Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 04 - 29.01.2022
22. ordentliche Bezirkskonferenz unter dem Motto „Zukunft gestalten wir“

DGB startet Gerechtigkeitsoffensive für Baden-Württemberg – Kai Burmeister zum Vorsitzenden gewählt, Maren Diebel-Ebers wird Stellvertreterin

Kai Burmeister ist auf der 22. ordentlichen Bezirkskonferenz zum neuen Vorsitzenden des DGB Baden-Württemberg gewählt worden. Bei der Konferenz stimmten am Samstag 98,9 Prozent der 93 Delegierten für den 45-jährigen Gewerkschaftssekretär der IG Metall. Er tritt die Nachfolge von Martin Kunzmann an, der mit 65 Jahren in den Ruhestand geht. Zur Stellvertreterin wurde die bisherige DGB-Regionssekretärin Maren Diebel-Ebers mit 97,8 Prozent gewählt. Die 40-Jährige ist ver.di-Mitglied. Die Konferenz fand wegen der Pandemielage digital im SSB-Veranstaltungszentrum in Stuttgart statt.

Der frisch gewählte Vorsitzende des DGB Baden-Württemberg Kai Burmeister kündigte in seiner Antrittsrede  eine Gerechtigkeitsoffensive für Baden-Württemberg an: „Baden-Württemberg steht gut da, jedoch geht es nicht allen Menschen bei uns gut. Einer von sieben Vollzeitbeschäftigten im Südwesten verdient so wenig, dass ein gutes Leben damit nicht möglich ist. Eine Ursache: Nur noch rund 50 Prozent der Beschäftigten werden durch Tarifverträge geschützt.“ Der DGB erwartet deshalb von den Arbeitgebern und von der Politik einen tatkräftigen Einsatz zu mehr Tarifbindung.

An die grün-schwarze Landesregierung gerichtet sagte Burmeister: „Der DGB macht gerne mit bei dem angekündigten gesellschaftlichen Bündnis, um Baden-Württemberg zum Klimaschutzland zu machen. Wir stehen für die ökologische Modernisierung des Landes. Wir wollen aber auch, dass die Beschäftigten in Zukunft sichere Arbeitsplätze haben. Gerade weil die Industrie im Südwesten stark ist, geht es bei der Klimawende um viel! Die sozial-ökologische Transformation wird nur mit mehr öffentlichen Investitionen gelingen. Um das Versprechen einer Klima-, Energie- und Verkehrswende Wirklichkeit werden zu lassen, ist eine überzeugende finanzpolitische Strategie notwendig. Da muss nachgelegt werden.   Andernfalls sind die Klimaziele und der soziale Zusammenhalt gefährdet.“

Darüber hinaus dringt der DGB auf eine bessere Ausstattung des öffentlichen Dienstes und mehr Investitionen in Bildung, Mobilität und Gesundheit. Maren Diebel-Ebers, stellv. DGB-Landesvorsitzende: „Wir brauchen Schulen und Hochschulen, die auf der Höhe der Zeit sind und in denen es genügend Fachpersonal gibt. Gleiche Bildungschancen für alle, darum geht es uns. Auch der ÖPNV muss ausgebaut werden, damit die Mobilitätswende gelingt. Eine Millarde Euro ist jetzt nötig. Die Krankenhäuser müssen dringend modernisiert werden. Eine bessere Personalausstattung in der Pflege ist überfällig.“

Burmeister forderte die Landesregierung auf, die versprochene Ausbildungsgarantie schnell umzusetzen: „Sie ist ein echtes Pfund für die Zukunft junger Menschen im Land! Nach den Sommerferien darf kein Jugendlicher auf der Straße stehen!“ Ebenso müssten alle Beschäftigten, die von Transformation und Digitalisierung betroffen sind, passende Qualifizierungsangebote erhalten. Hier seien die Politik und die Sozialpartner gefragt, gemeinsame Strategien zu entwickeln und umzusetzen. Mit der landesweiten Weiterbildungsoffensive der Landesregierung ist dafür das Fundament gelegt worden. Jetzt gilt es, die Initiative gemeinsam umzusetzen.

In den kommenden vier Jahren bis zur nächsten Bezirkskonferenz 2026 will das neue Führungsduo des DGB drei Handlungsfelder schwerpunktartig bearbeiten:

  •  Für eine gute Daseinsvorsorge und ein gutes Leben für alle im Land.
  •  Für einen sozialen und ökologischen Umbau der Arbeitswelt, in dem gute, tariflich bezahlte Arbeit der Standard ist.
  •  Für gute Arbeit in digitalen Zeiten.

 

Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte in seiner digitalen Grußbotschaft:
„Unsere Schlüsselindustrien und unsere Arbeitswelt befinden sich in einem gewaltigen Wandel. Die betriebliche Weiterbildung ist der zentrale Schlüssel, um den Strukturwandel erfolgreich zu und den Beschäftigten Sicherheit im Wandel zu geben. Die Corona-Pandemie ist eine zusätzliche Herausforderung, der wir uns alle gemeinsam stellen müssen. In diesen schwierigen Zeiten hat sich die Sozialpartnerschaft aus Land, Unternehmen, Gewerkschaften und Verbänden bewährt. So hat sich das Kurzarbeitergeld als wirksames Instrument erwiesen, um Arbeitslosigkeit zu verhindern. Die Sozialpartnerschaft, Tarifverträge, und eine wirksame Mitbestimmung, in der die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewahrt werden, sind hohe Güter und müssen auf sich wandelnden Arbeitsmärkten Bestand haben. Wir wollen Baden-Württemberg zu einem Musterland für gute Arbeit machen. Starke Partner wie der DGB Baden-Württemberg, der die Vielfalt unserer Arbeitswelt mit seinen Mitgliedsgewerkschaften widerspiegelt und sich über alle Berufsgrenzen hinweg für unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzt, sind unverzichtbar für eine erfolgreiche Transformation. Für dieses Engagement bedanke ich mich ganz herzlich. Dem neuen Führungsteam gratuliere ich zur Wahl und wünsche einen guten Start. Wir werden den guten und direkten Draht aufrechterhalten und weiter gemeinsam für die Menschen in Baden-Württemberg arbeiten. Dem bisherigen Landesvorsitzenden Martin Kunzmann möchte ich für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit danken und wünsche ihm für die Zukunft alles erdenklich Gute.“

Die Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut betonte in ihrem Grußwort:
„Die Megatrends des demografischen Wandels, der Digitalisierung und der Defossilisierung fordern von uns allen unsere volle Aufmerksamkeit, denn nur gemeinsam können wir den Wandel erfolgreich gestalten, uns zukunftsfest aufstellen und unseren Wohlstand sichern. Der DGB Baden-Württemberg ist ein wichtiger Partner, um die arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen anzupacken. Egal ob im Rahmen der Fachkräfteallianz oder des Ausbildungsbündnisses: der DGB Baden-Württemberg bringt sich in die politische Auseinandersetzung ein und arbeitet konstruktiv an der Zukunft des Landes mit. Hierfür spreche ich meinen Dank und meinen Respekt aus.“ Den neu gewählten Vorsitzenden gratulierte die Ministerin herzlich und zeigte sich überzeugt, dass mit ihnen die partnerschaftliche Zusammenarbeit fortgesetzt werde. Sie bot dem neuen Führungsteam in ihrem Grußwort an, sich rasch auszutauschen, um die gemeinsamen Themen mit voller Kraft anzupacken. Dem scheidenden Vorsitzenden Martin Kunzmann dankte die Ministerin für seine wertvolle Arbeit und und hob Kunzmanns Einsatz für den Mitbestimmungspreis des DGB Baden-Württemberg hervor, für den sie die Schirmherrschaft übernommen hat.

Der scheidende Vorsitzende Martin Kunzmann (65) bedankte sich bei den Vorsitzenden der Mitgliedsgewerkschaften, allen Beschäftigten und den ehrenamtlichen Kolleg*innen der 47 Stadt- und Kreisverbände für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Nach mehr als 50 Jahren Gewerkschaftsarbeit bei der IG Metall und beim DGB geht der gebürtige Pforzheimer in Rente.

Mit der neuen Wahlperiode wird zum 1. Februar eine Strukturreform im Bezirk wirksam, die den DGB vor Ort schlagkräftiger machen soll. Aus den bisher vier Regionen werden sechs: Nordbaden, Heilbronn-Franken, Stuttgart, Neckar-Alb-Obere Donau, Südostwürttemberg und Südbaden. Für die sechs Regionen wurden auf der Konferenz die Geschäftsführungen gewählt: Lars Treusch (Nordbaden), Silke Ortwein (Heilbronn-Franken), Julia Friedrich (Stuttgart), Kerstin Pätzold (Neckar-Alb-Obere Donau), Bärbel Mauch (Südostwürttemberg) und Jürgen Höfflin (Südbaden). Martin Kunzmann bedankte sich bei dem bei der Konferenz anwesenden DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann, dass diese Reform möglich war. Sie ist mit einem leichten Stellenaufbau verbunden. Der Bezirk beschäftigt knapp 80 Frauen und Männer.

 

Hintergrund:
In Baden-Württemberg vertritt der DGB die Interessen von rund 800.000 Gewerkschaftsmitgliedern. Die Bezirkskonferenz findet alle vier Jahre statt. 100 Delegierte aus den acht Mitgliedsgewerkschaften des DGB wählen dort den Vorsitz und die Stellvertretung sowie die Geschäftsführung der sechs DGB-Regionen. Sie beschließen das politische und organisationspolitische Programm des Bezirkes.

 

Pressefotos und die Lebensläufe von Kai Burmeister und Maren Diebel-Ebers zum Download:

Foto Kai Burmeister mit Maren Diebel-Ebers (JPG, 3 MB)

Kai Burmeister und Maren Diebel-Ebers, Copyright: DGB BW

Foto Kai Burmeister (JPG, 3 MB)

Kai Burmeister, Copyright DGB/J. Röttgers

Foto Maren Diebel-Ebers (PNG, 1 MB)

Maren Diebel-Ebers, Copyright: Maren Diebel-Ebers

Rede Kai Burmeister zum Download:


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