Reformen ja - aber ohne Kahlschlag
Kernbotschaften unserer Kampagne
Reformen wirken auf den ersten Blick oft harmlos, führen in der Realität jedoch häufig dazu, dass Leistungen gekürzt, Eigenanteile steigen und Menschen stärker auf private Vorsorge verwiesen werden. Für alle, die nicht zu den Topverdienenden gehören, bedeutet das ein größeres persönliches Risiko. Der Sozialstaat steht unter erheblichem Druck. Arbeitgeberverbände und Teile der Politik drängen auf Einschnitte bei Rente, Gesundheitsversorgung und Pflege sowie auf mehr Flexibilität bei Arbeitszeiten. Dabei wird behauptet, der Sozialstaat sei „zu groß“ und „nicht mehr bezahlbar“. Solche Aussagen sind nicht nur irreführend, sondern auch gefährlich.
Der Sozialstaat ist kein überflüssiger Luxus, sondern ein zentrales Fundament unserer Demokratie und eine der wichtigsten gesellschaftlichen Errungenschaften. Natürlich braucht es Veränderungen – aber an den richtigen Stellen. Statt Leistungen zu reduzieren, muss der Sozialstaat gestärkt werden: durch leichteren Zugang, schnellere Unterstützung und bessere Beratung. Die tatsächlichen Probleme liegen nicht bei den Menschen, die Leistungen beziehen, sondern bei fehlenden Investitionen und einer ungerechten Steuerpolitik. Kurz gesagt: Wir wollen den Sozialstaat weiterentwickeln, nicht abbauen, damit Solidarität im Alltag spürbar bleibt.
Rente muss zum Leben reichen
Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, braucht eine Rente, die zum Leben reicht. Darum setzen wir auf eine starke gesetzliche Rente statt Kürzungen durch die Hintertür. Ein höheres Rentenalter lehnen wir ab, denn gerade in belastenden Berufen können viele nicht bis zur Regelaltersgrenze arbeiten. Denn es bedeutet nicht nur „länger arbeiten“, sondern auch mehr Druck auf die Gesundheit, mehr Unsicherheit bei Erwerbsminderung und für viele eine reale Lücke.
Wir wollen das Rentenniveau bei 48 Prozent sichern und schrittweise auf mindestens 50 Prozent anheben. Wie das finanziert werden soll? Durch starke Einnahmen: gute Löhne, mehr Tarifbindung, weniger prekäre Jobs und höhere Beschäftigung. Wer mehr Menschen ordentlich beschäftigt und gut bezahlt, stabilisiert die Rentenkasse.
Gesundheit ist Daseinsvorsorge
Gesundheit darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Wer Hilfe braucht, muss sie bekommen, unabhängig vom Einkommen. Wenn Menschen Termine und Versorgung von Status oder Zusatzgeld abhängen, entsteht eine Zwei-Klassen-Medizin.
Wir wollen ein System, das nach medizinischem Bedarf funktioniert und für alle erreichbar bleibt. Dazu gehören ausreichend Fachkräfte, bessere Arbeitsbedingungen, mehr Zeit für Patientinnen und Patienten und eine Finanzierung, die solidarisch ist. Eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, ist dafür ein zentraler Schritt. Und: Öffentliche Mittel müssen in Qualität und Versorgung fließen, nicht in Rendite.
Entlastung statt Pflegekrise
Pflege darf nicht arm machen und Angehörige überlasten. Hohe Eigenanteile und Personalmangel bedeuten: Menschen zahlen drauf, Angehörige müssen einspringen, Beschäftigte brennen aus. Viele Familien stemmen die Pflege zusätzlich zur Arbeit, was oft große finanzielle und gesundheitliche Folgen hat. Das ist weder würdig noch zukunftsfähig.
Wir wollen Pflege als verlässliche Daseinsvorsorge. Eigenanteile müssen wirksam begrenzt werden, damit Hilfe bezahlbar bleibt. Gleichzeitig braucht es bessere Arbeitsbedingungen: mehr Personal, faire Bezahlung, verlässliche Dienstpläne und eine gute Ausbildung. Pflegende Angehörige brauchen Entlastung, Beratung und eine soziale Absicherung, damit die Pflege nicht zur Dauerkrise wird. Gute Pflege schützt Menschen, Familien und den Arbeitsmarkt.
Arbeitszeit ist Lebenszeit
Der Acht-Stunden-Tag ist Gesundheitsschutz und ein Stück Freiheit. Wer das Arbeitszeitgesetz aufweicht, macht überlange Arbeitstage leichter und schwächt Mitbestimmung. So wird aus Flexibilität schnell Dauerstress. Regelmäßig sehr lange Tage erhöhen Fehler, Belastung und Krankheitsausfälle. Für viele wird Vereinbarkeit dann noch schwieriger, besonders mit Kindern oder Pflegeverantwortung.
Flexibilität kann sinnvoll sein, aber nur, wenn sie fair geregelt ist. Spielräume gibt es schon heute über Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen. Entscheidend sind Mitbestimmung, Ausgleich, verlässliche Ruhezeiten und Zuschläge für Mehrarbeit. Wo Tarifbindung fehlt, bleibt das Gesetz die wichtigste Schutzlinie. Moderne Arbeitszeitpolitik heißt mehr Souveränität für Beschäftigte statt ständiger Verfügbarkeit.
Daten und Fakten zum Sozialstaat
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Mythos: Aufgeblähter Sozialstaat Download PDF
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Mythos: Das können wir uns nicht leisten Download PDF
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Mythos: Ein Volk von Blaumachern Download PDF
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Mythos: In Deutschland wird zu wenig gearbeitet Download PDF
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Mythos: Leistungskürzungen sind in der GKV unausweichlich Download PDF
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Mythos: Pflegebedürftige sind alle gut versorgt Download PDF
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Mythos: „Soziale Hängematte“ Download PDF
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Mythos: Teure Rente Download PDF
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Mythos: Wer arbeiten will, findet Arbeit Download PDF
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Alle Kernbotschaften, FAQ´s und Argumente auf einen Blick Download PDF
News
Artikel in "Soziale Sicherheit", Zeitschrift für Arbeit und Soziales, Ausgabe 1/26
News20. Januar 2026
Artikel lesenAn den Beschäftigten vorbei: Sozialstation Ingersheim soll privatisiert werden
Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge
Pressemitteilung10. Januar 2025
Artikel lesenBUND Landesverband Baden-Württemberg und DGB Baden-Württemberg zur sozial gerechten ökologischen Transformation
Gemeinsame Erklärung:
News20. Juli 2024
Artikel lesenStabil bleiben – Sozial gestalten
Wie wir den Sozialstaat retten
Seit Monaten hören wir nahezu täglich dieselbe Geschichte: Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände, der konservative Wirtschaftsflügel der CDU und Bundeskanzler Friedrich Merz behaupten in Interviews, Reden und Schlagzeilen, der Sozialstaat sei zu groß, zu teuer und eine Belastung für wirtschaftliches Wachstum.
Dahinter steckt eine klare Strategie: Radikale Maßnahmen und Zumutungen werden in die Öffentlichkeit getragen. Beschäftigten, Teilzeitkräften und Leistungsempfänger*innen wird mangelnde Leistungsbereitschaft oder Bequemlichkeit angesichts sozialstaatlicher Errungenschaften vorgeworfen. Spätere tatsächliche Einschnitte im Sozialstaat sollen dadurch als „moderate“ und angemessene Maßnahmen erscheinen. Schritt für Schritt soll so die Grenze verschoben werden, was gesellschaftlich als normal und notwendig mit Blick auf den Sozialstaat gelten soll.
Statt darüber zu sprechen, wie unser Sozialstaat gerechter finanziert und gestaltet werden kann, wird nur darüber diskutiert, wo gekürzt werden soll. Fragen, etwa nach einer stärkeren Beteiligung der Reichsten an der Finanzierung unseres Gemeinwesens, kommen in dieser Erzählung nicht vor. Diese Debatte ist gefährlich und hat für vor allem für Arbeitnehmende gravierende Folgen: mehr arbeiten, länger arbeiten, später in Rente, weniger soziale Sicherheit und Rechte. Die im Bundestag Anfang März 2026 verabschiedete „neue Grundsicherung“ ist Ausdruck und warnendes Beispiel für diese Politik.
Auf dieser Seite findest du Fakten, Hintergründe und Argumente zu den Angriffen auf den Sozialstaat – und warum viele der verbreiteten Behauptungen schlicht falsch sind. Nutz sie im Alltag, im Betrieb und in Diskussionen! Lass das Märchen vom „aufgeblähten Sozialstaat“ nicht unwidersprochen.
Der Sozialstaat ist kein Hindernis für Wohlstand. Er ist eine seiner Grundlagen. Unsere soziale Marktwirtschaft funktioniert nur, wenn wirtschaftliche Stärke und soziale Sicherheit zusammengedacht werden. Deshalb: stabil bleiben – sozial gestalten!
Es reicht! Komm mit uns auf die Straße für den Sozialstaat
Der Sozialstaat ist kein Problem – er ist die Grundlage für Sicherheit, Zusammenhalt und ein würdiges Leben für alle.
Deshalb gehen wir gemeinsam mit unseren Schwestergewerkschaften und anderen Verbänden und Organisationen auf die Straße:
Unsere Forderungen
👉 Finger weg von der Rente!
👉 Finger weg von der Krankenversicherung!
👉 Finger weg von der Pflege!
👉 Finger weg vom 8-Stunden-Tag!
👉 den Sozialstaat für die Zukunft sichern
👉 Investitionen in soziale Sicherheit, gute Arbeit und öffentliche Daseinsvorsorge
👉 Solidarität statt Spaltung
Hier sind wir aktiv
- Unser Bündnis trifft sich, um die weiteren Schritte zu besprechen.
- Veranstaltungen in NRW: Stabil bleiben – sozial gestalten Was braucht ein starker Sozialstaat im Kreis Paderborn?
- Der Sozialstaat wird oft schlechtgeredet: zu teuer, zu ineffizient, zu wenig Eigenverantwortung. Doch wie ist die Stimmung im Land tatsächlich? Die Ergebnisse des Sozialstaatsradar 2026 zeigen ein anderes Bild: Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland will einen starken Sozialstaat – und ist auch bereit, ihn zu finanzieren.