Freiburg: „Verfassungsschutz“: Wächter gegen Rechts oder Problemfall der Demokratie?
„Verfassungsschutz“ – Wächter gegen Rechts oder Problemfall der Demokratie?
Veranstaltung mit Dr. Rolf Gössner (Rechtsanwalt und Publizist)
11. Juni | 19 Uhr, Gewerkschaftshaus Freiburg
Der Ton in der Innenpolitik wird rauer. Der Staat erweitert in den letzten Jahren kontinuierlich die Befugnisse von Polizei und Sicherheitsbehörden. Unter der Begründung eines Kampfes gegen Rechts erhält auch der Verfassungsschutz mehr Freiheiten und Kompetenzen. Gleichzeitig erleben wir seit geraumer Zeit eine Welle neuer Berufsverbote und damit eine Neuauflage der Berufsverbotspolitik vergangen geglaubter Zeiten. Was sich da in einzelnen Bundesländern entwickelt, wie es begründet und angewandt wird und gegen wen sich diese Politik mit welchen Folgen richtet, davon handelt der Vortrag von Rolf Gössner. Er richtet auch den Blick auf den Verfassungsschutz und geht der Frage nach, ob der Inlandsgeheimdienst ein Wächter gegen Rechts oder ein Problemfall der Demokratie ist.
Veranstaltet von: DGB SV Freiburg, ver.di OV Freiburg, Bündnis Freiburg gegen Rechts, VVN-BdA Freiburg, Humanistische Union und der GEW Kreis Freiburg