Mit einer Wohnungsbaugesellschaft und einer aktiven Bodenpolitik sozialen Wohnraum schaffen
Zumeldung zur Denkschrift des Landesrechnungshofes
Pressemitteilung21. Juli 2025
Artikel lesenBaden-Württemberg steht vor großen Entscheidungen: Wie wir arbeiten. Wie wir wohnen. Wie wir leben. Wir sagen: Das Land muss gerechter werden – für alle.
Wir wollen ein Baden-Württemberg mit einer starken, nachhaltigen Wirtschaft, mit guten Arbeitsbedingungen und einer verlässlichen, gerecht finanzierten Daseinsvorsorge – von Bildung über Wohnen und Gesundheit bis zur Mobilität.
Wie kann das gelingen? Mit klarem politischen Willen, Investitionen und einer Landespolitik, die die Menschen in den Mittelpunkt stellt. Baden-Württemberg ist wirtschaftlich stark. Jetzt muss es auch sozial gerecht werden.
Für Sicherheit im Wandel. Für ein starkes, solidarisches und zukunftsfestes Land.
Sie ist das Versprechen, das die Politik endlich einlösen muss. Es geht um mehr als Tarifverträge und Löhne – es geht um Respekt, Teilhabe und Zukunft. Unsere Forderungen sind keine Wunschliste – sie sind das Fundament für ein gerechtes Baden-Württemberg.
Tarifverträge sind die Grundlage für gute Arbeit. Baden-Württemberg braucht eine Tarifwende: Öffentliche Aufträge und Fördergelder dürfen nur noch an tarifgebundene Unternehmen gehen. So sichern wir faire Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und sozialen Zusammenhalt.
Wir fordern eine echte Investitionsoffensive: für Bildung, Gesundheit, Verkehr und Infrastruktur. Baden-Württemberg soll einen landeseigenen Fonds auflegen, der jährlich 15 Milliarden Euro in die Zukunft steckt – finanziert durch eine Reform der Schuldenbremse.
Betriebsräte und Gewerkschaften müssen bei Transformationsprozessen einbezogen werden – von der Automobilbranche bis zur Energiewende. Denn nur gemeinsam entsteht gute Arbeit.
Mitbestimmung ist gelebte Demokratie im Betrieb. Beschäftigte brauchen eine starke Stimme – durch gewählte Betriebsräte, die mitreden und mitentscheiden, wenn es um Arbeitsbedingungen, Gesundheitsschutz und faire Löhne geht.
Doch Mitbestimmung muss mit der Arbeitswelt Schritt halten: Wir fordern bessere gesetzliche Rahmenbedingungen, mehr Schutz für Betriebsräte und die Stärkung der Unternehmensmitbestimmung im Aufsichtsrat. Denn wer gute Arbeit will, muss Beschäftigte ernst nehmen – nicht über sie hinweg entscheiden.
Jeder junge Mensch verdient die Chance auf eine Ausbildung. Deshalb fordern wir einen Ausbildungsfonds nach dem Bremer Modell und den Ausbau der Berufsschulen zu regionalen Weiterbildungszentren. Das stärkt Fachkräfte, Regionen und Perspektiven.
Krankenhäuser und Arztpraxen gehören zur Daseinsvorsorge. Wir fordern mehr Investitionen, neue Versorgungszentren in kommunaler Trägerschaft und den Ausbau ambulanter Strukturen. Gesundheit darf keine Frage des Wohnorts sein.
Die Mieten steigen, der Wohnungsbau stockt. Baden-Württemberg muss jährlich mindestens eine Milliarde Euro in sozialen Wohnungsbau investieren – für 13.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr. Wohnraum ist ein Grundrecht, kein Spekulationsobjekt.
Mobilität muss klimafreundlich und bezahlbar sein. Wir fordern mindestens eine Milliarde Euro jährlich für ÖPNV, Fuß- und Radwege – und faire Arbeitsbedingungen im Verkehrssektor. So wird Mobilität zur sozialen und ökologischen Zukunftsfrage.
Kitas sind Bildungseinrichtungen – und ein Schlüssel zur Gleichstellung. Wir fordern eine Investitionsoffensive, mehr Personal, bessere Betreuungsschlüssel und gute Arbeitsbedingungen für Erzieher*innen. Nur so gelingt gute Bildung von Anfang an.
Marode Schulgebäude und Lehrkräftemangel gefährden Chancengleichheit. Wir brauchen Sanierung, IT-Ausstattung und mehr pädagogisches Personal. Wer in Bildung investiert, investiert in die Zukunft des Landes.
Bürgernahe Verwaltung, sichere Schulen und gute Pflege brauchen Menschen, die sie leisten. Wir fordern attraktive Arbeitsbedingungen, mehr Personal und die Abschaffung der 41-Stunden-Woche im öffentlichen Dienst.
Frauen leisten mehr unbezahlte Arbeit, verdienen weniger und übernehmen häufiger Sorgearbeit. Wir fordern echte Gleichstellung: durch bessere Daseinsvorsorge, Reformen bei Minijobs und Ehegattensplitting und eine ambitionierte Gleichstellungsstrategie.
Ein Land mit starker Industrie, klimaneutraler Energieversorgung und gutem Nahverkehr. Mit bezahlbaren Wohnungen, durchlässiger Bildung und einem Gesundheitssystem, das uns nicht allein lässt. Ein Land, in dem Demokratie gelebt wird – und Gerechtigkeit spürbar ist.
Zumeldung zur Denkschrift des Landesrechnungshofes
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