Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 30 - 28.04.2020
"Solidarisch ist man nicht alleine"

Gewerkschafter*innen verdeutlichen gemeinsam das Motto des 1. Mai

Gewerkschafter*innen im ganzen Land begehen den diesjährigen Tag der Arbeit unter dem Motto „Solidarisch ist man nicht alleine.“ Das Motto stand bereits vor Ausbruch der Corona-Pandemie fest. Denn die nun vielfach beschworene Solidarität gehört seit 172 Jahren, seit der Gründung der ersten deutschen Gewerkschaft 1848, zu den Grundüberzeugungen der Arbeiterbewegung.

Martin Kunzmann, der Vorsitzende des DGB Baden-Württemberg, sagte heute bei einer Videopressekonferenz: „Wir können den 1. Mai 2020 nicht mit großen Kundgebungen auf den Straßen und Plätzen feiern. Das ist schmerzlich. Aber Solidarität heißt in diesen Zeiten: mit Anstand Abstand halten. Alle zusammen retten wir Menschenleben, indem wir Infektionen verhindern.“ Im Internet und auf den verschiedenen Social-Media-Kanälen berichten Gewerkschafter*innen, wie sie den belastenden Ausnahmezustand erleben, welche sozialen Errungenschaften ihnen jetzt Halt geben und welche gesellschaftlichen Defizite die Corona-Krise offenlegt. Der DGB Baden-Württemberg wird am 1. Mai von 10:00 Uhr an einen einstündigen Stream senden mit Videobotschaften von haupt- und ehrenamtlichen Kolleg*innen aus ganz Baden-Württemberg – von der Altenpflegerin, die schon vor Corona am Limit gearbeitet hat, bis zum Betriebsrat in der Zulieferindustrie, wo ein Teil der Belegschaft in Kurzarbeit ist, der andere jede Menge Mehrarbeit leistet. Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut sowie die Landesvorsitzenden von SPD und LINKEN, Andreas Stoch und Sahra Mirow, werden Grußbotschaften überbringen. Der Stream ist über die Website https://bw.dgb.de/erstermai abrufbar.

In einigen Städten, darunter in Stuttgart und Heilbronn, wird es symbolische Aktionen geben, um den Tag der Arbeit auch auf der Straße sichtbar zu machen. Dabei werden selbstverständlich alle Schutzmaßnahmen eingehalten.

Kunzmann weiter: „Wir verzichten schweren Herzens auch auf unsere traditionellen Kundgebungen und Feiern. Uns stößt aber extrem bitter auf, dass Nazis und Rechtsradikale wieder auf die Straßen gehen dürfen, während Demokrat*innen vernünftig sind und sich an die Regeln halten.“

Im Zentrum des diesjährigen ersten Mais steht für den DGB, wie die Beschäftigten gut durch die Pandemie kommen und welche Lehren aus der Covid-19-Krise gezogen werden müssen. „Corona überlagert aktuell vieles. Aber die brennenden Themen wie Transformation der Arbeitswelt, die bedrohliche Erderwärmung, die Verzögerungen bei der Energiewende, die gravierenden Defizite in unserem Gesundheitssystem, dringende Verbesserungsbedarfe im Bildungswesen und bei der Rente sind ja nicht verschwunden. Im Gegenteil. Viele Versäumnisse und Fehlentwicklungen rächen sich jetzt bitter: Die Ökonomisierung des Gesundheitswesens genauso wie die mehr als lückenhafte Digitalisierung der Schulen. Die Ausdünnung des öffentlichen Dienstes genauso wie die viel zu geringen öffentlichen Investitionen. Der Rückzug des Staates aus dem sozialen Wohnungsbau genauso wie das Dogma der schwarzen Null. Die mangelnde europäische Solidarität ebenso wie das Versagen Europas in der Flüchtlingspolitik“, kritisierte der DGB-Vorsitzende.

Der DGB werde weiterhin vehement darauf dringen, dass diese Aufgaben so schnell wie möglich angegangen werden. Kunzmann weiter: „Deutschland kommt bis jetzt vergleichsweise gut durch diese fordernden Zeiten, weil wir einen starken Sozialstaat haben. Dafür haben die Gewerkschaften immer gekämpft. Viele Errungenschaften mussten gegen den erbitterten Widerstand der Arbeitgeber durchgesetzt werden. Heute loben die Arbeitgeber den Sozialstaat, weil sie von ihm massiv profitieren. Morgen ist er ihnen dann wieder viel zu teuer. Eine solche Haltung ist kurzsichtig und vor allem unsolidarisch.“

Die Aufzahlungen beim Kurzarbeitergeld seien keine Almosen, betonte Kunzmann. Die Beschäftgten hätten diese mit ihren Beiträgen erarbeitet. Der Kompromiss der großen Koalition sei ein Erfolg für den DGB: „Selbstverständlich wollten wir eine sofortige Aufzahlung. Doch ohne uns hätte es gar keine Verbesserungen gegeben.“

Scharf kritisierte Kunzmann Versuche, auf dem Corona-Ticket Verschlechterungen für Beschäftigte durchzubringen: „Insbesondere bei Fragen der Arbeitszeit wird sich derzeit wieder in der Klamottenkiste bedient. Egal, ob es um die tägliche oder wöchentliche Arbeitszeit, Sonn- und Feiertagsöffnungen und Wochenendarbeit geht, muss der Schutz der Beschäftigten an erster Stelle stehen. Vernünftige Lösungen setzen deshalb immer eine intensive Beteiligung von Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräten sowie den Beschäftigten selbst voraus.“

Bernhard Löffler, der Geschäftsführer der DGB-Region Nordwürttemberg, ergänzte: „Wir warnen Arbeitgeber vor jedem Versuch, die Situation zu missbrauchen und Arbeitnehmerrechte einzuschränken! Bei Hochfahren der Wirtschaft sind Besonnenheit und Umsicht gefragt. Generell muss gelten: Gesundheit geht vor Umsatz. Wir fordern von der Politik, dass sie alle notwendigen Mittel zur Überwindung der Krise mobilisiert.“

Der DGB Baden-Württemberg vertritt 815.068 Mitglieder aus den acht DGB-Gewerkschaften (Stand 31.12.2019). Im Jahresvergleich ist das ein Plus von 0,3 Prozent. Von den Mitgliedern sind 263.803 weiblich. Ihre Zahl ist um 1,00 Prozent gestiegen. 27 Jahre oder jünger sind 101.227 Mitglieder. Bei der Jugend war der Zuwachs mit 4,96 Prozent besonders stark. Kunzmann: „Dies zeigt, dass Gewerkschaften für junge Menschen – Auszubildende, Studierende und Berufseinsteiger*innen – attraktiv sind und ihnen viel zu bieten haben: von Tarifverträgen über die Beratung und Vernetzungsangeboten bis zu gesellschaftspolitischen Kampagnen.“

 


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