Der Tag der Arbeit steht unter dem Motto „Mach dich stark mit uns!“. Hunderttausende gehen heute bundesweit auf die Straße: für gute Arbeit und mehr soziale Gerechtigkeit. Der DGB Baden-Württemberg lädt zu 47 Veranstaltungen zum 1. Mai ein. Bei der Hauptkundgebung in Heidelberg spricht der Landesvorsitzende Kai Burmeister. Die stellvertretende Vorsitzende Maren Diebel-Ebers redet in Pforzheim.
Zentrale Themen der diesjährigen Mai-Kundgebungen sind der Einsatz für sichere Arbeitsplätze, mehr gute Arbeit mit Tarifverträgen und mehr Mitbestimmung. Von der Politik erwarten die Gewerkschaften, dass Deutschland wieder nach vorne gebracht, der gewaltige Sanierungsstau endlich aufgelöst wird und dass Vermögende und Superreiche endlich mehr zur Finanzierung unserer Gesellschaft beitragen.
Bei der Kundgebung auf dem Heidelberger Marktplatz, die um elf Uhr beginnt, sagt Kai Burmeister, Vorsitzender DGB Baden-Württemberg: „In vielen Betrieben stehen die Zeichen auf Sturm. Tausende Arbeitsplätze stehen auf der Kippe, tausende sind schon verlagert worden. Die Beschäftigten bluten für die Fehlentscheidungen der Arbeitgeber. Wir Gewerkschaften kämpfen für jeden Arbeitsplatz. Denn nicht die Beschäftigten sind schuld an der Krise. Meine Aufforderung an die Arbeitgeber: Erledigt eure Aufgaben, sichert hier am Standort Arbeitsplätze, investiert hier in eine erfolgreiche Zukunft. Macht euch nicht vom Acker.“
Positiv bewertet Burmeister, dass die kommende Bundesregierung ein Tariftreuegesetz einführen will. „Nur noch jeder zweite Beschäftigte profitiert von einem Tarifvertrag. Tarifverträge sind ein Garant für faire Löhne. Deshalb: Tarifverträge müssen wieder Standard werden. Gut, dass das Bundestariftreuegesetz kommt. Lohndrückerei darf nicht länger mit Steuergeld belohnt werden.“
Die stellvertretende Vorsitzende Maren Diebel-Ebers kritisiert Angriffe auf die Mitbestimmung scharf: „Jede fünfte Betriebsratsgründung wird mit illegalen Mitteln bekämpft. Wir sagen ganz klar: Null Toleranz für Unionbusting! Gerade in Umbruchzeiten brauchen wir mehr Mitbestimmung: zur Sicherung von Beschäftigung, bei der Einführung von KI und bei Weiterbildung“, sagt sie bei ihrer Rede in Pforzheim. Dort beginnt das Familienfest um 10:30 Uhr.
An die Adresse der neuen Bundesregierung gerichtet sagt Burmeister: „Schwarz-Rot muss jetzt liefern. Die Bremse bei Zukunftsinvestitionen muss endlich gelöst werden. Die Menschen müssen spüren: Mein Alltag funktioniert wieder. Die Wirtschaft, unser ganzes Land braucht einen Modernisierungsschub. Wir erwarten ein soziale Politik auch bei Rente, Gesundheit und Pflege. Friedrich Merz ist gut beraten, ein Kanzler für alle hart arbeitenden Menschen in diesem Land zu werden.“
„Der Koalitionsvertrag enthält viel Richtiges: vom höheren Mindestlohn bis zur Mietpreisbremse. Ein riesiges Manko ist allerdings die ausgeklammerte Verteilungsfrage. Ich habe nichts gelesen von einer Vermögensteuer, von einer echten Erbschaftsteuer. Die Politik muss sich die Milliarden endlich dort holen, wo sie liegen. Das reichste Prozent in Deutschland besitzt allein rund 30 Prozent des gesamten Vermögens. Die Überreichen zahlen zu wenig Steuern. 100 Milliarden Euro gehen Jahr für Jahr allein durch Steuerhinterziehung verloren. Aber in den Talkshows wird über einen angeblich aufgeblähten Sozialstaat schwadroniert.“
Den Aufruf zum 1. Mai und eine Übersicht über alle Veranstaltungen finden Sie unter: https://bw.dgb.de/mitmachen/1-mai/