Tarifwende
Worum geht es bei der Tarifwende?
Immer weniger Menschen arbeiten mit Tarifvertrag. Die Tarifbindung sinkt. Dadurch haben Beschäftigte viele Nachteile: weniger Geld und weniger Sicherheit. Wir sagen dieser Entwicklung den Kampf an – zusammen mit unseren Gewerkschaften – und fahren für dich und mit dir die Kampagne #Tarifwende!
Gute Arbeitsbedingungen: Wir regeln das – gemeinsam!
Ob Löhne, Urlaubstage oder Arbeitszeiten: Staatliche Gesetze regeln meist nur die untere Haltelinie. Alles darüber hinaus ist Verhandlungssache. Aber allein lässt es sich mit dem Chef oder der Chefin schwer verhandeln. Deshalb schließen sich Beschäftigte in Gewerkschaften zusammen.
Gewerkschafter*innen handeln mit der Arbeitgeberseite neue Regeln für das Unternehmen oder ganze Branchen aus. Um ihre Forderungen in diesen Tarifverhandlungen durchzusetzen, können Beschäftigte auch streiken.
In Tarifverträgen wird festgeschrieben, wie viel Lohn die Beschäftigten bekommen, wie viel Urlaub ihnen zusteht und vieles mehr. Die Regelungen sind meistens weit besser als die gesetzlichen Mindeststandards. Es gibt mehr Geld, mehr Sicherheit, mehr Freizeit. Lies deine konkreten Vorteile mit Tarifvertrag hier nach!
Was muss die Politik für die #Tarifwende tun?
Tarifverträge bringen der Allgemeinheit viele Vorteile: Sie geben Planungssicherheit, sorgen für Motivation und sozialen Frieden im Betrieb. Durch das insgesamt höhere Lohnniveau haben Fiskus und Sozialkassen höhere Einnahmen.
Die Politik muss deshalb mehr tun, um diesen Bereich zu stabilisieren. Wir fordern u. a.:
- Öffentliche Fördergelder und Aufträge sollen nur noch an tarifgebundene Unternehmen gehen.
- Tarifflucht der Unternehmen muss verhindert werden.
- Tarifverträge müssen leichter für alle Unternehmen für allgemeinverbindlich erklärt werden können.
- Gewerkschaften brauchen einen leichteren digitalen Zugang zu den Beschäftigten.
- Der Gewerkschaftsbeitrag sollte steuerlich voll absetzbar werden.
Wir legen einen Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung vor
Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen künftig einen Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung vorlegen, wenn weniger als 80 Prozent der Beschäftigten ohne Tarifvertrag arbeiten. Das schreibt die EU-Mindestlohnrichtlinie vor, die bis November 2024 in deutsches Recht umgesetzt werden muss. Wir als DGB haben ein 14-Punkte-Papier für einen solchen Aktionsplan vorgelegt. „Die Politik steht in der Pflicht, gemeinsam mit den Sozialpartnern die Tarifbindung in Deutschland zu stärken“, sagt DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell.
14-Punkte-Aktionsplan zum Download
DGB
Was ist Tariftreue?
Alle gewinnen mit Tariftreue!
Im Kern geht es bei Tariftreue darum, dass nur solche Unternehmen öffentliche Aufträge erhalten sollen, die sich an die branchenüblichen Tarifverträge halten. Tarifbindung in den Kommunen und Landkreisen selbst und Tariftreue bei der Vergabe sind eine mehrfache Win-Win-Strategie für die Region Stuttgart: Gute (Handwerks-) Betriebe vor Ort bleiben konkurrenzfähig, die Einkommen und die Kaufkraft vor Ort steigen, die Steuereinnahmen der Kommunen steigen, die örtliche Wirtschaft wächst. Würden alle Arbeitnehmer*innen nach Tarif bezahlt, würde das für die Region Stuttgart ein Einkommenssteuerplus der Kommunen von rund 148 Millionen Euro jährlich bedeuten. (Eigene Berechnungen / Quelle: Statistisches Bundesamt)
Auch die EU-Kommission empfiehlt: Tariftreue für mehr Wohlstand
Europaweit wurde die Bedeutung der Tarifbindung für Wachstum und Wohlstand inzwischen erkannt. Die „EU-Richtlinie über angemessene Mindestlöhne“ der Europäischen Kommission verlangt von allen Mitgliedsstaaten ihre Tarifbindung auf 80 Prozent zu steigern. In Deutschland ist die Tarifbindung in den letzten Jahren auf unter 50 % abgesackt. Die EU sieht in Deutschland tarifpolitisch dringenden Handlungsbedarf zur Förderung von Wachstum und Wohlstand.
DGB-Region Stuttgart | Gestaltung: Andre Fricke
Aktiv vor Ort: Für unsere Kreise und Kommunen
Wir wollen helfen: Kommunen unterstützen, die sich für Tariftreue einsetzen wollen
Als Deutscher Gewerkschaftsbund ist es uns ein Anliegen, dass gute Arbeit von der öffentlichen Hand gefordert und gefördert wird. Deshalb werben wir zum einen für die Tarifbindung der Kommunen und Landkreise selbst. Zum anderen ist es unerlässlich, die Kommunen und Landkreise zu unterstützen, wenn sie Aufträge tariftreu vergeben wollen. Diese Unterstützung wollen wir als DGB in der Region Stuttgart leisten. Kommunen und Landkreise haben bisher nicht selbst die Möglichkeit zu überprüfen, ob Unternehmen die Mindestbestimmungen bei Entlohnung und Arbeitsschutz einhalten ‒ und schon gar nicht, ob diese Tariflöhne bezahlen. Um mehr gute, also tariflich abgesicherte Arbeit im öffentlichen Auftrag zu erreichen, setzt sich der DGB auf Landes- und Bundesebene für eine Novellierung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes (LTMG) ein. Das LTMG war ein wichtiger erster Schritt, ist aber inzwischen in seiner noch geltenden Fassung überholt, beispielsweise durch die Gesetzgebung zum Mindestlohn. Wichtig wäre eine Neuauflage des LTMG!
Unsere Ideen für mehr Wohlstand und mehr regionale Entwicklung durch mehr Tariftreue
Noch bevor eine Novellierung des LTMG angegangen wird, können aber schon auf teilweise sehr einfache Weise erste Verbesserungen erreicht werden. Dabei kommt den kommunalen Verwaltungen eine wichtige Aufgabe zu. Wir haben dazu vor allem drei Angebote für Kommunen und Landkreise entwickelt, wie sie sich für mehr Tariftreue und gute Arbeit einsetzen können:
1.) Der schwäbische Standard
In einem ersten Schritt können Kommunen über den von uns entwickelten „schwäbischen Standard“ in der Ausschreibung Transparenz herstellen, welche Unternehmen im öffentlichen Auftrag nach Tarif, welche nur angelehnt oder sogar übertariflich bezahlen und welche Unternehmen Tarifvereinbarungen ablehnen. Diese Transparenz dient dem Anstoßen kommunalpolitischer Diskussionen über vergebene Aufträge.
2.) Clever tariftreu ausschreiben
In einem zweiten Schritt kann Sie der DGB in der Region Stuttgart dahingehend informieren, wie sie unserer Ansicht nach als Kommune oder Landkreis rechtssicher und tariftreu ausschreiben könnten. Der DGB in Bayern hat dazu von einer auf Vergaberecht spezialisierten Kanzlei eine Musterausschreibung erarbeiten lassen, die wir Ihnen vorstellen könnten.
3.) Gute Arbeit für einen zukunftsfähigen öffentlichen Dienst
Wir beraten Sie gerne dahingehend, wie Sie Arbeitsverhältnisse in ihrem Landkreis und ihrer Kommune, wenn nötig, wieder in den Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes zurückzuführen oder diese dort halten können, auch in Agenturen und Gesellschaften mit kommunaler Beteiligung. So sichern sie die Zukunftsfähigkeit Ihres öffentlichen Dienstes in Zeiten des Fachkräftemangels.
Faltflyer zur Tariftreue in der Region Stuttgart zum Download
Tarifbindung in den Kommunen
Mit über 3,3 Millionen Beschäftigten (ohne Beamt*innen, Stand 2023) ist der öffentliche Dienst einer der größten Beschäftigungsbereiche in Deutschland. Der öffentliche Dienst ist damit von großer Bedeutung, wenn es um Tarifbindung geht, und erfüllt eine wichtige Vorbildfunktion.
Auch in den Kommunen unserer Region sind viele Kolleg*innen im öffentlichen Dienst angestellt. Gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di haben wir ausgewertet, welche Kommunen im Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) sind und damit direkt der Tarifbindung unterliegen.
Für die Landkreise Esslingen und Göppingen liegen die Ergebnisse und unsere Schlüsse daraus nun vor. Zentrale Ergebnisse: Nur 32% der Kommunen sind Mitglied im KAV, allerdings sind meist kleine und mittelgroße Kommunen, die fehlen. Dadurch, dass große und damit beschäftigungsstarke Kommunen häufiger Mitglied im Verband sind, ergibt sich, dass 75% der Angestellten in den Kommunen direkt von der Tarifbindung profitieren. Zur Stärkung der Tarifbindung und damit abgesichert guter Arbeit müssen jedoch die kleinen und mittelgroßen Kommunen stärker in den Blick genommen werden. Die vollständige Auswertung mit Grafiken gibt es hier zum Download:
Broschüre zur Tarifbindung in den Kommunen der Landkreise Esslingen und Göppingen
Medien zur Tarifwende
Eintreten für die Tarifwende!
Arbeitswelt Podcast vom 12. September 2024
Über Tarifbindung, Tariftreue und warum das für alle von Nutzen ist.
Die Tarifbindung, also der Anteil der Beschäftigten, die unmittelbar von Tarifverträgen profitieren, ist seit vielen Jahren rückläufig. Die DGB-Gewerkschaften kämpfen in den verschiedenen Branchen und Betrieben ständig für bessere Tarifverträge mit höheren Einkommen, mehr Urlaubstagen und weiteren Verbesserungen. Der DGB begleitet dies mit seiner Kampagne zur Tarifwende und fordert nicht nur die Arbeitgeber*innen zum Handeln auf, sondern auch die Politik. Insbesondere durch Tariftreue, d.h. die Vergabe von öffentlichen Aufträgen ausschließlich an Unternehmen, die Tarifverträge anwenden, könnte sie einen wichtigen Beitrag liefern. Darüber und über den den kommenden, bundesweiten Aktionstag am 18. September 2024 sprechen Peter und Andre mit Gerri vom DGB Bezirk Baden-Württemberg.
Tarif, weshalb, warum?
Arbeitswelt Podcast vom 14. März 2024
Tarifverträge bringen mehr Lohn, Freizeit und Gerechtigkeit für Arbeitnehmer*innen. Etwas undurchsichtig bleibt aber häufig, wie sie zustandekommen, was für Arten von Tarifverträgen es gibt, was darin alles geregelt werden kann und für wen Tarifverträge überhaupt gelten. Warum zudem Tarifbindung für Beschäftigte, Unternehmen und unsere Gesellschaft wichtig sind und worum es beim Stichwort Tariftreue geht, darüber sprechen Peter und Andre in dieser Folge vom Arbeitswelt Podcast mit Prof. Gerhard Bosch von der Uni Duisburg.
