftig die ambulante und stationäre Versorgung vor Ort stärker verzahnen mit der Gründung regionaler Versorgungs- und Gesundheitszentren.
Kai Burmeister, Vorsitzender DGB Baden-Württemberg: „Am Ende des Prozesses sollte ein Netz aus fachlich exzellenten Kliniken und leistungsfähigen regionalen Versorgungs- und Gesundheitszentren stehen. Eine Unterversorgung einzelner Regionen, vor allem im ländlichen Raum, muss unbedingt verhindert werden. Schon heute müssen Patientinnen und Patienten teilweise überlange Fahrtwege bewältigen. Es gilt, eine Balance herzustellen aus Erreichbarkeit und hoher Qualität der medizinischen Versorgung. Das wird nur gelingen, wenn das Land mehr unternimmt, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen.“
Nach Berechnungen des DGB fehlen landesweit mittlerweile fast 1.000 Hausärztinnen und -ärzte in der gesundheitlichen Versorgung in der Fläche. Fast vier von zehn Hausärztinnen und -ärzten sind älter als 60 Jahre.
Burmeister weiter: „Wer mehr Ärztinnen und Ärzte sucht, muss vor allem mehr Medizinstudienplätze einrichten. Der Zuwachs der vergangenen Jahre reicht bei Weitem nicht aus. Im Land ausgebildete Ärztinnen und Ärzte sind allererste Maßnahme, die zur Fachkräftesicherung ergriffen werden muss.“
Der DGB warnt davor, immer mehr Krankenhäuser, medizinische Versorgungszentren (MVZ) und Praxen den Profitinteressen privater Investoren mit hohen Renditeerwartungen zu überlassen („Private Equity“).
Stattdessen plädiert der DGB dafür, dass neue regionale Versorgungs- und Gesundheitszentren unter der Ägide von Gemeinden, Landkreisen und Krankenkassen entstehen, dauerhaft in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft verbleiben und gemeinwohlorientiert betrieben werden.
Das komplette Programm der Tagung finden Sie hier.
Ansprechpartner:
Dr. Jendrik Scholz, Abteilungsleiter Arbeits- und Sozialpolitik (mobil: 0160 96390483 oder jendrik.scholz@dgb.de)