Am 1. Mai gehen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften in Baden-Württemberg mit 42 Veranstaltungen auf die Straße. Das Motto: „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“. Arbeitsplätze geraten unter Druck, Standorte werden verlagert, soziale Sicherheit wird infrage gestellt. Gleichzeitig sollen Beschäftigte mehr leisten, länger arbeiten und mit weniger auskommen. Das machen wir nicht mit. Der DGB Baden-Württemberg stellt klar: Die Beschäftigten tragen nicht die Verantwortung für Krisen, Managementfehler oder fehlende Investitionen. Sie halten die Wirtschaft am Laufen – Tag für Tag. Deshalb gilt: Arbeitsplätze sichern, in Zukunft investieren, Sozialstaat rund um Rente und Gesundheit verteidigen. Verantwortung gehört dorthin, wo Gewinne entstehen. Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland zeigt ein klares Muster: Die Transformation der Wirtschaft wird zu oft nicht für gute Arbeit genutzt, sondern geht mit Stellenabbau, Verlagerungen und steigendem Druck in den Betrieben einher. Während die Gewinne der Unternehmen sprudeln, wächst die Unsicherheit der Beschäftigten. Auch in Baden-Württemberg spitzt sich diese Entwicklung zu. Hier türmen sich Vermögen bei einigen Super-Reichen, während gleichzeitig Stellen gestrichen und Beschäftigte unter Druck gesetzt werden. In diesen Tagen freuen sich die DAX-Aktionäre über Rekord-Dividenden von über 55 Milliarden Euro, dem stehen Stellenabbau, wachsende Unsicherheit und leere öffentliche Kassen gegenüber. Während Vermögen weiter wächst, kämpfen Beschäftigte um Jobs, Einkommen und ihre Zukunft. „Der Sozialstaat soll zum Sparobjekt gemacht werden. Täglich kursieren neue irrwitzige Kürzungsvorschläge. Beschäftigte werden zusätzlich abgewertet – als zu teuer, zu krank oder zu wenig belastbar. Das gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, sagte Kai Burmeister, Vorsitzender des DGB Baden-Württemberg, auf der heutigen Pressekonferenz. „Statt bei Rente und Gesundheit den Rotstift anzusetzen, müssen hohe Vermögen endlich stärker besteuert werden. Wir brauchen die Vermögenssteuer.“ „Ein bloßes Weiter so mit Grün-Schwarz reicht nicht“, stellt Maren Diebel-Ebers, stellvertretende Vorsitzende des DGB Baden-Württemberg, klar. „Die neue Landesregierung muss ein Sofortprogramm für gute Arbeit, Investitionen und handlungsfähige Kommunen auflegen. Dazu gehört auch Tariftreue, damit in Baden-Württemberg Steuergeld nicht länger für Lohndumping missbraucht wird.“ „Eine starke Demokratie braucht gute Arbeit, faire Chancen und soziale Sicherheit für alle“, betont Diebel-Ebers. „Wenn Wohnen unbezahlbar wird, Jugendliche keinen Ausbildungsplatz finden und soziale Spaltung wächst, gerät unsere Gesellschaft aus dem Gleichgewicht. Wir brauchen Investitionen in Bildung, Ausbildung und bezahlbares Wohnen statt Kürzungen und Ausgrenzung. Nur so gelingt ein gerechtes Baden-Württemberg für alle. Dazu gehört im öffentlichen Dienst auch eine starke Mitbestimmung durch Personalräte, deren Arbeitsgrundlage ausdrücklich gestärkt werden muss. Wer hier Rückschritt will, bekommt Ärger.“ Der DGB Baden-Württemberg ruft Beschäftigte, Auszubildende und Bürgerinnen und Bürger auf, sich an den Demonstrationen und Kundgebungen rund um den 1. Mai zu beteiligen – für Gerechtigkeit, gute Arbeit und sozialen Zusammenhalt. Die zentrale Kundgebung des DGB Baden-Württemberg findet in Reutlingen mit Kai Burmeister statt. Weitere prominente Rednerinnen und Redner bei Kundgebungen im Land sind: Hier finden Sie eine Übersicht der Veranstaltungen des DGB Baden-Württemberg zum 1. Mai.
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