#BWGERECHT

Gewerkschaften im Rems-Murr-Kreis fordern eine andere Politik, die die Bedürfnisse der Mehrheit der Menschen erfüllt

Nach Ampel-Aus und drohendem Stillstandstand in der Bundespolitik ruft der DGB-Kreisverband am 26. November zur Kundgebung in Waiblingen auf.

20. November 2024

Zukunft mutig gestalten – den Investitionsnotstand mit 165 Milliarden Euro bis 2033 beenden

Studie: „Exzellenz kommt nicht von alleine – Öffentliche Investitionsbedarfe und deren Finanzierung in Baden-Württemberg“

Mit unserer Studie „Exzellenz kommt nicht von alleine!“ stellen wir Investitionsbedarfe für Baden-Württemberg vor und zeigen Wege auf, wie die nötigen milliardenschweren Investitionen finanziert werden können. Wir wollen eine Wende in der Finanzpolitik. Bis 2033 müssen in Klimaschutz/Transformation, Infrastruktur, Wohnen, Gesundheit und Bildung 165 Milliarden Euro investiert werden.

18. Oktober 2024

Exzellenz kommt nicht von alleine

Studie der Forschungsgruppe für Strukturwandel und Finanzpolitik

Als führende Industrieregion Deutschland verfügt Baden-Württemberg über eine starke wirtschaftliche Basis mit vielen hochwertigen Arbeitsplätzen. Wir wollen, dass das auch im Jahr 2033 noch so ist. Dafür braucht es die richtigen politischen Entscheidungen. Der immense Stau bei den öffentlichen Investitionen muss aufgelöst werden. Die von uns in Auftrag gegebene wissenschaftliche Studie beziffert die Bedarfe bis 2033 in den Bereichen Klimaschutz/Transformation der Wirtschaft, Infrastruktur, Wohnungswesen, das Gesundheitssystem und Bildung. Hier findet ihr die Langfassung und eine Kurzfassung der Studie.

18. Oktober 2024

Verkehrsbetriebe Karlsruhe stehen vor der Wahl zwischen Pest und Cholera – DGB kritisiert Fehler bei der Ausgestaltung des Mobilitätspasses scharf

Karlsruhe hatte als Modellkommune für den Mobilitätspass auf eine weitere Einnahmequelle für den ÖPNV gesetzt: die Arbeitgeberabgabe. Im Landesmobi-litätsgesetz wurde diese Finanzierungsvariante aber auf Druck der CDU gestri-chen. Die Hoffnung auf eine weitere Einnahmequelle ist für viele Kommunen damit geplatzt wie eine Seifenblase.

17. Oktober 2024

Der Haus­halt muss greif­ba­re Ver­bes­se­run­gen für die Be­schäf­tig­ten brin­gen

Zumeldung zum Haushaltsplan 2025/2026

Der kommende Doppelhaushalt muss für die Menschen im Land greifbare Verbesserungen bringen. Das gelingt mit einer Investitionsoffensive, die die Energiewende vorantreibt, der Wirtschaft Impulse für Zukunftsinvestitionen gibt und Arbeitsplätze sichert. Nötig sind milliardenschwere Investitionen für die Energiewende, eine Milliarde Euro für Bildung und Stärkung des sozialen Zusammenhaltes sowie eine Milliarde für sichere Arbeit

17. September 2024