Zu Ostern finden in Baden-Württemberg eine Reihe von Ostermärschen statt, etwa in Stuttgart und Freiburg. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) nimmt Ostern zum Anlass, um Frieden und Diplomatie anzumahnen.
2024 feiern wir den 75. Geburtstag des Grundgesetzes. Deshalb erinnert der DGB in seinem Ostermarschaufruf an das in der Verfassung verankerte Friedensgebot: Die Bundesrepublik hat sich dazu verpflichtet, als gleichberechtigtes Mitglied in einem vereinten Europa dem Frieden in der Welt zu dienen. An dieser Verpflichtung muss sich auch die Politik der Bundesregierung messen lassen.
Kai Burmeister, Vorsitzender DGB Baden-Württemberg: „Auf der Weltuntergangsuhr stehen die Zeiger auf 90 Sekunden vor zwölf. So nah war die Menschheit noch nie vor ihrem Untergang. Für Millionen von Menschen verhindern Kriege und gewaltsame Konflikte ein friedliches Leben. Weltweit sind mehr als zwei Billionen Euro zuletzt für Waffen ausgegeben worden. Das ist ein neuer Höchstwert. Aber schafft immer mehr Aufrüstung Frieden? Die Antwort lautet nein. Je mehr Waffen produziert werden, desto höher die Gefahr, dass sie auch eingesetzt werden. Mit den vorhandenen Waffen ließe sich unsere Erde gleich mehrfach zerstören.“
Der DGB versteht sich als Teil der Friedensbewegung. Er macht sich stark für eine Politik, die für Gewaltfreiheit, ein breites Sicherheitsverständnis und multilaterale Kooperation eintritt.
Burmeister weiter: „Wir dürfen nicht den Fehler machen, unser Denken aufs Militär zu beschränken. Die Geschichte zeigt: Kriege werden selten auf dem Schlachtfeld entschieden. Wir müssen darüber sprechen, wie die internationale Gemeinschaft mit mehr Diplomatie und Dialog Kriege überwinden kann.“
„Von Russland verlangen wir, den Krieg gegen die Ukraine einzustellen und alle Truppen aus dem Land abzuziehen. Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine. Für die Menschen in Gaza braucht es jetzt einen Waffenstillstand. Alle israelischen Geiseln müssen nach Hause zurückkehren dürfen“, forderte der DGB-Landesvorsitzende.
„In Deutschland dürfen Rüstungsausgaben nicht zulasten des Sozialstaates und dringend benötigter Zukunftsinvestitionen gehen. Die Fixierung auf das Zwei-Prozent-Ziel halten wir für falsch. Denn solange die Schuldenbremse gilt, bedeutet das: Jeder Euro für Waffen ist ein Euro weniger für Soziales, für Bildung, für Klimaschutz“, argumentiert Burmeister.
Den Ostermarschaufruf finden Sie hier.