Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 01 - 17.01.2022
50 Jahre „Radikalenerlass“ in Baden-Württemberg

Anerkennung des Unrechts und Entschädigungen sind überfällig

Am 28. Januar jährt sich der Beschluss des sogenannten Radikalenerlasses zum 50. Mal. Heute Abend strahlt dazu die ARD die Dokumentation „Jagd auf Verfassungsfeinde – der Radikalenerlass und seine Opfer“ von Hermann Abmayr aus. Aus diesem Anlass dringt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Baden-Württemberg erneut auf Entschädigung und Rehabilitation der Betroffenen.

Dazu sagte der Vorsitzende Martin Kunzmann: „Nach einem halben Jahrhundert ist es überfällig, dass die Betroffenen des Radikalenerlasses endlich rehabilitiert und für das erlittene Unrecht entschädigt werden. Rückblickend war die Art und Weise, wie der Radikalenerlass in der Praxis eingesetzt wurde, Unrecht. Die Betroffenen leiden bis heute unter den Folgen – materiell und psychisch. Es ist überfällig, dass die Landesregierung dieses Unrecht endlich anerkennt. Die Äußerungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann gegenüber der ARD lassen hoffen, dass die schleppende Aufarbeitung der Vergangenheit nun endlich abgeschlossen wird. Denn die Zeit arbeitet gegen die Betroffenen.“

Hintergrund:
Am 28. Januar 1972 verständigten sich alle Ministerpräsidenten und Landesminister auf einen gemeinsamen Erlass über die Beschäftigung von rechts- und linksradikalen Personen im öffentlichen Dienst. Dieser wurde nach Rücksprache mit dem damaligen Bundeskanzler Willy Brandt am 18. Februar 1972 veröffentlicht. Nach dem Ende der sozial-liberalen Koalition 1979 auf Bundesebene wurde die Überprüfung insbesondere auf Länderebene weiter fortgeführt, in Baden-Württemberg bis ins Jahr 1991.

Obwohl sich der „Radikalenerlass“ auf alle politischen Richtungen bezog, war in der Praxis vor allem das linke Spektrum betroffen. Schon verdächtige Kontakte, Fahrten in kommunistische Länder oder Mitgliedschaften in bestimmter Organisation konnte dazu führen, dass Betroffene kontrolliert und überwacht wurden, eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst abgelehnt oder Beschäftigte aus dem Dienst entlassen wurden. Aufgrund der massiven Folgen für den beruflichen Werdegang der Betroffenen wird in diesem Zusammenhang von Berufsverboten gesprochen.


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