Im Rahmen des bundesweiten Aktionstags #hartverdient sind in Stuttgart 16.000 und Freiburg 4.500 Menschen auf die Straße gegangen. Bundesweit haben in 15 Städten Beschäftigte und Gewerkschaften mit Kundgebungen und Demonstrationen heute ein deutliches Zeichen gegen Kürzungen beim Sozialstaat und Verschlechterungen bei der Arbeit gesetzt. Unter dem Motto „HART VERDIENT! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.“ forderten sie Reformen, die soziale Absicherung stärken, gute Arbeit sichern und wirtschaftlichen Aufschwung mit sozialer Gerechtigkeit verbinden. Kai Burmeister, Landesvorsitzender des DGB Baden-Württemberg, erklärt dazu: „Die Bundesregierung präsentiert uns ein Paket aus weniger Rente, mehr Schikane bei Krankheit und Sozialabbau. Wir Beschäftigten verweigern die Annahme dieses Sparpakets und schicken es nach Berlin zurück. Der Maßstab für gerechte Reformen lautet: Mehr Wachstum, sichere Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen. Wer an den Beschäftigten spart, bremst das Wachstum aus. Soziale Investitionen sind unabdingbar für Aufschwung und Zukunft. Statt Sozialabbau muss endlich großer Reichtum fair besteuert werden.“ Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften machten deutlich: Der Sozialstaat ist kein Geschenk, er ist das Ergebnis der Arbeit und Beiträge von Millionen Menschen. Sie dürfen nicht mit weniger Leistung, abgespeist werden, sondern haben Anspruch auf gute Gesundheitsversorgung, soziale Sicherheit und eine verlässliche Rente.
Dabei geht es aus Sicht der Gewerkschaften auch um die Frage, wie das Rentenalter mit der tatsächlichen gesundheitlichen Situation der Beschäftigten zusammenpasst. Carsten Beck, stellvertretender Landesvorsitzender Gewerkschaft der Polizei Baden-Württemberg: „Nicht die statistische Lebenserwartung allein, sondern die tatsächliche gesundheitliche Erreichbarkeit des Rentenalters muss Maßstab sein.“ Neben der Frage des Renteneintrittsalters richtet sich die Kritik auch grundsätzlich gegen die sozialpolitische Ausrichtung der Bundesregierung. Maike Schollenberger, ver.di Landesbezirksleiterin, sagt: „Die Agenda der Bundesregierung ist ein reines Sozialabbauprogramm, sie ist wirtschaftlich falsch und politisch fatal. Mit Kürzungen bei allen, die wirklich jeden Euro ausgeben müssen, den sie haben, wird die Binnennachfrage abgewürgt. Und mit der massiven sozialen Unwucht der Reformen gießt die Koalition Öl in die Brandherde unserer Demokratie. Kanzler Merz muss sich entscheiden, ob er wirklich einen Flächenbrand riskieren will, nur um die Reichsten im Land weiter zu schonen.“
Die Proteste richten sich gegen geplante Verschlechterungen im Arbeits- und Sozialbereich – darunter längere und flexiblere Arbeitszeiten, mehr Befristungen und der Abbau von Schutzrechten. Demografische Lasten sind gesamtgesellschaftlich zu tragen. „Dabei darf die Finanzierung nicht einseitig zulasten der Beschäftigten gehen“, wie Neslihan Bayram, stellvertretende Landesvorsitzende für den Tarifbereich der Gewerkschaft der Polizei Baden-Württemberg, deutlich macht.
Auch bei der geplanten Ausweitung sachgrundloser Befristungen sehen wir erhebliche Probleme. Hakan Ulucay, NGG-Landesbezirksvorsitzender Südwest, kritisiert insbesondere die damit verbundene Unsicherheit für Beschäftigte: „Wir sprechen uns als Gewerkschaft NGG entschieden gegen eine Ausweitung der sachgrundlosen Befristung auf vier Jahre mit bis zu sechs Verlängerungsmöglichkeiten aus. Sachgrundlose Befristungen sollten nicht ausgeweitet werden, sie gehören stattdessen abgeschafft! Befristungen führen zu großer Unsicherheit. Es ist derzeit nahezu unmöglich, ohne ein festes Arbeitsverhältnis eine Wohnung zu mieten oder einen Kredit aufzunehmen. Befristungen machen die Beschäftigten erpressbar. Aktuell arbeiten rund 2,2 Mio. Menschen in Deutschland befristet. Dies würde mit einer Verlängerung der sachgrundlosen Befristung weiter steigen. Damit droht eine weitere Verdrängung regulärer unbefristeter Beschäftigung. Dies ist ein Angriff auf die soziale Absicherung und die gesamte Lebenssituation eines Beschäftigten.“
Die Kritik an den geplanten Veränderungen verbindet sich dabei auch mit der Frage, wie soziale Sicherheit und die Zukunft der Industrie zusammengedacht werden können. Yannick Schulze, stellvertretender Landesbezirksleiter IGBCE Baden-Württemberg, betont: „Die Beschäftigten in der Industrie tragen unser Land mit ihrem Einsatz und ihren Beiträgen durch Krisen, Transformation und Wandel. Deshalb machen wir deutlich: Wer soziale Sicherheit gegen Wettbewerbsfähigkeit ausspielt, gefährdet beides. Wir brauchen einen starken Sozialstaat, starke Industriestandorte und den Erhalt bewährter Instrumente wie der Altersteilzeit, die Generationengerechtigkeit in den Betrieben erst möglich machen.“
Auch in Gesundheit und Pflege drohen schlechtere Leistungen und zusätzliche Belastungen. Bei der Rente stehen die Sicherheit des Alterseinkommens und die Anerkennung der Lebensleistung auf dem Spiel – unter anderem durch ein höheres Rentenalter, den möglichen Wegfall der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren und ein Absinken des Rentenniveaus. Barbara Resch, Bezirksleiterin der IG Metall Baden-Württemberg, unterstreicht: „Die Kolleginnen und Kollegen machen heute deutlich: Soziale Sicherheit fällt nicht vom Himmel. Sie ist hart erarbeitet und hart verdient. Wer 45 Jahre eingezahlt hat, darf am Ende nicht mit Abschlägen bestraft werden. Und wer die Altersteilzeit im Blockmodell abschafft, nimmt den Menschen in einer Zeit des Umbruchs eine wichtige Brücke in die Rente und verbaut gleichzeitig Jüngeren die Chance auf einen guten Einstieg.“ Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften stellen klar: Deutschland braucht Reformen und Investitionen für neuen wirtschaftlichen Schwung – aber nicht auf dem Rücken der Beschäftigten. Gerade bei Bildung zeigt sich, wo Investitionen dringend notwendig sind. Monika Stein, Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), verweist auf den Zustand von Kitas und Schulen: „Unsere 10.000 Kitas und 4.500 Schulen zwischen Main und Bodensee sind wichtige Orte, an denen fast zwei Millionen junge Baden-Württemberger*innen lernen. Sie sollen auch lernen, wie wichtig eine demokratische Gesellschaft ist, in der es sozialen Zusammenhalt und gerechte Chancen für alle gibt – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Unsere Bildungseinrichtungen – auch die Hochschulen gehören dazu – sind teilweise in einem miserablen Zustand. In diesem Sommer schwitzten viele Kinder und Jugendliche bei bis zu 35 Grad in Klassenzimmern, statt lernen zu können. Eine repräsentative Befragung der deutschen Kommunen durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau ergab einen Sanierungsstau von 67,8 Milliarden Euro an deutschen Schulen. Die GEW schätzt den Sanierungsbedarf an den Kitas und Schulen zwischen Main und Bodensee auf mindestens 10 Milliarden Euro. Spätestens nach diesem Hitzesommer muss klar sein, dass Geld für Kitas und Schulen keine zu vermeidenden Schulden für kommende Generationen, sondern dringend notwendige, nachhaltige und sinnvolle Investitionen sind.“ Bezahlbares Wohnen besorgt viele Beschäftigte. Andreas Harnack, Regionalleiter der IG BAU Baden-Württemberg erklärt hierzu: „Der Widerstand gegen Sozialabbau und der Kampf für die gewerkschaftlichen Errungenschaften ist wichtiger denn je. Wenn die Herrschenden zum Beispiel die soziale und verkehrsmäßige Infrastruktur verkommen lassen und das Menschrecht auf leistbares Wohnen nicht gewährleistet werden können, wird der Unmut der Menschen größer und unser Kampf entschlossener.“ |
