Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 09 - 03.02.2021

Das Bildungszeitgesetz wird mehr gebraucht denn je

Es muss sichergestellt sein, dass die Beschäftigten nicht die Kosten der Schiedsverfahren tragen

Anlässlich der Novellierung des Bildungszeitgesetzes sagte der Vorsitzende des DGB Baden-Württemberg Martin Kunzmann:

„Das unter der ehemaligen grün-roten Landesregierung eingeführte Bildungszeitgesetz wird gebraucht – angesichts des tiefgreifenden Wandels in der Arbeitswelt und Gesellschaft mehr denn je. Deshalb erwarten wir von der künftigen Landesregierung, dass sie sich aktiv für die Bildungszeit einsetzt. Eine Werbekampagne des Landes ist überfällig.“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Novellierung des Bildungszeitgesetzes eng begleitet. Als positiv bewertet er, dass alle drei Säulen der Weiterbildungsmöglichkeiten erhalten bleiben: berufliche und politische Bildung sowie die Qualifizierung für Ehrenämter.

Die jetzt geplante Schiedsstelle, die über strittige Anträge entscheiden soll, hält der DGB für problematisch. Kunzmann weiter: „Wir werden sehr genau beobachten wie die Schiedsstelle eingesetzt wird. Sie darf nicht dazu genutzt werden, dass die Arbeitgeber hier auf Zeit spielen oder sie als generell zusätzliche Hürde für die Beschäftigten aufbauen. Es muss eindeutig sichergestellt werden, dass die Anrufung der Schiedsstelle für die Beschäftigten kostenfrei ist. Anderenfalls wird die Schiedsstelle ad absurdum geführt.“

Leider habe die Novellierung keine echten Verbesserungen für Beschäftigte mit sich gebracht. Für die Beschäftigten in Kleinstbetrieben (weniger als zehn Beschäftigte) hat sich die Situation sogar verschlechtert: „In diesen Betrieben sind die Arbeitgeber nach wie vor nicht verpflichtet, Beschäftigte für Bildungszeitseminare freizustellen. Jetzt müssen sie obendrein Ablehnungen nicht einmal schriftlich begründen. Wer die Weiterbildungskultur in Baden-Württemberg stärken will, darf die Beschäftigten aus den kleinen Betrieben nicht abhängen.“, kritisierte Kunzmann.

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