Deutscher Gewerkschaftsbund

Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßt den Beschluss der Delegiertenversammlung des Landesfrauenrates, ein Bürgerforum zum Thema Landtagswahlrechtsreform einzurichten, das sich unter der Beratung von Expertinnen und Experten mit einer Reform des Landtagswahlrechts befasst. Die im Landesfrauenrat versammelten Frauenverbände, darunter die Gewerkschaftsfrauen, fordern die Fraktionen im Landtag erneut dazu auf, gemeinsam eine Novellierung des Landtagswahlrechtes auf den Weg zu bringen.

Dazu Gabriele Frenzer-Wolf, die stellvertretende DGB-Landesvorsitzende: „Wir geben uns an dieser Stelle noch lange nicht geschlagen. Es ist die Aufgabe des Staates, die tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern herzustellen. Wer die Macht im Parlament hat, gestaltet die Lebenswirklichkeit der Menschen im Land mit. Deshalb ist ein chancengerechtes Wahlrecht der Schlüssel zu mehr Gleichberechtigung. Das mag der CDU-Fraktion nicht passen. Unsere Demokratie würde aber durch ein modernes Wahlrecht gestärkt. Frauen stellen gut die Hälfte der Wahlbevölkerung. Sie sollen auch die reelle Chance erhalten, die Hälfte der Mandate einnehmen zu können.“