Gewerkschaften fordern Investitionen in bezahlbares Wohnen, Bildungsgerechtigkeit und starke Kommunen – 2,4 Milliarden Euro jährlich für ein zukunftsfähiges Baden-Württemberg möglich
Der DGB Baden-Württemberg kritisiert die unzureichenden Ambitionen der Landesregierung bei der Haushaltspolitik. Mit dem vorgelegten Haushalt bleiben wichtige Impulse für bezahlbares Wohnen, mehr Bildungsgerechtigkeit und gute Arbeit aus. Dabei verfügt das Land über finanzpolitische Spielräume, die dringend genutzt werden müssen. „Die Landesregierung zeigt sich mit dem Haushalt unambitioniert. Impulse für bezahlbares Wohnen, mehr Bildungsgerechtigkeit und gute Arbeit bleiben damit aus“, erklärt Kai Burmeister, Vorsitzender des DGB Baden-Württemberg. Besonders die Kommunen, die Bildungsgerechtigkeit und die Beschäftigten im Land drohen zu Verlierern der bisherigen Haushaltspolitik zu werden. Gleichzeitig werden die Menschen angesichts hoher Mieten und eines Mangels an bezahlbarem Wohnraum mit ihren Problemen allein gelassen. Der DGB fordert deshalb deutliche Korrekturen und eine klare Schwerpunktsetzung für ein gerechtes und zukunftsfähiges Baden-Württemberg. Der DGB schlägt drei zentrale Investitionsschwerpunkte vor: Eine Milliarde Euro für bezahlbares Wohnen: Der soziale Wohnungsbau muss deutlich gestärkt werden, damit Wohnen im Südwesten für mehr Menschen wieder bezahlbar wird. 700 Millionen Euro für mehr Bildungsgerechtigkeit: Der erneute PISA-Schock muss ein Weckruf sein. Kinder und Jugendliche, die besondere Unterstützung benötigen, brauchen gute Betreuung und bessere Schulen. Auch das angekündigte beitragsfreie Kita-Jahr muss umgesetzt werden. 700 Millionen Euro zusätzlich für die Kommunen: Ein kommunales Investitionsprogramm soll Städte und Gemeinden bei der Wärmewende, im Verkehr und beim Klimaschutz stärken. Angesichts drohender Einschnitte bei kommunalen Investitionen braucht es zusätzliche Mittel. Davon profitieren nicht nur die Lebensqualität vor Ort und der Klimaschutz, sondern auch die regionale Wirtschaft und die Arbeitsplätze. Mit diesen Investitionen will der DGB konkrete Probleme vor Ort lösen und zugleich die wirtschaftliche Entwicklung stärken. Öffentliche Investitionen schaffen Nachfrage, unterstützen lokale Unternehmen und können damit die sich abzeichnende wirtschaftliche Erholung fördern. Grün-Schwarz muss die finanzpolitischen Möglichkeiten des Landes endlich ausschöpfen. Über die sogenannte Strukturkomponente kann Baden-Württemberg jährlich Impulse in Höhe von rund 2,4 Milliarden Euro setzen. Dass diese Spielräume bislang nicht konsequent genutzt werden, kritisiert Burmeister deutlich: „Es ist unbegreiflich, warum die Landesregierung angesichts der Ausgangslage so zaghaft agiert, die mögliche Strukturkomponente nicht nutzt und damit in der Logik der Schuldenbremse verharrt.“ Der DGB Baden-Württemberg fordert den Landtag auf, im weiteren Haushaltsverfahren deutliche Korrekturen vorzunehmen. Das Land braucht eine Haushaltspolitik, die notwendige Investitionen ermöglicht, soziale Gerechtigkeit stärkt und gute Arbeit sichert. Die finanzpolitischen Spielräume dafür sind vorhanden – jetzt müssen sie genutzt werden. |