PM 37
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10.08.2022
Landesregierung muss Härten für Geringverdienende abmildern
Der DGB Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf, angesichts stark steigender Lebensmittel- und Energiepreise ein Hilfspaket für Geringverdienende zu schnüren. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sind von der Teuerungswelle besonders bedroht. Grün-Schwarz sollte nicht auf die Bundesregierung warten.
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04.08.2022
Gegen einen neuen Rüstungswettlauf! Die Waffen müssen endlich schweigen!
An jedem 1. September machen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften deutlich: Die deutschen Gewerkschaften stehen für Frieden, Demokratie und Freiheit. Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus! Der diesjährige DGB-Aufruf zum Antikriegstag steht unter dem Motto: "Für den Frieden! Gegen einen neuen Rüstungswettlauf! Die Waffen müssen endlich schweigen!"
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02.08.2022
Turnusmäßiges Spitzengespräch von DGB und Staatsministerium
DGB/D. Gaugler
In regelmäßigen Abständen treffen sich Vertreter*innen des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Dienstes mit den Spitzen von Staats-, Innen-, und Finanzministerium und tauschen sich zu beamtenpolitischen Themen aus. Kurz vor der Sommerpause fand nun ein weiteres Gespräch statt und es wurde über einige wichtige Themen diskutiert.
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PM 36
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29.07.2022
Politik muss Kurzarbeitsregelungen präventiv vorbereiten
Damit Unsicherheit und soziale Verwerfungen im Land nicht zunehmen, erwarten wir von Unternehmen eine klare Aussage in Richtung einer Beschäftigungsgarantie. Auch wenn die kommenden Monate sicherlich mit Unsicherheit behaftet sein werden, kann die Krisenbewältigung nur gemeinsam mit allen Beschäftigten gelingen. Personalabbau und Entlassungen wären Gift für den sozialen Frieden.
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25.07.2022
DGB / N. Weirich
Solidarisch zusammenstehen, selbstverständlich auch in schwierigen Zeiten: Vor dem heutigen Krisengipfel Gas der Landesregierung haben wir Druck gemacht für einen Energiepreisdeckel. Für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen ist die Strom- und Gasrechnung jetzt schon untragbar hoch.
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22.07.2022
Eine Nahverkehrsabgabe wäre eine schlechte Lösung.
DGB
Der DGB unterstützt die angekündigte Mobilitätswende der Landesregierung: für mehr Klimaschutz und bezahlbare Alternativen zum Auto. Hierfür sollen die Fahrgastzahlen im ÖPNV in den nächsten acht Jahren verdoppelt und eine Mobilitätsgarantie zwischen fünf und 24 Uhr geschaffen werden. Eine sozial gerechte Mobilitätswende müsste mit Steuermitteln finanziert werden. Hier sind der Bund und das Land gefordert.
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21.07.2022
DGB via Canva
Am 1. September erinnern die Gewerkschaften an die Schrecken des Ersten und Zweiten Weltkriegs sowie an die schrecklichen Folgen von Krieg, Gewalt und Faschismus. Der DGB-Aufruf zum diesjährigen Antikriegstag steht unter dem Motto: "Weichen für eine sichere und friedliche Zukunft stellen! Abrüstung und Entspannung wählen!"
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20.07.2022
DGB / A. Sieger
Der Countdown läuft: Wir starten unsere Gerechtigkeitsoffensive. Damit es für alle Menschen gerecht zugeht in Baden-Württemberg. Denn die Zukunft ist gestaltbar. Niemand darf auf der Strecke bleiben. Um was geht es genau? Schaut vorbei auf https://bwgerecht.jetzt.
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19.07.2022
Prof. Dr. Thorsten Schulten vom WSI erläutert die Gründe bei einer Informationsveranstaltung im Landtag.
DGB / A. Sieger
Tarifverträge bedeuten gute Arbeitsbedingungen. Das Land kann Tarifverträge durch gute Vergabegesetze fördern. Gegenwärtig hat Baden-Württemberg im Vergleich zu anderen Bundesländern nur eine sehr eingeschränkte Tariftreueregelung. Sie gilt lediglich für den ÖPNV. Deshalb ist eine Reform fällig: Für alle öffentlichen Aufträge müssen tarifliche Entlohnungen eingehalten werden. Wo es keinen Tarifvertrag gibt, muss ein Vergabemindestlohn von 13,50 Euro gelten.
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