Sozialstaatskampagne des DGB Region Heilbronn-Franken

Der Sozialstaat ist das Fundament unserer Demokratie und eine Absicherung gegen Lebensrisiken wie Krankheit, Pflege und Arbeitslosigkeit. Wir als DGB setzten uns ein für Reformen ohne Kahlschlag

Reformen ja - aber ohne Kahlschlag

Kernbotschaften unserer Kampagne

Reformen wirken auf den ersten Blick oft harmlos, führen in der Realität jedoch häufig dazu, dass Leistungen gekürzt, Eigenanteile steigen und Menschen stärker auf private Vorsorge verwiesen werden. Für alle, die nicht zu den Topverdienenden gehören, bedeutet das ein größeres persönliches Risiko. Der Sozialstaat steht unter erheblichem Druck. Arbeitgeberverbände und Teile der Politik drängen auf Einschnitte bei Rente, Gesundheitsversorgung und Pflege sowie auf mehr Flexibilität bei Arbeitszeiten. Dabei wird behauptet, der Sozialstaat sei „zu groß“ und „nicht mehr bezahlbar“. Solche Aussagen sind nicht nur irreführend, sondern auch gefährlich.

Der Sozialstaat ist kein überflüssiger Luxus, sondern ein zentrales Fundament unserer Demokratie und eine der wichtigsten gesellschaftlichen Errungenschaften. Natürlich braucht es Veränderungen – aber an den richtigen Stellen. Statt Leistungen zu reduzieren, muss der Sozialstaat gestärkt werden: durch leichteren Zugang, schnellere Unterstützung und bessere Beratung. Die tatsächlichen Probleme liegen nicht bei den Menschen, die Leistungen beziehen, sondern bei fehlenden Investitionen und einer ungerechten Steuerpolitik. Kurz gesagt: Wir wollen den Sozialstaat weiterentwickeln, nicht abbauen, damit Solidarität im Alltag spürbar bleibt.

Rente muss zum Leben reichen

Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, braucht eine Rente, die zum Leben reicht. Darum setzen wir auf eine starke gesetzliche Rente statt Kürzungen durch die Hintertür. Ein höheres Rentenalter lehnen wir ab, denn gerade in belastenden Berufen können viele nicht bis zur Regelaltersgrenze arbeiten. Denn es bedeutet nicht nur „länger arbeiten“, sondern auch mehr Druck auf die Gesundheit, mehr Unsicherheit bei Erwerbsminderung und für viele eine reale Lücke. 

Wir wollen das Rentenniveau bei 48 Prozent sichern und schrittweise auf mindestens 50 Prozent anheben. Wie das finanziert werden soll? Durch starke Einnahmen: gute Löhne, mehr Tarifbindung, weniger prekäre Jobs und höhere Beschäftigung. Wer mehr Menschen ordentlich beschäftigt und gut bezahlt, stabilisiert die Rentenkasse.

Gesundheit ist Daseinsvorsorge

Gesundheit darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Wer Hilfe braucht, muss sie bekommen, unabhängig vom Einkommen. Wenn Menschen Termine und Versorgung von Status oder Zusatzgeld abhängen, entsteht eine Zwei-Klassen-Medizin. 

Wir wollen ein System, das nach medizinischem Bedarf funktioniert und für alle erreichbar bleibt. Dazu gehören ausreichend Fachkräfte, bessere Arbeitsbedingungen, mehr Zeit für Patientinnen und Patienten und eine Finanzierung, die solidarisch ist. Eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, ist dafür ein zentraler Schritt. Und: Öffentliche Mittel müssen in Qualität und Versorgung fließen, nicht in Rendite.

Entlastung statt Pflegekrise

Pflege darf nicht arm machen und Angehörige überlasten. Hohe Eigenanteile und Personalmangel bedeuten: Menschen zahlen drauf, Angehörige müssen einspringen, Beschäftigte brennen aus. Viele Familien stemmen die Pflege zusätzlich zur Arbeit, was oft große finanzielle und gesundheitliche Folgen hat. Das ist weder würdig noch zukunftsfähig.

Wir wollen Pflege als verlässliche Daseinsvorsorge. Eigenanteile müssen wirksam begrenzt werden, damit Hilfe bezahlbar bleibt. Gleichzeitig braucht es bessere Arbeitsbedingungen: mehr Personal, faire Bezahlung, verlässliche Dienstpläne und eine gute Ausbildung. Pflegende Angehörige brauchen Entlastung, Beratung und eine soziale Absicherung, damit die Pflege nicht zur Dauerkrise wird. Gute Pflege schützt Menschen, Familien und den Arbeitsmarkt.

Arbeitszeit ist Lebenszeit

Der Acht-Stunden-Tag ist Gesundheitsschutz und ein Stück Freiheit. Wer das Arbeitszeitgesetz aufweicht, macht überlange Arbeitstage leichter und schwächt Mitbestimmung. So wird aus Flexibilität schnell Dauerstress. Regelmäßig sehr lange Tage erhöhen Fehler, Belastung und Krankheitsausfälle. Für viele wird Vereinbarkeit dann noch schwieriger, besonders mit Kindern oder Pflegeverantwortung.

Flexibilität kann sinnvoll sein, aber nur, wenn sie fair geregelt ist. Spielräume gibt es schon heute über Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen. Entscheidend sind Mitbestimmung, Ausgleich, verlässliche Ruhezeiten und Zuschläge für Mehrarbeit. Wo Tarifbindung fehlt, bleibt das Gesetz die wichtigste Schutzlinie. Moderne Arbeitszeitpolitik heißt mehr Souveränität für Beschäftigte statt ständiger Verfügbarkeit.

Daten und Fakten zum Sozialstaat

News

Artikel in "Soziale Sicherheit", Zeitschrift für Arbeit und Soziales, Ausgabe 1/26

An den Beschäftigten vorbei: Sozialstation Ingersheim soll privatisiert werden

Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge

BUND Lan­des­ver­band Ba­den-Würt­tem­berg und DGB Ba­den-Würt­tem­berg zur so­zi­al ge­rech­ten öko­lo­gi­schen Trans­for­ma­ti­on

Gemeinsame Erklärung:

Materialien zur Kampagne

Für sie heißt es Reform. Für dich...

  • Flyer zur Kampagne Für sie heißt es Reform- und für dich..? Download PDF
  • Postkarte Motiv allgemeine Kernbotschaft: "Sozialstaat ist kein Luxus" Download PDF
  • Postkarte Motiv Arbeitszeit: "8 Stunden sind genug" Download PDF
  • Postkarte Motiv Gesundheit: "Gute Versorgung für alle" Download PDF
  • Postkarte Motiv Pflege: "Pflege darf nicht arm machen" Download PDF
  • Postkarte Motiv Rente: "Rente die zum Leben reicht" Download PDF

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