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Zum zweiten Mal in diesem Jahr gab es Ende November 2024 den turnusmäßigen Austausch zwischen Vertreter*innen der Gewerkschaften und den Spitzen von Staats-, Innen- und Finanzministerium. Im Fokus standen wichtige Themen für Beamt*innen und den gesamten öffentlichen Dienst, wie Künstliche Intelligenz (KI), Arbeitszeit und die Personaloffensive des Landes. 

Eine Bodenzeitung nach Nafroth als wirksame Alternative zu dem traditionellen Infotisch.

Kampagnenflyer mit allen wichtigen Infos für eine breite Öffentlichkeit.

Zehnsprachiger Flyer über die Arbeitsrechte von Paketzusteller*innen

Auf unserer Postkarte “Jetzt muss investiert werden” findet ihr übersichtlich aufgezeigt, welche zentralen Herausforderungen Baden-Württemberg hat: Was sind die Probleme? Wie sehen die Lösungen aus? Wenn die öffentliche Hand bis 2033 jährlich 165 Milliarden Euro investiert, bleibt Baden-Württemberg spitze. Du denkst, die Pläne scheitern sowieso am Geld? Nein. Das Geld ist da. Es muss nur intelligent eingesetzt werden. Damit wir alle in “the Länd” etwas davon haben. 

In unserer Broschüre “Jetzt muss investiert werden” findet ihr übersichtlich aufgezeigt, welche Potenziale Baden-Württemberg hat: Zukunftsfähige Arbeitsplätze, eine moderne Infrastruktur und eine klimaneutrale Wirtschaftsweise sind keine Utopie. Wenn die öffentliche Hand bis 2033 jährlich 165 Milliarden Euro investiert, bleibt Baden-Württemberg spitze. Du denkst, die Pläne scheitern sowieso am Geld? Nein. Das Geld ist da. Es muss nur intelligent eingesetzt werden. Damit wir alle in “the Länd” etwas davon haben. 

Aufgrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts (Az.: 5 C 5.22) ist das Land Baden-Württemberg gezwungen, die aktuellen Regelungen zur Kostendämpfungspauschale zu überarbeiten. Im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2025/26 werden diese Anpassungen vorgenommen. 

Durch Mitbestimmung werden Arbeitstage besser. Mit dem Mitbestimmungspreis des DGB Baden-Württemberg zeichnen wir gute Arbeit rund um die demokratische Gestaltung der Arbeitswelt aus. In dieser Broschüre stellen wir einzelne Vorhaben vor, für die sich Betriebsräte und Personalräte eingesetzt haben. Die Beispiele zeigen, wie vielfältig und wie umfassend der demokratische Einsatz in der Arbeitswelt ausfällt.

Als führende Industrieregion Deutschland verfügt Baden-Württemberg über eine starke wirtschaftliche Basis mit vielen hochwertigen Arbeitsplätzen. Wir wollen, dass das auch im Jahr 2033 noch so ist. Dafür braucht es die richtigen politischen Entscheidungen. Der immense Stau bei den öffentlichen Investitionen muss aufgelöst werden. Die von uns in Auftrag gegebene wissenschaftliche Studie beziffert die Bedarfe bis 2033 in den Bereichen Klimaschutz/Transformation der Wirtschaft, Infrastruktur, Wohnungswesen, das Gesundheitssystem und Bildung. Hier findet ihr die Langfassung der Studie.

Die Stärkung nachhaltiger Mobilität ist für den Deutschen Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften ein wichtiges Anliegen. Ohne den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und einer Stärkung des Radverkehrs wird Baden-Württemberg die Klimaschutzziele nicht erreichen. Nur mit einem attraktiven und bezahlbaren Angebot werden die Menschen den Umstieg auf emissionsfreie oder -ärmere Alternativen beschreiten können. Umso wichtiger ist es nachhaltige Mobilität durch ein Gesetz zu stärken.

In Sachsen und Thüringen ist die rechtsextreme AfD bei den Landtagswahlen zu einer gewichtigen Kraft geworden. Dieser politische Donnerschlag darf die demokratischen Parteien in Baden-Württemberg nicht unberührt lassen. Der scheinbar unaufhaltsame Aufstieg der auch im Land in Teilen rechtsextremen Partei ist vor allem für Grüne und CDU ein Fanal. Von beiden Regierungsparteien muss jetzt die Botschaft kommen: Wir haben verstanden. Aus der Vertrauenskrise der etablierten Parteien darf keine Krise der Demokratie werden. Von den demokratischen Parteien braucht es jetzt Konzepte, wie sich unsere Demokratie erneuern und festigen lässt. Als Gewerkschaften haben wir die Konzepte, weil wir ein offenes Ohr für unsere Mitglieder haben. 

Stellungnahme des DGB Baden-Württemberg zum Entwurf einer Laufbahnverordnung des Staatsministeriums über die Einrichtung der Laufbahn des höheren geistes- und sozialwissenschaftlichen Dienstes

Stellungnahme des DGB Baden-Württemberg zum Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2024/2025 und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

Aktuell häufen sich die Beschwerden über die langen Bearbeitungszeiten beim Landesamt für Besoldung. In Gesprächen wurde dem DGB Baden-Württemberg versichert, dass alles getan wird, hier wieder schneller zu werden. An dieser Stelle nochmal eine Auflistung mit Tipps zur Abgabe von Beihilfeanträgen.

Im Koalitionsvertrag hat die Grün-Schwarze Landesregierung angekündigt, eine ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie für Baden-Württemberg zu entwickeln. Das Netzwerk Gleichstellung begrüßt die Initiative ausdrücklich und begleitet den Prozess seit 2022 durch einen intensiven und kritischen Austausch. Das Netzwerk hat seine Anforderungen an eine zukunftsfähige und nachhaltige Strategie in einer Landespressekonferenz öffentlich gemacht.

Stellungnahme des DGB Baden-Württemberg zum Entwurf des Fünften Gesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften (Fünftes Hochschulrechtsänderungsgesetz – 5. HRÄ

Die Diskussionen zur Besoldung und damit zur Übertragung des Sockelbetrages reißen nicht ab. Für den DGB Baden-Württemberg ein Anlass, die Diskussionen und Aktionen einzuordnen.

Halbjährlich treffen sich die Amtsspitzen von Staats-, Finanz- und Innenministerium mit Ver-treter*innen von DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Diensts. Schwerpunkte beim letzten Treffen Anfang Juni 2024 waren die Verwaltungsmodernisierung, die Personaloffensive des Landes und Lebensarbeitszeitkonten.

Mit seinem Urteil vom 21. März 2024 (Akz.: 5 C 5.22 ) hat das Bundesverwaltungsgericht die aktuelle Regelung zur Kostendämpfungspauschale in der baden-württembergischen Beihilfeordnung für unwirksam erklärt. Hier ein Überblick über den aktuellen Stand und was das Urteil für die Beamt*innen und Versorgungsempfänger*innen im Land bedeutet.

Nachdem das Sozialministerium im Februar eine Analyse zum Stand der Gleichstellung in Baden-Württemberg veröffentlicht hat, ist uns mehr denn je klar: Auch 75 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes bleibt eine Menge zu tun, um die Durchsetzung der Gleichberechtigung zu erreichen. Wir erwarten, dass die Landesregierung mit der angekündigten ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie große Schritte nach vorne macht. In das Beteiligungsverfahren, das nun mit einer Zukunftskonferenz des Sozialministeriums sowie der Forschungseinrichtung FamilienForschung des Statistischen Landesamtes beginnt, werden sich die DGB-Frauen aktiv einbringen. Denn wir haben die Konzepte für ein frauengerechtes Baden-Württemberg! 

Nach der Einigung der Regierungsfraktionen hat das zuständige Ministerium einen ersten Gesetz-entwurf zur Übertragung der Tarifergebnisse auf die Besoldung vorgelegt. Ende April fand dazu ein Beteiligungsgespräch mit dem Finanzministerium statt.

Am 9. Juni sind Kommunalwahlen in Baden-Württemberg. Zu diesem Anlass formuliert der DGB Anforderungen an eine sozial gerechte Kommunalpolitik. Die Anzahl an Beschäftigten in Deutschland, die von einem Tarifvertrag profitieren, geht seit Jahren zurück. Baden-Württemberg liegt sogar unter dem Bundesdurchschnitt: Nur 22 Prozent der Betriebe sind tarifgebunden und gerade mal 51 Prozent der Beschäftigten genießen die Vorteile eines Tarifvertrags. 

Am 9. Juni sind Kommunalwahlen in Baden-Württemberg. Zu diesem Anlass formulieren wir Anforderungen an eine gute medizinische Versorgung in den Kommunen. Diese muss auch im ländlichen Raum weiterhin eine hohe Qualität haben, Praxen und Kliniken müssen gut und im Notfall schnell erreichbar sein, und auch in der Pflege müssen gute Arbeitsbedingungen mit Tarifverträgen gewährleistet werden.

Am 9. Juni sind Kommunalwahlen. Zu diesem Anlass formuliert der Deutsche Gewerkschaftsbund Anforderungen an eine sozial-gerechte Mobilitätswende. Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, muss insbesondere der Verkehrssektor die Emissionen stärker reduzieren. Der Weg zur Arbeit spielt hierbei eine wichtige Rolle.

Am 9. Juni sind Kommunalwahlen in Baden-Württemberg. Zu diesem Anlass formuliert der DGB Anforderungen an eine sozial gerechte Kommunalpolitik. Mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen ist eine zentrale Aufgabe für die Kommunen und auch das Land. Besonders stark von Wohnungsnot betroffen sind junge Menschen: Um eine Ausbildung beginnen zu können, müssen sie häufig von zuhause ausziehen. Finden sie keinen Wohnraum, platzt ihr Traum vom Wunschberuf. Das ist schlecht für die Ausbildungsinteressierten, aber auch für die Betriebe. Dem Fachkräftemangel kann die Kommunalpolitik entgegenwirken, indem sie mehr bezahlbaren Wohnraum schafft.

Stellungnahme der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Baden-Württemberg (GEW) zur Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Verordnung über die Arbeitszeit der beamteten Lehrkräfte an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg

Stellungnahme des DGB Baden-Württemberg zum Entwurf einer Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums zur Umsetzung des Gesetzes zur Förderung investiver Maßnahmen in der Kindertagesbetreuung (VwV Landesinvestitionsprogramm)

Seit Dezember 2023 hat sich der DGB konsequent für eine 1:1-Übertragung des Tarifergebnisse der Länder auf die Besoldung eingesetzt. Die konsequente Linie hatte nun Erfolg. Die Beamtinnen und Beamten erhalten ebenfalls den Sockelbetrag von 200 Euro.

Eine gute Personalausstattung ist der wichtigste Faktor für einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst. Personalgewinnung und Pflege des Bestandspersonals sind gleichermaßen in den Fokus zu nehmen. Bei der Gestaltung der Arbeitsbedingungen braucht es kreative Ansätze. Die Bedürfnisse der Beschäftigten müssen in den Mittelpunkt gerückt werden. Mehr dazu in unserem Positionspapier.

Stellungnahme des DGB Baden-Württemberg zum Entwurf eines Gleichbehandlungsgesetzes Baden-Württemberg

In regelmäßigen Abständen treffen sich der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften mit den Landtagsfraktionen, um sich über die Themen des Öffentlichen Dienstes und der Beamtenpolitik auszutauschen. Anfang März fand ein solches Treffen mit Vertreter*innen der CDU-Landtagsfraktion statt. Das wichtigste Thema war dabei die Übertragung der Tarifergebnisse auf die Besoldung.

Der Prozess, den Doppelhaushalt 2025/2026 aufzustellen, hat begonnen. Ende Februar trafen sich Grüne und CDU zur Auftaktsitzung der Haushaltskommission. Wir sagen: Der nächste Haushalt darf kein Sparhaushalt werden! Denn es geht um unsere Zukunft!

Am 8. März ist Internationaler Frauentag. Aus diesem Anlass skizzieren wir ein Leitbild für eine geschlechtergerechte Medizin. Frauen haben andere Bedarfe und Bedürfnisse als Männer bei ihrer Gesundheitsversorgung. Hormonelle Veränderungen, Verhütung, Schwangerschaft, Geburten, Fehlgeburten, sexualisierte Gewalt und psychischen Belastungen erfordern eine frauenspezifische Diagnostik und Behandlung. Hier gibt es noch große Defizite. 

Viele Beschäftigte machen sich Sorgen, ob ihre Rente zum Leben reichen wird. Deshalb haben wir den Rentenreport 2024 erstellt. Wir sagen: Zu guter Arbeit gehört gute Rente.

Der DGB Baden-Württemberg bleibt auch weiterhin bei seiner kritischen Einschätzung zu den aktuellen Plänen der Landesregierung bezüglich der Besoldungsanpassung. Der DGB ist auch nach wie vor der Ansicht, dass eine Übertragung des Sockelbetrages auf die Beamtinnen und Beamten im Land möglich ist und wünscht sich, dass das Land seine Pläne an dieser Stelle nochmals ändert.

Aktuell halten die Landtagsfraktionen ihre Klausuren zum Jahresauftakt ab. Wir haben konkrete Erwartungen an die vier demokratischen Fraktionen und die Landesregierung: Bildungsgerechtigkeit verwirklichen, Tarifbindung stärken, den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft vorantreiben und mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Denn es steht viel auf dem Spiel. Als starkes Exportland ist der Südwesten besonders abhängig von der globalen Konjunktur. Wenn die stottert, fehlen den Betrieben wichtige Aufträge. Umso dringender ist es, dass die Landespolitik mehr für sichere Arbeitsplätze und für mehr Gerechtigkeit unternimmt! 

Mehr Gerechtigkeit für Baden-Württemberg: Darum muss es in diesem Jahr gehen. Wir fordern die Landesregierung auf, mehr für die Zukunftschancen junger Menschen zu tun, gute Arbeit mit Tarifbindung zu fördern, den nachhaltigen Umbau unserer Wirtschaft konsequenter anzugehen und den sozialen Wohnungsbau stärker zu fördern.

Künstliche Intelligenz hat längst Einzug in die Arbeitswelt gehalten. In unserem Diskussionspapier haben wir aufgefächert, welche Einflüsse KI auf Arbeitsmarkt und Tätigkeitsfelder hat. Zudem haben wir Leitplanken skizziert, damit KI wertebasiert und im Sinne der Beschäftigten gestaltet wird.

Wie beurteilen Jugendliche ihre Ausbildung? Um das zu erfahren, hat die DGB-Jugend eine breit angelegte Umfrage in den beruflichen Schulen gemacht. Sieben von zehn Azubis sind mit ihrer Ausbildung zufrieden. Deutlich Luft nach oben gibt es bei der beruflichen Orientierung und der Berufsberatung.

Baden-Württemberg muss mehr tun, um heutige und künftige Fachkräftebedarfe zu sichern: Dazu gehören eine Ausbildungsgarantie, zielgerichtete Weiterbildungsmaßnahmen, die Stärkung der Tarifbindung genauso wie bezahlbarer Wohnraum und eine verlässliche Kinderbetreuung. Der DGB-Bezirksvorstand hat dazu ein Positionspapier verabschiedet.

Der DGB Baden-Württemberg hat in einer Broschüre alle Beiträge für den Mitbestimmungspreis 2022 dargestellt.

Hier finden Sie alle Beschlüsse, die die Delegierten der 22. ordentlichen Bezirkskonferenz gefasst haben. Das Beschlussbuch gliedert sich in drei große Themenblöcke: A – starker DGB (unsere Handlungsebene), B – Landespolitik (Anforderungen an die Landespolitik) und C – gut arbeiten und leben in Baden-Württemberg (Anforderungen an Wirtschaft, Verbände, Politik).

Der Geschäftsbericht bildet die Arbeit des DGB Baden-Württemberg in den Jahren 2018 bis 2021 ab. Die Leitplanken für unsere Arbeit waren die Anträge der 21. Bezirkskonferenz im Januar 2018. Der Bericht enthält auch die entsprechenden Erledigungsvermerke. Unsere politischen Erfolge in der Pandemie sind ebenso dokumentiert wie unsere Kampagnen zur Landtags- und Bundestagswahl 2021. Zentral war für uns die Umsetzung der vier Leitanträge Gute Arbeit, Gute Bildung, Gutes Leben und Starker DGB. Viel Spaß beim Lesen und Blättern.

Die vorgelegte Studie analysiert – auch in Abgrenzung zu den europäischen Regeln – die Schuldenregel des Grundgesetzes und ihre einfachgesetzliche und verfassungsrechtliche Umsetzung in den Ländern.

Anmerkungen zum Entwurf des Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg (Drs. 16/7462) der Fraktionen GRÜNE, CDU, SPD und FDP/DVP.