Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 25 - 01.05.2019
1. Mai unter dem Motto „Europa. Jetzt aber richtig!“

DGB tritt ein für gute Arbeit und soziale Sicherheit in Europa

 

Am heutigen 1. Mai finden landesweit 40 Kundgebungen zum Tag der Arbeit statt. Insgesamt richtet der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Baden-Württemberg 53 Veranstaltungen rund um den 1. Mai aus. Der Tag der Arbeiterbewegung ist für den DGB in diesem Jahr auch der Tag der europäischen Solidarität. Er steht unter dem Motto „Europa. Jetzt aber richtig!“. Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter im ganzen Land machen deutlich, was für ein Europa sie wollen: ein soziales, gerechtes und solidarisches. Sie werben dafür, bei der Europawahl am 26. Mai die demokratischen und pro-europäischen Kräfte zu stärken.

Martin Kunzmann, der Vorsitzende des DGB Baden-Württemberg, sagte auf der zentralen Kundgebung in Karlsruhe: „Wir sagen ganz klar ,Ja‘ zu Europa. Wir treten völkischem Nationalismus und Rassismus entschieden entgegen. Denn wir brauchen und wollen die europäische Einigung. Kein Mitgliedsland der Europäischen Union kann die großen Herausforderungen unserer Zeit alleine stemmen - egal, ob es um Digitalisierung, Globalisierung, Migration oder Klimaschutz geht. Ein starkes Europa bedeutet für uns aber ein anderes Europa. Es bedeutet für uns, dass die Menschen wieder Vertrauen in die europäischen Institutionen fassen können, weil Europa für Beschäftigung, soziale Sicherheit und Wohlstand steht. Die EU-Politik war in den vergangenen Jahren zu stark auf Wettbewerb und Privatisierungen ausgerichtet. Die Märkte hatten Vorrang vor den Menschen. Anstatt eine europäische Investitionspolitik konsequent umzusetzen, waren die Maastricht-Kriterien das Maß der Dinge.“

Der Grundsatz ,Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort‘ sei zwar in der EU-Entsenderichtlinie festgeschrieben worden. Er dürfe aber nicht nur auf dem Papier gelten. Vielmehr müssten alle Länder dafür sorgen, dass dieses Prinzip umgesetzt und kontrolliert werde. Noch immer arbeiteten Menschen vor allem aus den mittel- und osteuropäischen Ländern auf deutschen Autobahnen, Baustellen und manchen Betrieben unter unwürdigen Bedingungen. „Wir müssen dafür sorgen, dass es in Deutschland und Europa nicht nur einen technologischen, sondern auch einen sozialen Fortschritt gibt. Frühkapitalistische Zustände im 21. Jahrhundert dürfen wir nicht tolerieren.“

Die erfolgreichen Tarifabschlüsse der Gewerkschaften im vergangenen Jahr zeigten, dass sich gute und faire Arbeitsbedingungen nur mit Tarifverträgen verwirklichen ließen. Im Schnitt hätten die Gewerkschaften Entgelterhöhungen von drei Prozent durchgesetzt. Mit Tarifvertrag erhielten die Beschäftigten durchschnittlich ein Viertel mehr Lohn und Gehalt als ihre Kolleginnen und Kollegen in nicht tarifgebundenen Betrieben.

Der DGB-Landesvorsitzende kritisierte die um sich greifende Tarifflucht der Arbeitgeber scharf. Nur noch rund die Hälfte der Beschäftigten in Baden-Württemberg arbeite unter dem Schutz eines Tarifvertrages. Die sinkende Tarifbindung habe nicht nur negative Folgen für den Einzelnen, auch für das Gemeinwesen. Die Sozialversicherungen hätten jährlich allein in Baden-Württemberg schätzungsweise vier Milliarden Euro mehr Einnahmen, wenn alle Beschäftigten im Land tarifgebunden wären.

Der soziale Zusammenhalt in diesem Land könne durch gute Löhne, angemessene gesetzliche Renten und ausreichend bezahlbaren Wohnraum wirkungsvoll gestärkt werden. Perspektivisch müsse der Mindestlohn auf ein Niveau steigen, das eine Rente über der Grundsicherung ermögliche. Kunzmann appellierte an die Unionsparteien, ihren Widerstand gegen die von Arbeitsminister Hubertus Heil vorgeschlagene Grundrente aufzugeben. „Es ist schäbig, dass die Grundrente nun als staatliches Almosen dargestellt wird. Sie ist eine Versicherungsleistung. Die Menschen, die sie bekommen sollen, haben in ihrem Leben nicht zu wenig gearbeitet, sie haben vor allem zu wenig verdient“, so der DGB-Landesvorsitzende.

In seiner Rede ging Kunzmann auch auf die Forderung des DGB nach gebührenfreien Kindertagesstätten und nach einer guten Ausstattung aller Bildungseinrichtungen sowie auf die Bedeutung des Bildungszeitgesetzes zur Weiterbildung ein. Angesichts der tief greifenden Veränderungen durch die Digitalisierung und dem Umbruch in der Automobilindustrie müsse die Politik dringend die richtigen Leitplanken setzen. „Wir dürfen den Strukturwandel nicht allein dem Markt überlassen. Wir fordern Arbeit, die auch in Zukunft Sinn ergibt und Perspektiven schafft“, betonte Kunzmann. Es gelte, einer Spaltung der Gesellschaft in Digitalisierungsgewinner und –verlierer vorzubeugen.

Kunzmann wies darauf hin, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund im Oktober sein 70-Jahr-Jubiläum feiert. Er wurde am 13. Oktober 1949 in München gegründet, 16 Jahre, nachdem die Nationalsozialisten die Gewerkschaften zerschlagen hatten:  Unsere Tradition macht uns stark. Unsere Mitglieder geben uns den Rückhalt und die Legitimation, uns auch künftig kraftvoll für die Interessen der Beschäftigten einzusetzen.“

Die Zahl der Mitglieder in den DGB-Gewerkschaften ist in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr leicht gestiegen: um 5529 Frauen und Männer auf 812.597. Das entspricht einem Plus von  0,69 Prozent. Überdurchschnittlich hoch war der Anstieg bei den weiblichen Mitgliedern mit 0,9 Prozent, bei den jugendlichen Mitgliedern (bis einschließlich 27 Jahre) haben die Gewerkschaften sogar eine Steigerung von 13,68 Prozent erreicht.

 


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