Unter dem Motto „Rechtsextremismus stoppen – Demokratie verteidigen“ haben heute rund 5000 Menschen im Oberen Schlossgarten in Stuttgart demonstriert. Die Veranstaltung verlief friedlich und störungsfrei. Die Redner*innen riefen dazu auf, bei der Europawahl demokratische Parteien zu wählen. Nur so könne der Stimmenzuwachs rechtsextremer Parteien gestoppt werden.
Aufgerufen zur Demonstration hatte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis: der DGB Baden-Württemberg, die IG Metall Region Stuttgart, die Diözese Rottenburg-Stuttgart, die Evangelische Landeskirche, der Paritätische Baden-Württemberg, das Forum der Kulturen, die IG CSD Stuttgart e.V., der BUND Baden-Württemberg, Pulse of Europe, Mehr Demokratie und Die AnStifter.
Musikalisch mitgestaltet wurde die Demo von der Sängerinnen Nicole Vielhauer und Sarah Lesch, dem Berliner Rapper SAVVY, der Stuttgarter Punkrockband Schmutzki und dem aus Kornwestheim stammenden Rapper Maeckes. Der Chorleiter Patrick Bopp lud alle zum Mitsingen ein.
Die Veranstaltung ist eingebettet in Dutzende weitere Demos, die bundesweit vom 23. Mai bis zum 8. Juni zur Europawahl stattfanden, initiiert von der Kampagnen-Organisation Campact und unter anderem getragen vom Deutschen Gewerkschaftsbund, vom Paritätischer Gesamtverband und Umweltorganisationen.
In ihren Statements betonten die Redner*innen, das Europa als gemeinsames Werteprojekt weiter geschützt und gestärkt werden muss.
Vera Sompon, Forum der Kulturen und Landesverband (post-)migrantischer Organisation Baden-Württemberg: „Wir leben in schwierigen Zeiten. Der Klimawandel macht sich mit verheerenden Hochwasserkatastrophen bemerkbar. Die Wirtschaftskrise führt zu Armut, sozialer Isolation, Arbeitslosigkeit und Frustration. Kinder und Jugendliche mit besonderen Bedürfnissen erhalten kaum die individuelle Förderung, die sie brauchen. Viele Frauen leiden unter häuslicher Gewalt. Doch trotz all dieser Herausforderungen dürfen wir nicht zulassen, dass sich die Geschichte wiederholt. Nie wieder ist jetzt! Rechtsextremismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz. In einer globalisierten Welt, in der Deutschland eine Schlüsselrolle spielt, sind Vielfalt, Verbundenheit und Mut zum gemeinsamen Handeln wichtiger denn je. Mut zur Demokratie!“
Kai Burmeister, Vorsitzender DGB Baden-Württemberg: „Europa lebt von aktiven Demokratinnen und Demokraten. Heute zeigen wir: Wir sind die Mehrheit! Wir stehen für soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Sicherheit und ein respektvolles Miteinander. Es ist wichtiger denn je, Europa als demokratisches Bündnis und als Friedensprojekt zu stärken und weiterzuentwickeln. Deshalb zeigen wir den Rechtsextremen eindeutige Stoppschilder. Wir wollen nicht, dass Grenzen wieder hochgezogen werden und die Staaten zu einem schädlichen Nationalismus zurückkehren.“
Nathalie Wollmann, Referentin für Migration, Vielfalt und Demokratie beim Paritätischen Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg: „Nur eine solidarische und soziale Gesellschaft, deren Fundament eine gerechte Sozialpolitik für alle Menschen bildet, kann unsere Demokratie erfolgreich schützen und Hass, Hetze und Gewalt entgegenwirken. Wir alle haben diese eine Stimme für die Kommunalwahlen und die Europawahl und wir müssen sie nutzen - für eine solidarische Gemeinschaft. Lassen Sie uns gemeinsam unsere Stimmen erheben für eine Gesellschaft und Politik, in der Demokratiefeindlichkeit, Extremismus jedweder Art und menschenverachtende Aussagen keinen Platz haben, in der soziale Gerechtigkeit eine Teilhabe für alle Menschen garantiert und vor allem in der die Unantastbarkeit der Menschenwürde über allem steht!"
Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesvorsitzende BUND Baden-Württemberg: „Die EU hat entscheidende Weichen im Umwelt- und Naturschutz gestellt. Damit verbessert sie unsere Lebensgrundlagen maßgeblich. Wir brauchen sauberes Wasser, den Erhalt der Artenvielfalt sowie ausreichend Schutz vor Überflutungen und Hitzewellen. Diese Errungenschaften gilt es gegen rückwärtsgewandte Kräfte zu verteidigen, die unsere Demokratie bedrohen. Sorgen bereitet uns die aktuelle Tendenz, den Ängsten der Menschen vor allem mit dem Aufweichen von Vorgaben zum Schutz von Umwelt und Natur zu begegnen. Das verschärft auf lange Sicht die Krisen.“
Karin Schieszl-Rathgeb, Ordinariatsrätin, Diözese Rottenburg-Stuttgart im Namen der evangelischen und der katholischen Kirche in Württemberg: „Für uns als Kirchen gibt es keine Alternativen zu unserer friedlichen, freien und demokratischen Gesellschaft, in der Menschenrechte und Menschenwürde uneingeschränkt an erster Stelle stehen. Die Gesellschaften Europas können die gegenwärtigen Krisen am besten gemeinsam angehen: die Kriege – alle ausgelöst durch totalitäre Autokraten – den Klimawandel, Migration und die wirtschaftliche Rezession sowie auch die Herausforderungen der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz. Und wir setzen darauf, dass sie die Freiheit, die Würde und die Schwächsten – auch global gesehen – nur gemeinsam schützen können. Deshalb ist es wichtig, sich bei der Europawahl für die Einhaltung der Menschenrechte, für Demokratie und Solidarität zu entscheiden!“
Detlef Raasch, Vorstandsmitglied der IG CSD Stuttgart e.V: „Während manche Parteien unseren Schutz weiter ausbauen wollen, wollen andere ihn am liebsten abschaffen. Geht wählen, gebt queerfreundlichen und demokratischen Parteien eure Stimme. Rechtsextreme und rechtsradikale Parteien versuchen, die Rechte von queeren Menschen beschneiden, säen Hass gegen uns und hetzen auch gegen andere diskriminierte Gruppen. Was sie vorhaben, können wir in unseren Nachbarstaaten erleben: Ungarn, Litauen, Italien, der Slowakei, Polen ... Europa schützt uns.“
Sebastian Hoch, Pulse of Europe: „Europa wählt und wir als Bürgerinnen und Bürger entscheiden! Von Riga bis Rom, ob in Lahti oder Lissabon, sei es in Strasbourg oder Stuttgart: Uns alle eint dabei eine schöne Idee: Europa, in Vielfalt vereint! Doch diese Idee ist bedroht. Die Demokratie unter Druck. Unsere Welt ist im Aufruhr und die Europäische Union im Innern wie von außen gefordert wie selten zuvor. Hier der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, dort der Terror der Hamas wie der Krieg in Nahost. Dazu Antisemitismus und nationalistisches Treiben, gar völkischer Wahn, und das bedrohliche Erstarken des politisch Extremen in Deutschland, in Europa, in der Welt. Als Europäerinnen und Europäer aber haben wir alle die Wahl – Europa wählt und es wählt demokratisch! Daher rufen wir jede und jeden dazu auf, sich für die Vielfalt zu entscheiden und das Gute zu stärken: Europa, die Freiheit, die Demokratie!"
Peter Grohmann, die AnStifter: „In Artikel 21 unseres Grundgesetzes heißt es u.a.: ,Die Parteien wirken bei der Willensbildung des Volkes mit.‘ Den Rest müssen wir machen – wir, die Zivilgesellschaft, meine Omi Glimbzsch in Zittau, Du und ich. Ob wir das schaffen, ist durchaus offen, denn der Rest ist sehr groß. Viele haben viel zu lange stillgehalten. Es wird viel Kraft und Fantasie brauchen, ein starkes Rückgrat und den Mut zu überzeugenderen Antworten.“
Sarah Händel, Bundesvorstandsmitglied Mehr Demokratie: „Die Wahlen sind ein Spiegel der Gesellschaft: Sie zeigen uns, wie viele Menschen sich nicht mehr mitgenommen fühlen von der aktuellen Politik. Wenn so viele Menschen in der Wahl rechtsextremer Parteien eine Lösung sehen, müssen wir uns auch fragen, was wir an der Demokratie verändern können, um das aufzufangen. Wenn immer mehr Menschen in eine Blockadehaltung rutschen, wird es schwer mit dem ökologischen und sozialen Fortschritt. Es braucht deswegen eine Demokratie, die die Menschen in einen tieferen Dialog miteinander bringt. Formate wie geloste Bürgerräte sind ein erster Schritt, doch im Prinzip braucht es eine Einladung an alle Menschen auf neue Weise miteinander in den Austausch zu kommen".
