Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 22 - 13.04.2017

Gesetz zur Leiharbeit gehört nachgebessert

SWR-Dokumentation über prekäre Arbeit zeigt erschreckende Missstände auf


Der SWR hat gestern Abend die Dokumentation „betrifft: Harte Arbeit – schlechter Lohn. Wie Menschen abgehängt werden“ ausgestrahlt. Sie zeigt erschreckende Missstände bei Leiharbeit, Werkverträgen und Soloselbstständigkeit auf.

Dazu der DGB-Landesvorsitzende Martin Kunzmann: „Das Gesetz zur Regulierung der Leiharbeit ist noch nicht einmal zwei Wochen in Kraft. Doch schon jetzt steht zu befürchten, dass es für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine wesentlichen Verbesserungen bringen wird. Im Gegenteil. Es drängt sich der Verdacht auf, dass das Gesetz löchrig wie ein Schweizer Käse ist. Die Beschäftigten sind unter Umständen sogar noch weniger geschützt als zuvor. Menschen dürfen nicht wie Waren von einer miserablen Beschäftigung zur nächsten geschoben werden. Hier gehört dringend nachgebessert.“

Der DGB hatte stets kritisiert, dass die neuen Regelungen von den Arbeitgebern leicht umgangen werden können. Ein grober Strickfehler sei etwa, dass die zeitlichen Höchstgrenzen beim Einsatz von Leiharbeit nicht für konkret definierte Arbeitsplätze gelten, sondern für die Beschäftigten. So könnten Leiharbeitnehmerinnen und –arbeitnehmer von einer Firma zur nächsten geschoben werden oder nach einer 3-monatigen Auszeit wieder am selben Platz eingesetzt werden. Auf diese Weise werden Belegschaften dauerhaft gespalten, Beschäftigte blieben in der Leiharbeit verhaftet. Wie die Dokumentation ebenfalls zeigt, greifen die Regelungen zur gleichen Bezahlung nicht wirklich. Die Entgeltlücke kann bis zu einem Drittel betragen.

Offenbar wird nun auch, dass die Bestimmungen für Werkverträge wachsweich sind. Werkverträge können problemlos zur Umgehung der neuen Leiharbeitsvorschriften genutzt werden – auch, weil den Betriebsräten hierbei die nötigen Mitbestimmungsrechte verweigert werden. „Der DGB fordert die Landesregierung und die Kandidatinnen und Kandidaten für den Bundestag auf, sich für die Eindämmung von Billigjobs und prekärer Beschäftigung einzusetzen. Es ist eine Schande, wenn solche Arbeitsverhältnisse auch noch vom Staat durch Aufstockungsleistungen indirekt gefördert werden. Kosten, die die Unternehmen tragen müssten, werden auf die Gesellschaft abgewälzt“, sagte der DGB-Landesvorsitzende.

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