Downloadcenter

Aufgrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts (Az.: 5 C 5.22) ist das Land Baden-Württemberg gezwungen, die aktuellen Regelungen zur Kostendämpfungspauschale zu überarbeiten. Im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2025/26 werden diese Anpassungen vorgenommen. 

Durch Mitbestimmung werden Arbeitstage besser. Mit dem Mitbestimmungspreis des DGB Baden-Württemberg zeichnen wir gute Arbeit rund um die demokratische Gestaltung der Arbeitswelt aus. In dieser Broschüre stellen wir einzelne Vorhaben vor, für die sich Betriebsräte und Personalräte eingesetzt haben. Die Beispiele zeigen, wie vielfältig und wie umfassend der demokratische Einsatz in der Arbeitswelt ausfällt.

Als führende Industrieregion Deutschland verfügt Baden-Württemberg über eine starke wirtschaftliche Basis mit vielen hochwertigen Arbeitsplätzen. Wir wollen, dass das auch im Jahr 2033 noch so ist. Dafür braucht es die richtigen politischen Entscheidungen. Der immense Stau bei den öffentlichen Investitionen muss aufgelöst werden. Die von uns in Auftrag gegebene wissenschaftliche Studie beziffert die Bedarfe bis 2033 in den Bereichen Klimaschutz/Transformation der Wirtschaft, Infrastruktur, Wohnungswesen, das Gesundheitssystem und Bildung. Hier findet ihr die Langfassung der Studie.

Die Stärkung nachhaltiger Mobilität ist für den Deutschen Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften ein wichtiges Anliegen. Ohne den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und einer Stärkung des Radverkehrs wird Baden-Württemberg die Klimaschutzziele nicht erreichen. Nur mit einem attraktiven und bezahlbaren Angebot werden die Menschen den Umstieg auf emissionsfreie oder -ärmere Alternativen beschreiten können. Umso wichtiger ist es nachhaltige Mobilität durch ein Gesetz zu stärken.

Stellungnahme des DGB Baden-Württemberg zum Entwurf einer Laufbahnverordnung des Staatsministeriums über die Einrichtung der Laufbahn des höheren geistes- und sozialwissenschaftlichen Dienstes

Stellungnahme des DGB Baden-Württemberg zum Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2024/2025 und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

Aktuell häufen sich die Beschwerden über die langen Bearbeitungszeiten beim Landesamt für Besoldung. In Gesprächen wurde dem DGB Baden-Württemberg versichert, dass alles getan wird, hier wieder schneller zu werden. An dieser Stelle nochmal eine Auflistung mit Tipps zur Abgabe von Beihilfeanträgen.

Im Koalitionsvertrag hat die Grün-Schwarze Landesregierung angekündigt, eine ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie für Baden-Württemberg zu entwickeln. Das Netzwerk Gleichstellung begrüßt die Initiative ausdrücklich und begleitet den Prozess seit 2022 durch einen intensiven und kritischen Austausch. Das Netzwerk hat seine Anforderungen an eine zukunftsfähige und nachhaltige Strategie in einer Landespressekonferenz öffentlich gemacht.

Stellungnahme des DGB Baden-Württemberg zum Entwurf des Fünften Gesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften (Fünftes Hochschulrechtsänderungsgesetz – 5. HRÄ

Die Diskussionen zur Besoldung und damit zur Übertragung des Sockelbetrages reißen nicht ab. Für den DGB Baden-Württemberg ein Anlass, die Diskussionen und Aktionen einzuordnen.

Halbjährlich treffen sich die Amtsspitzen von Staats-, Finanz- und Innenministerium mit Ver-treter*innen von DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Diensts. Schwerpunkte beim letzten Treffen Anfang Juni 2024 waren die Verwaltungsmodernisierung, die Personaloffensive des Landes und Lebensarbeitszeitkonten.

Mit seinem Urteil vom 21. März 2024 (Akz.: 5 C 5.22 ) hat das Bundesverwaltungsgericht die aktuelle Regelung zur Kostendämpfungspauschale in der baden-württembergischen Beihilfeordnung für unwirksam erklärt. Hier ein Überblick über den aktuellen Stand und was das Urteil für die Beamt*innen und Versorgungsempfänger*innen im Land bedeutet.

Nach der Einigung der Regierungsfraktionen hat das zuständige Ministerium einen ersten Gesetz-entwurf zur Übertragung der Tarifergebnisse auf die Besoldung vorgelegt. Ende April fand dazu ein Beteiligungsgespräch mit dem Finanzministerium statt.

Stellungnahme der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Baden-Württemberg (GEW) zur Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Verordnung über die Arbeitszeit der beamteten Lehrkräfte an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg

Stellungnahme des DGB Baden-Württemberg zum Entwurf einer Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums zur Umsetzung des Gesetzes zur Förderung investiver Maßnahmen in der Kindertagesbetreuung (VwV Landesinvestitionsprogramm)

Seit Dezember 2023 hat sich der DGB konsequent für eine 1:1-Übertragung des Tarifergebnisse der Länder auf die Besoldung eingesetzt. Die konsequente Linie hatte nun Erfolg. Die Beamtinnen und Beamten erhalten ebenfalls den Sockelbetrag von 200 Euro.

Eine gute Personalausstattung ist der wichtigste Faktor für einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst. Personalgewinnung und Pflege des Bestandspersonals sind gleichermaßen in den Fokus zu nehmen. Bei der Gestaltung der Arbeitsbedingungen braucht es kreative Ansätze. Die Bedürfnisse der Beschäftigten müssen in den Mittelpunkt gerückt werden. Mehr dazu in unserem Positionspapier.

Stellungnahme des DGB Baden-Württemberg zum Entwurf eines Gleichbehandlungsgesetzes Baden-Württemberg

In regelmäßigen Abständen treffen sich der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften mit den Landtagsfraktionen, um sich über die Themen des Öffentlichen Dienstes und der Beamtenpolitik auszutauschen. Anfang März fand ein solches Treffen mit Vertreter*innen der CDU-Landtagsfraktion statt. Das wichtigste Thema war dabei die Übertragung der Tarifergebnisse auf die Besoldung.

Der Prozess, den Doppelhaushalt 2025/2026 aufzustellen, hat begonnen. Ende Februar trafen sich Grüne und CDU zur Auftaktsitzung der Haushaltskommission. Wir sagen: Der nächste Haushalt darf kein Sparhaushalt werden! Denn es geht um unsere Zukunft!

Viele Beschäftigte machen sich Sorgen, ob ihre Rente zum Leben reichen wird. Deshalb haben wir den Rentenreport 2024 erstellt. Wir sagen: Zu guter Arbeit gehört gute Rente.

Der DGB Baden-Württemberg bleibt auch weiterhin bei seiner kritischen Einschätzung zu den aktuellen Plänen der Landesregierung bezüglich der Besoldungsanpassung. Der DGB ist auch nach wie vor der Ansicht, dass eine Übertragung des Sockelbetrages auf die Beamtinnen und Beamten im Land möglich ist und wünscht sich, dass das Land seine Pläne an dieser Stelle nochmals ändert.

Mehr Gerechtigkeit für Baden-Württemberg: Darum muss es in diesem Jahr gehen. Wir fordern die Landesregierung auf, mehr für die Zukunftschancen junger Menschen zu tun, gute Arbeit mit Tarifbindung zu fördern, den nachhaltigen Umbau unserer Wirtschaft konsequenter anzugehen und den sozialen Wohnungsbau stärker zu fördern.

Künstliche Intelligenz hat längst Einzug in die Arbeitswelt gehalten. In unserem Diskussionspapier haben wir aufgefächert, welche Einflüsse KI auf Arbeitsmarkt und Tätigkeitsfelder hat. Zudem haben wir Leitplanken skizziert, damit KI wertebasiert und im Sinne der Beschäftigten gestaltet wird.

Wie beurteilen Jugendliche ihre Ausbildung? Um das zu erfahren, hat die DGB-Jugend eine breit angelegte Umfrage in den beruflichen Schulen gemacht. Sieben von zehn Azubis sind mit ihrer Ausbildung zufrieden. Deutlich Luft nach oben gibt es bei der beruflichen Orientierung und der Berufsberatung.

Baden-Württemberg muss mehr tun, um heutige und künftige Fachkräftebedarfe zu sichern: Dazu gehören eine Ausbildungsgarantie, zielgerichtete Weiterbildungsmaßnahmen, die Stärkung der Tarifbindung genauso wie bezahlbarer Wohnraum und eine verlässliche Kinderbetreuung. Der DGB-Bezirksvorstand hat dazu ein Positionspapier verabschiedet.

Der DGB Baden-Württemberg hat in einer Broschüre alle Beiträge für den Mitbestimmungspreis 2022 dargestellt.

Hier finden Sie alle Beschlüsse, die die Delegierten der 22. ordentlichen Bezirkskonferenz gefasst haben. Das Beschlussbuch gliedert sich in drei große Themenblöcke: A – starker DGB (unsere Handlungsebene), B – Landespolitik (Anforderungen an die Landespolitik) und C – gut arbeiten und leben in Baden-Württemberg (Anforderungen an Wirtschaft, Verbände, Politik).

Der Geschäftsbericht bildet die Arbeit des DGB Baden-Württemberg in den Jahren 2018 bis 2021 ab. Die Leitplanken für unsere Arbeit waren die Anträge der 21. Bezirkskonferenz im Januar 2018. Der Bericht enthält auch die entsprechenden Erledigungsvermerke. Unsere politischen Erfolge in der Pandemie sind ebenso dokumentiert wie unsere Kampagnen zur Landtags- und Bundestagswahl 2021. Zentral war für uns die Umsetzung der vier Leitanträge Gute Arbeit, Gute Bildung, Gutes Leben und Starker DGB. Viel Spaß beim Lesen und Blättern.