Deutscher Gewerkschaftsbund

30.03.2017

Ostermarsch-Aufruf

Aufruf des DGB-Bezirks zu den Ostermärschen 2017


Demokratie und Frieden stärken

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften stehen für Frieden, Demokratie und Freiheit. Mit dem Aufruf zu den Ostermärschen unterstützt der DGB Baden-Württemberg eine auf Frieden und Abrüstung ausgerichtete Politik. Er ruft dazu auf, sich für die Achtung der Freiheit, für Demokratie und Gerechtigkeit einzusetzen.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ ist die unumstößliche Lehre aus Faschismus und Krieg. Sie ist Verpflichtung und deshalb in Artikel 1 des Grundgesetzes und in Artikel 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert. Durch die Zusammenarbeit in der Europäischen Union und ihren Vorläuferorganisationen konnten seit 1945 militärische Auseinandersetzungen zwischen den Mitgliedstaaten verhindert werden. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften stehen zur Europäischen Union. Wir wollen ein Europa, in dem die Menschenrechte geachtet werden, in dem sich die Politik für eine verbesserte ökonomische und gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen einsetzt. Die Gestaltungsspielräume, die die Politik hat, dürfen nicht durch ein rigoroses Spardiktat zunichte gemacht werden. Wir wollen ein Europa, das demokratisch verfasst ist, das sich gegen Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit abgrenzt.

Verteidigungsausgaben sind kein Selbstzweck. Sie sollten ausschließlich der Friedenssicherung dienen. Es ist deshalb unsinnig, die Verteidigungsausgaben auf einen bestimmten Prozentsatz der Wirtschaftsleistung festzulegen, wie dies von der Nato beschlossen wurde. Die in Rede stehende 2-Prozent-Marke wird ja auch von der großen Koalition kontrovers diskutiert. Nach Überzeugung der Gewerkschaften sind dringend Mehrausgaben bei der internationalen Flüchtlingshilfe sowie bei Maßnahmen der Krisenprävention erforderlich. Auch darf nicht mit dem Argument, man brauche das Geld für den Verteidigungshaushalt, bei der Daseinsvorsorge, der Bildung und anderen gesellschaftspolitisch wichtigen Investitionen gespart werden.

Rüstungsausgaben herunterfahren – Exporte streng kontrollieren

Die globale Lage ist extrem Besorgnis erregend. Ein Vierjahrhundert nach dem Ende des Kalten Krieges hat der weltweit Waffenhandel wieder deutlich zugelegt. Nach dem jüngsten Bericht des schwedischen Friedensforschungsinstituts Sipri erreichte der Waffenexport in den vergangen fünf Jahren sein größtes Volumen seit 1990. Die mit weitem Abstand größten Exporteure waren die USA und Russland. Die deutschen Exporte gingen in den vergangenen fünf Jahren um 36 Prozent zurück. Im Ranking steht Deutschland mit einem Marktanteil von 5,6 Prozent auf Platz 5 der Rüstungsexporteure.

Der DGB fordert die Bundesregierung auf, international auf Abrüstungsabkommen zu dringen und den eingeschlagenen Kurs bei der restriktiven Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen weiter voranzutreiben. Deutsche Rüstungsgüter dürfen nicht dazu beitragen, dass Unrechtsregime und Terrororganisationen geschützt werden. Die Konversion in der Rüstungsindustrie muss – staatlich flankiert – vorangetrieben werden. Die betroffenen Beschäftigten müssen die Möglichkeit erhalten, auf gleichwertige Arbeitsplätze im zivilen Sektor zu wechseln. Seit Langem pochen die Gewerkschaften darauf, die militärische Forschung an den Hochschulen zu beenden.

Fluchtursachen bekämpfen und Bedürftigen Schutz bieten

Viele Millionen Menschen sind heute weltweit Opfer von Kriegen und Bürgerkriegen, von politischer, ethnischer und religiöser Verfolgung und suchen Schutz in anderen Regionen ihres Heimatlandes, in Nachbarländern oder in den Industrieländern. Immer mehr fliehen auch vor Umweltzerstörung. Die Ausbeutung der Erde, der Klimawandel und eine ungerechte Handelspolitik rauben ohnehin schon armen Menschen ihre Lebensgrundlage. Die kriegerischen Auseinandersetzungen um die Ressourcen dieser Erde werden zunehmen. Deshalb gibt es keine Friedenspolitik ohne Regeln für einen fairen Welthandel, ohne Klimaschutz und ohne eine aktive Umweltpolitik.

Die Würde geflüchteter Menschen zu schützen ist uns Verpflichtung. Ihnen Schutz zu gewähren und Perspektiven zu eröffnen ist eine Herausforderung für die gesamte Gesellschaft. Eine starke und solidarische Gesellschaft kann diese Aufgabe annehmen, ohne dass Schutz- und Hilfsbedürftige gegeneinander ausgespielt werden.

 


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